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Steuersystem

Flüge von Berlin nach Köln werden heute für absurde 9,99 Euro angeboten – ein Preis, wie er nur zum Nachteil von Arbeitnehmern, Steuerzahlern und Umwelt entstehen kann. Ein Preis, der den Konsumenten nur eines signalisiert: immer mehr, immer weiter – aber immer auf Kosten der anderen. Diese Preispolitik wird durch eine verzerrte deutsche Steuer- und Subventionspolitik erst ermöglicht. Der Staat begünstigt unsoziales und umweltschädliches Verhalten, verzichtet auf Milliardeneinnahmen und gewährt sogar mehr als 50 Mrd. Euro umweltschädlicher Subventionen pro Jahr. Und das, obwohl schon heute klar ist: In Anbetracht der vielen Herausforderungen wird es in absehbarer Zeit ohne deutliche Ausgabenkürzungen oder Einnahmenerhöhungen nicht weitergehen.

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ÖkologiePolitik

Seite 14 f.

 

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Hervorragend organisiert, mit phantasievollen Spielen, die auch ohne Sprache funktionieren .... nur ein paar mehr Besucher hätten es sein dürfen. Aber, wie der Bürgermeister sinngemäß sagte, die Uelzer nehmen das beim zweiten Anlauf besser an. Wäre schön, wenn es die Veranstalter noch einmal wagen!

       

 

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Angelika Demmerschmidt über die Gefahren der Massentierhaltung
„Agroindustrielle Tierhaltung ist wesentliche Brutstätte für antibiotikaresistente Keime“


Über die Gefahren der Massentierhaltung und die steigende Zahl von Antibiotikaresistenzen Massentierhaltungsprach Angelika Demmerschmidt, Referentin für Kommunikation und Medien des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP), bei ihrem Vortrag am vergangenen Mittwochabend im Gasthaus Pöppel in Irnsing. So führt die breite Anwendung von Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung zu einer steigenden Zahl von multiresistenten Keimen, den sogenannten Krankenhauskeimen (MRSA – Methicillin resistenter Staphylococcus aureus). „Multiresistente Keime aus der Landwirtschaft werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen. Dadurch werden unsere Antibiotika zunehmend wirkungslos“, so Demmerschmidt. Jedes Jahr sterben weltweit – in steigendem Maße – Menschen an Infektionen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Wenn gegen diesen Umstand nicht schnellstens etwa unternommen wird, könnten nach einer Studie des Universitätsklinikums Berliner Charité im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotikaresistenzen sterben als an Krebs. Das wäre die Rückkehr ins medizinische Mittelalter.

„In der Massentierhaltung werden große Mengen Antibiotika vorbeugend eingesetzt. Wegen der nicht artgerechten Tierhaltung würden die Tiere ansonsten krank werden. Die dadurch entstehenden multiresistenten Keime gelangen über die Gülle auf die Felder und damit auch ins Grundwasser“, klärte die Referentin auf. Ein Mensch, der mit dem Keim besiedelt ist, zeigt in der Regel keine Krankheitssymptome. Überträgt er jedoch diesen Keim auf einen kranken oder geschwächten Menschen (überwiegend im Krankenhaus oder anderen medizinischen Einrichtungen), führen solche Infektionen immer häufiger zu Multiorganversagen mit Todesfolge. Doch die verantwortlichen Politiker verschließen die Augen und unternehmen viel zu wenig. Viele aus Ahnungslosigkeit, viele vor allem aus Gründen des wirtschaftlichen Profits in ihrer Region und aus Sorge um die Arbeitsplätze. „Mitteilungen, nach denen der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft verringert wurde, sind irreführend. Es werden von den Tierärzten zwar geringfügig weniger Tonnen Antibiotika verschrieben, dafür setzen sie nun aber hochwirksame Breitband-Antibiotika ein, welche viel stärker wirken“, betonte die Referentin.

Demmerschmidt wies auf die Warnungen des Europaabgeordneten hin, dass durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA weitere Millionen Tonnen billiges Massenfleisch aus industrialisierter Tierhaltung auf den europäischen Markt kämen. Wie die jüngsten Enthüllungen der TTIP-Verhandlungspapiere zeigten, wollen die USA auch Gen- und Hormonfleisch in die EU exportieren. Die Referentin unterstrich, dass Prof. Buchner ein Umdenken in Politik und Gesellschaft fordert. „Wir müssen wegkommen von der industriellen Landwirtschaft. Als Sofortmaßnahme muss es ein Verbot von Reserve-Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung geben. Es dürfen keine Antibiotika vorbeugend an gesunde Tiere verabreicht werden. Stattdessen müssen wir zurückkehren zu einer artgerechten Tierhaltung auf Weiden. Die Förderung von Großmastanlagen muss eingestellt werden, letztendlich muss die Massentierhaltung in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden.“

Landratskandidatin Birgit Wack (ÖDP) wies darauf hin, dass bewusst der Neustädter Ortsteil Irnsing als Veranstaltungsort des Vortrages von Frau Demmerschmidt gewählt wurde, weil hier bekanntlich die massive Erweiterung einer bestehenden Ferkelmastanlage geplant ist. Es wurde deswegen eine Bürgerinitiative gegründet, dessen Vorsitzender Eduard Liedl bei dem Vortrag anwesend war. Die Irnsinger wollen den Weg hin zur industriellen Massentierhaltung nicht ohne Hinterfragen und Protest hinnehmen. Viele neue Argumente gegen konventionelle Masttieranlagen hat Frau Demmerschmidt aufgezeigt. Auf die Frage einer Besucherin, ob durch einen Spaziergang in der Nähe eines Schweinestalls, der Antibiotika auch bei gesunden Tieren einsetzen muss und keine Filtereinlage gegen die multiresistenten Keime hat, dazu führen könne, dass man diesem Keim auch ausgesetzt ist, antwortete Demmerschnidt „ja, nach jetzigen Erkenntnissen ist dies möglich“. Durch das Ausbringen verseuchter Gülle, kann sogar auch Salat etc. befallen werden. Multiresistente Keime sind also auch eine Gefahr für Vegetarier. Im Landkreis Kelheim mit seinen zwei Krankenhäusern muss ein Umdenken stattfinden, so Landratskandidatin Birgit Wack: „Die industrialisierte Tierhaltung  gefährdet in hohem Maß die Genesung von Krankenhauspatienten. Das Personal der Krankenhäuser muss sich zwangsläufig immer mehr mit der Problematik der multiresistenten Keime beschäftigen.“

Angelika Demmerschmidt ist Referentin für Kommunikation und Medien des ÖDP - Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner und leitet die Kampagne „Klaus graust’s“ gegen Massentierhaltung und multiresistente Keime. Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der heute 75jährige Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Bild von links nach rechts: Referentin Angelika Demmerschmidt, Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer, ÖDP-Landratskandidatin Birgit Wack, Vorsitzender der BI Irnsing Eddi Liedl

 

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ÖkologiePolitik August 2016

WIRTSCHAFT, GEMEINWOHL & DEMOKRATIEÖkologiePolitik

Theorie und Wirklichkeit „Woran sich Wirtschaftspolitik orientiert, ist recht willkürlich“ Interview mit Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger 10 
Meinungsmache Der neue ifo-Präsident: alle Vorurteile dieser Welt von Prof. Dr. Heiner Flassbeck 12 
Steuersystem Sozial und ökologisch wahre Preise steigern das Gemeinwohl von Björn Klusmann 14 
Soziale Ungleichheit Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen von Dr. Jörg Nowak 16 
Ordoliberalismus Die Antwort auf Markt-Chaos ist nicht Planwirtschaft von Bernhard Suttner 18 
Nachhaltige Wohlfahrt Anleitung zum Umbau unserer Wirtschaftsordnung von Gerd Zeitler 20 
Politikversagen Haben wir nicht längst eine „Gemeinwohl-Ökonomie“? von Dr. Klaus J. Klumpers 24 
Gemeinwohl-Ökonomie „Ein demokratisches, offenes System“ Interview mit Günter Grzega 28 
Systemisches Konsensieren „Möglichst viele Grautöne sichtbar machen“ Interview mit Jörn Wiedemann 32 
Solidarische Ökonomie „Ressourcen als Gemeingüter verstehen und schützen“ Interview mit Elisabeth Voß 34 
Freihandelsabkommen Auf dem Weg zur Diktatur der Konzerne von Hermann Striedl 38 

Unsere Mitgliederzeitschrit ist hier herunterzuladen


 

 

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Wir brauchen Ihre Unterstützung!

BundestagswahlUm zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, benötigen wir allein in Niedersachsen 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften, mit denen der Wähler bekundet, dass er der ÖDP eine Chance geben will, in den Bundestag einzuziehen. Sie sagen damit nicht aus, ob und wen Sie wählen; Wahlen sind natürlich weiterhin geheim, die Bundestagswahl findet erst im Herbst 2017 statt.
Sie können das Formblatt herunterladen und ausdrucken oder wir schicken es Ihnen auch gerne zu. Jede Unterschrift zählt, jede zur Bundestagswahl in Niedersachsen wahlberechtigte Person kann uns ihre Unterstützung geben. 
Ihr ausgefülltes und unterschriebenes Formblatt gelangt ausschließlich zu Ihrer Gemeinde zwecks Bestätigung Ihrer Wahlberechtigung und dann an den Landeswahlleiter. Ihre Daten, das versichern wir Ihnen, werden von uns nicht gespeichert und auf keinen Fall missbraucht.
Wir kommen, so gewünscht, auch gerne zu Ihnen und helfen beim Sammeln. Oder würden Sie uns beim Sammelne helfen wollen?
Sollten Sie weitere Fragen, auch zum Programm der ÖDP, haben, schreiben Sie uns … wir melden uns umgehend.
Geben Sie der ÖDP die Chance, den "etablierten" Parteien bei der nächsten Wahl Paroli zu bieten. Wir danken Ihnen im Voraus ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

 
Grafik Michael Falke

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Ist unsere Demokratie in der Krise?

Eindeutig ja!. Bereits 2004 hat der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch die Europa DemokratieKrankheit beschrieben. Sie heißt „Postdemokratie“ mit der Folge, dass wir nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werden. Es ist eine Gesellschaftsform zu beklagen, in der eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimmt, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. Wahlen sind nur noch notwendiges Übel des Machterhalts. Politischer Wettbewerb wird von Experten organisiert und entspricht nicht mehr dem Ringen um Ideen und Lösungen.
Demokratie ist auf Widerspruch angewiesen und davon abhängig, dass immer wieder versucht wird, miteinander zu sprechen und einen Konsens zu finden. Gelingt das nicht, ist dies das Einfallstor für extreme Parteien.
Politik verkommt aus der Sicht von Crouch zum öffentlichen Spektakel, während wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt werden oder Regierungen in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgen. An den derzeit kontrovers diskutierten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA wird dies geradezu augenfällig. Wir gehen damit ein hohes Risiko und bewegen uns mit großer Geschwindigkeit „Peak Demokratie“ entgegen.

Gabriela Schimmer-Göresz

Grafik Michael Falke

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Landesparteitag in Hannover: Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.
Iko Scheider (Hannover) Spitzenkandidat


Iko Schneider

 

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Hannover wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 einstimmig beschlossen. Die Landesliste wurde mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten in entsprechender Reihenfolge (Listenplätze) aufgestellt:

Platz 1:       Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover

 

 

 

Platz 2:       Andreas Roling, Krankenpflegelehrer, Nordhorn
Platz 3:       Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig
Platz 4:       Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn
Platz 5:       Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück
Platz 6:       Marion Fick-Tiggers, Technische Agentin, Wiesmoor
Platz 7:       Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

Niedersachsenweit müssen in den nächsten Monaten 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, sie sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Politikwechsels: „Wir müssen weg vom neoliberalen, tödlichen Wachstumsdogma! Unsere Devise lautet: Mensch und Planet vor Profit! Die ÖDP strebt die Veränderung zu einer Gemeinwohlökonomie an.“

 

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Landesparteitag in Hannover: Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 - Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen

Konsequentes Nein zum Fracking! ÖDP Niedersachsen kritisiert Wirtschaftsminister Lies und fordert Verbot

 

Am kommenden Sonnabend findet in Hannover ein außerordentlicher Landesparteitag statt. Es soll die ÖDP-Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden. Die ÖDP bereitet sich in allen Bundesländern sehr frühzeitig auf die Bundestagswahl vor, will sie doch flächendeckend antreten. Größte Hürde dabei ist, dass in allen Bundesländern jeweils bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um überhaupt zugelassen zu werden. „Eine echte Herkulesaufgabe für uns“ betont der ÖDP- Landesvorsitzende, Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn-Rostrup. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Der LPT beginnt um 11.45 Uhr im Restaurant Blockhouse, Thielenplatz 3 in Hannover.

Unterdessen hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen erneuten Vorstoß unternommen, das umstrittene und umweltschädliche Fracking in Niedersachsen zu ermöglichen. Niedersachsen ist das Bundesland mit den größten Erdgasvorkommen.

Nach Auffassung des ÖDP-Landesvorsitzenden Martin F. Dreß ein fataler Schritt, der die kommerzielle Nutzung dieser Menschen und Umwelt gefährdenden Gas- und Öl-Fördermethode einleitet. Dreß: „Fracking ist stark umweltgefährdend mit unabsehbaren Folgen und gehört konsequent verboten. Außerdem ist es energiepolitisch nicht erforderlich.“ Die ÖDP Niedersachen sieht hier ein Umfallen der SPD, die Fracking bisher ablehnte.

Der Landesvorstand der niedersächsischen ÖDP fordert die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Bündnis 90/Grüne auf, alles zu tun, um Fracking in Deutsch-land und in Niedersachsen zu verhindern. Die ÖDP Nieder-sachsen erwartet sowohl ein gesetzliches Verbot von Fracking als auch eine entsprechende Initiative der Landesregierung im Bundesrat.

 

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Nur Firmenspendenfreiheit sichert politische Unabhängigkeit!
ÖDP kritisiert Spitzenpolitiker der Grünen für Kooperation mit Airbus
Spenden
Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen pflegen enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. In einer PR-Broschüre werben Cem Özdemir, Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt indirekt auch für die Arbeit des Konzerns und umweltschädliches Fliegen. „Mit der Publikation Oben - Ihr Flugbegleiter" wollen Heinrich-Böll-Stiftung und Airbus Group Einsichten in den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen und in die politische Debatte um eine nachhaltige Zukunft des Fliegens bieten“, heißt es in einer Ankündigung, als sei die Stiftung Teil einer Forschungsdenkfabrik des Unternehmens.

Für Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist dies ein weiterer trauriger Beweis, dass sich die Grünen immer weiter von ihren einstigen Idealen entfernen. „Damit fallen sie einmal mehr der Ökologiebewegung in den Rücken!“, so Schimmer-Göresz und verweist auf die Unbestechlichkeit der ÖDP, die sich selbst Firmenspendenfreiheit verordnet hat.
„Besonders skandalös finde ich, dass hier mit einem Rüstungskonzern ohne Berührungsängste zusammengearbeitet wird. Mir sträubten sich ja schon die Haare, als Kretschmann die Grünen zur Autofahrerpartei mit Sympathie für TTIP machte. Nun zeigt sich, dass der Einfluss von Unternehmen bei den Grünen keine Grenzen mehr zu kennen scheint. Das lässt sich auch an den finanziellen Zuwendungen und an den Parteitags-Sponsoren ablesen“, so Schimmer-Göresz. Die ÖDP-Chefin betont, dass die ÖDP seit ihrer Gründung keinerlei Spenden von Unternehmen annimmt. „Gespräche mit einem Konzern sind das Eine – Werbebroschüren dieser Art finde ich dagegen unerträglich“, so die Meinung von Schimmer-Göresz.
Im Abkommen der Weltklimakonferenz von Paris findet der Flugverkehr keine Erwähnung. Die Luftfahrtindustrie feierte dies als Freiflugschein in die Verantwortungslosigkeit. Dass dies nun indirekt Unterstützung durch eine grüne Partei erfahre, sei der wahre Skandal. Eine glaubwürdig ökologische Partei hingegen müsse sich für ein Ende aller Luftverkehrssubventionen stark machen.


Schimmer-Göresz: „Nachhaltigkeit im Luftverkehr ist ein Mythos.“

01.06.2016

 

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‪‎ÖDP heißt ‪‎Ursachenbekämpfung und verantwortungsvolle Politik statt dumpfer Sprüche!

ÖDP

Die ‪‎Globalisierung, die sich an den ‪‎Interessen ihrer stärksten ‪‎Marktkräfte der internationalen ‪‎Konzerne ausrichtet, geht auf Kosten der ‪‎Menschen in den ärmeren Ländern. Flucht erscheint oftmals als die einzige Lösung, der ‪‎Perspektivlosigkeit, der ‪‎Ausbeutung und dem sicheren ‪‎Tod zu entgehen. ‪‎

 

Auch Klimaveränderungen lassen die Zahl der sogenannten Armutsflüchtlinge dramatisch anwachsen.
Durch unseren ‪‎Lebensstil im industrialisierten ‪‎Westen, der die endlichen ‪‎Ressourcen der Erde ver- und somit missbraucht, sind wir zutiefst in diese ‪‎Gesamtproblematik verwickelt. Globalisierung darf nicht wenige Beteiligte zu ‪‎Gewinnern und den Rest der ‪‎Menschheit zu ‪‎Verlierern machen. Wir brauchen eine Abkehr von diesen ungerechten Verhältnissen und eine Hinwendung zu einer Welt in ‪‎Balance. Wir brauchen einen Umbau des globalen ‪‎Wirtschaftssystems, angemessene Schritte zur ‪‎Umverteilung, eine ‪‎Ökologisierung aller Lebensbereiche, eine generationenübergreifende ‪‎Gerechtigkeit und die Beachtung des ‪‎Gemeinwohlprinzips.

 

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Schön langsam

greift der Widerstand gegen TTIP und hoffentlich auch gegen andere geplante Stephan Treffler‪‎Freihandelsabkommen um sich, erreicht gesellschaftliche Schichten und Interessensvertretungen, bei denen man zwar schon lange darauf gehofft hatte, zu erwarten war es eher nicht. So haben sich inzwischen regionale Vertreter des Bauernverbandes, des Handwerks oder auch kirchennahe Vereine eindeutig gegen TTIP positioniert. Sogar Horst Seehofer hat nach der Veröffentlichung von Verhandlungspositionen in der vergangenen Woche verlauten lassen, dass mit ihm TTIP nicht zu machen sei, falls der Prozess weiterhin so intransparent bleibe. Das ist gut so. Beim Rückblick auf die inzwischen vielen Jahre, die wir informieren, demonstrieren und zum Unterschreiben gegen das Abkommen auffordern, ist es dennoch ernüchternd, wie lange eine Gesellschaft braucht, bis sie sich auf den Weg macht.


Stephan Treffler, ‪ÖDP

 

 

 

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Mitgliederzeitschrift der ÖDP

Ökologie Politik Mai 2016

ÖkologiePolitikInhaltsverzeichnis
UMSCHAU
Ökolumne: Europa und der Terror 4
Umwelt & Gesellschaft 5
Bücher 8

TITELTHEMA: FLUCHTURSACHEN
Rolle der Europäischen Union Hunger wird billigend in Kauf genommen von Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP 10
Freihandelsabkommen Europa plündert Afrika von Mike Nagler 14
Klimawandel „Oft ein Verstärker bestehender Probleme“ Interview mit Jan Kowalzig 16
Menschenrechtsverletzungen „Die wenigsten Flüchtlinge kommen nach Europa“ Interview mit Wiebke Judith 20
Fluchtrouten und Auffanglager Fortsetzung einer humanitären Katastrophe von Sarah Hammerl 22
Unterrichtsmaterialien Warum? Wie? Wohin? von Petra Gaidetzka 24

FLÜCHTLINGSPOLITIK

Zahlen und Fakten 2015 Mehr Asylsuchende als je zuvor von Dirk Morlok 26
Asylrecht und Menschenrechte Die Mär der rechtswidrigen Flüchtlingspolitik von Hermann Striedl 28
Lehren, Chancen, Perspektiven Brain gain statt brain drain von Ulrich Post 30
Flüchtlingsunterkünfte Wohnraum, keine Stahlcontainer! von Günther Hartmann 32

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK
New World Order Entflechtung einer Verschwörungstheorie von Paul Holmes 36
Über Yanis Varoufakis‘ „Time for Change“ Die rote oder die blaue Pille? von Bernd Wimmer 39
Human-ökologisches Grundeinkommen „Pro Monat 1.000 Euro“ Interview mit Kurt Rieder 41

ÖDP INTERN
An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 44
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 45
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 47
Wahlkampfmodus eingeschaltet Bundestagswahl 2017 – nur mit uns! von Volker Behrendt und Florence von Bodisco 48
Verbände 50
Neues aus der ÖDP 54
Presseticker 62
Leserbriefe 64
Impressum 67

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Ökologie Politik Mai 2016

 

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Dr. Johannes Resch (ÖDP):

"Rentenpolitik aus dem Tollhaus"


Resch, JohannesDie aufgrund des 2004 eingeführten „Nachhaltigkeitsfaktors“ künftig sinkenden Rentensind wieder aktuelles Thema. Es wird die drohende Altersarmut, die vor allem weiblich sei, beklagt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, dazu: “Von allen Bundestagsparteien sind heute Konzepte zu hören, die eigentlich nach Schilda gehören. So sollen Eltern, besonders Mütter, noch mehr voll erwerbstätig werden. Aber je mehr Eltern zu voller Erwerbstätigkeit gedrängt werden, desto weniger Kinder werden sie bekommen und desto brüchiger wird dann unser Rentensystem. Ebenso könnte auch den Bauern empfohlen werden, sie sollten ihre Saatkartoffeln essen, um satt zu werden.

Nachhaltigkeit sieht anders aus.“

Resch weiter:“ Die Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit bei Überbewertung der Erwerbsarbeit ist eine Erfindung des Marxismus*, wurde aber durch die Rentenreform 1957 von der konservativen Adenauer-Regierung in Gesetzesform gegossen. Heute wird diese Erwerbsideologie vor allem von der neoliberalen Profitgier weniger Kapitalbesitzer gespeist. So besteht zurzeit eine unheilige Allianz von marxistischem, konservativem und neoliberalem Denken zum Nachteil von Eltern und Kindern. Alle drei Denktraditionen wurzeln im überheblichen Denken von Männern, die die überwiegend von Frauen geleistete Erziehungsarbeit gering schätzen. Eine Gleichberechtigung von Eltern und besonders von Müttern wird erst möglich werden, wenn die elterliche Erziehungsarbeit der herkömmlichen Erwerbsarbeit gleichgestellt wird. Auch unser Rentensystem kann nur so wieder stabilisiert werden. Schließlich ist die Erziehungsarbeit der Eltern von heute der einzige echte Beitrag für die gesetzlichen Renten ihrer Generation. Denn: Die von den heute Erwerbstätigen eingezahlten Gelder werden im Umlageverfahren direkt an die heutigen Rentner ausbezahlt. Angespart wird nichts. Auch Alterssicherung durch Steuern muss von der nachwachsenden Generation bezahlt werden“.
Fazit: Eine „große Rentenreform“ kann nur bedeuten: Gleichstellung von elterlicher Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit bei Lohn und Rentenanspruch. Auch Erwerbstätige ohne Kinder sollten sich an der Finanzierung ihrer eigenen Rente beteiligen. Beim heutigen Recht müsste ein Elternteil 9 Kinder erziehen, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu „erwerben“, wobei aber im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nicht einmal ein Lohn gezahlt wird.


27.04.2016

* Marx, Engels, Werke (MEW), Band 4, S. 373, Nr. 8: „Erziehung sämtlicher Kinder, von dem Augenblicke an, wo sie der ersten mütterlichen Pflege entbehren können, in Nationalanstalten und auf Nationalkosten. Erziehung und Fabrikation zusammen."

 

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"Merkel opfert unser Reinheitsgebot auf dem Altar des regellosen Freihandels"

ÖDP kritisiert Festrede der Bundeskanzlerin anlässlich des 500 Jahre alten Reinheitsgebots

Klaus MrasekAn Dummdreistigkeit nicht zu überbieten ist der Appell von Bundeskanzlerin Merkel an die deutschen Brauereien, "über die Chancen von TTIP nachzudenken." "Entweder Frau Merkel ist so naiv oder sie führt die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht", so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek in einer Stellungnahme, "Gutes Bayerisches Bier braucht kein Freihandelsabkommen, um in den USA erfolgreich zu sein."
Bundeskanzlerin Merkel hat sich heute beim offiziellen Festakt 500 Jahre Reinheitsgebot in Ingolstadt entsprechend geäußert. Nach Ansicht der ÖDP ist es nur eine Frage der Zeit, dass das Reinheitsgebot als erstes fällt, wenn sich amerikanische Braugiganten wie Anheuser-Busch dadurch in ihrer Handelsfreiheit eingeschränkt sehen.
Es sei schlichtweg ein Skandal, die Festveranstaltung des deutschen Brauerbundes anlässlich des 500 Jahre alten Reinheitsgebotes als Werbeveranstaltung für TTIP zu missbrauchen. "TTIP läuft nicht nur unserer Vielfalt bayerisch-deutscher Bierkultur diametral zuwider. Frau Merkel opfert unser Bier samt Reinheitsgebot auf dem Altar des regellosen Freihandels."

 


23.04.2016

 

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Interview mit der Bestsellerautorin Alina Bronsky, die sich
selbst als “schreibende Hausfrau” bezeichnet.
Sie vertritt die Auffassung, dass sich Eltern frei für die Art der Kindererziehung entscheiden können sollten und kritisiert die Bevormundung durch die gegenwärtige Politik.
Sie liegt damit ganz auf der Linie des ÖDP-Programms.

"Muttersein ohne Hingabe nicht möglich"

 

   

 

 

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ÖDP-Bundesvorsitzende verlangt Rücktritt Gabriels

„Demokratie nicht verstanden!“

Mit der Absicht, das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig ohne Zustimmung des Bundestages in Kraft zu setzen, krönt nach Auffassung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP),

Schimmer-Göresz

Gabriela Schimmer-Göresz, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine bisherige Rolle eines politischen Wendehalses. Die ÖDP-Vorsitzende verlangt daher den Rücktritt des Wirtschaftsministers.
„Mag ja sein, dass sich Gabriel von reichen und hysterischen Deutschen, wie er sie nennt, seine Wirtschaftspolitik nicht kritisieren lassen will. Wir jedenfalls dulden nicht, dass ein wortbrüchiger Vizekanzler unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, ökologische Zusammenhänge ignoriert und dies alles auf dem Altar des Profits opfert. Ich fordere deshalb den Rücktritt des Wirtschaftsminister Gabriels!“, so Schimmer-Göresz. Auch rief sie die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, sich eine derartige Entmachtung des Parlaments nicht bieten zu lassen.
„Wer nach monatelangem millionenfachem Bürgerprotest, fehlender Transparenz, bleibenden Risiken durch die Regulatorische Kooperation und der weiteren Bevorzugung globaler multinationaler Unternehmen durch eine Parallelgerichtsbarkeit namens „Internationaler Handelsgerichtshof“ meint,  eine ‚übliche Praxis‘ anwenden zu können, indem er den Bundestag aus der Verantwortung entlässt“, der habe, so Schimmer-Göresz, die demokratischen Grundregeln nicht verstanden. Gabriel sei nicht nur für die gesamte sozialdemokratische Partei (SPD) nicht mehr tragbar, sondern habe auch als Wirtschaftsminister ausgedient.

 

 

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EU-Kommission darf Genehmigung für Glyphosat auf keinen Fall verlängern!

ÖDP fordert: Das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und konsequent anwenden!


Glyphosat, das höchst umstrittene und am häufigsten genutzte Pestizid, darf nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durch die EU-Kommission nicht für weitere 15 Jahre zugelassen werden. „Wer das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, der muss dem kleinen Wörtchen „wahrscheinlich“ in der Bewertung der Weltgesundheitsorganisation Vorrang geben vor rein kommerziellen Interessen“, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Die Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat als erbgutschädigend und wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Es stehe zudem im Verdacht, in das Hormonsystem einzugreifen und die Fruchtbarkeit zu schädigen.

„Auch wenn die Untersuchung verschiedenster Stoffe, wie beispielsweise das Trinkwasser oder aktuell das „flüssige Nahrungsmittel“ Bier lediglich kleine Mengen an Rückständen aufweisen, muss Schluss sein mit der flächendeckenden Belastung der Böden, des Grundwassers, einer Vielzahl von Lebensmitteln und des letzten Gliedes in der Nahrungskette", so Schimmer-Göresz. Der Nachweis von Glyphosat im menschlichen Urin sei ein deutlicher Warnhinweis und die Schädlichkeit für die biologische Vielfalt ein deutliches Signal, um die Genehmigung so lange auszusetzen, bis die letzten offenen Fragen eindeutig geklärt seien.

Das Vorsorgeprinzip ist, so Schimmer-Göresz, eine der wichtigsten Säulen des Umweltschutzes. Seine Umsetzung erfordere, dass immer wieder neue Erkenntnisse aufgenommen und auf diese reagiert werden müsse.
Schimmer-Göresz: „Eine Genehmigung für weitere 15 Jahre Gifteinsatz auf unseren Äckern darf es nicht geben. Die Warnungen müssen in einem Glyphosat-Stopp münden, damit wir nicht in einigen Jahren die leidvollen Lehren ziehen müssen!“

Grafik Michael Falke

 

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„Ungläubige“, „Volksverräter“, „Klassenfeinde“?

Was ist für die demokratische Umgangskultur unverzichtbar? Für mich gehört dazu, dass man seinen Standpunkt offen und mit entschiedener Deutlichkeit vertritt. Die Diskussion darf heftig sein. Es muss in der Demokratie nicht zugehen wie auf dem vielzitierten „Pony-Hof“. Dennoch müssen Grenzen bei der Wortwahl gelten – sonst verlieren wir einen Kern demokratischer Kultur.
Fürchterliche Begriffe sind immer öfter zu hören: In den Augen von Salafisten ist so einer wie ich ein „Ungläubiger“: Ich halte nämlich religiöse Offenbarungen nicht für buchstabengetreu den Menschen übergebene „Gottesworte“, sondern für äußerst wertvolle, von Menschen über Generationen weitergegebene, historisch gestaltete und insofern auch revidierbare religiöse Erfahrungen. In den Augen von Pegida bin ich ein „Volksverräter“, weil ich weder eine „Festung Europa“ noch eine „Festung Deutschland“ für ein sinnvolles Ziel halte. Mir fällt ein, dass ich vor 45 Jahren zu Zeiten der Studentenrevolte von „Spartakisten“ schon mal zum „Klassenfeind“ erklärt worden bin. „Klassenfeinde“, so hat man mir damals gesagt, würden nach der Revolution „ausgeschaltet“. „Volksverrätern“ und „Ungläubigen“ droht wohl ebenfalls die Eliminierung – falls man die Macht dazu hat. Schon oft in der Geschichte wurde der Massenmord durch Rufmord vorbereitet. Wir sollten auf die Sprache achten. Eine demokratische Streitkultur braucht Klarheit und Zurückhaltung.

Bernhard G. Suttner


08.02.2016

 

 

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Multiresistente Keime? – Das bringt uns um!

In der Massentierhaltung werden Antibiotika eingesetzt.
Damit werden immer gefährlichere Keime gezüchtet und immer mehr Antibiotika zur Rettung von Menschenleben wirkungslos.
CETA und TTIP bringen uns noch mehr dieser Killerbakterien.

   

LIEBE AKTIVISTEN,

die Flyer und Postkarten können KOSTENLOS bei bodisco@klausbuchner.eu von jedem Interessierten bestellt werden. Bitte vergessen Sie nicht ihre Postadresse anzugeben. Vielen Dank

 

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Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgeht, sagt viel über ihr ethisches Grundgerüst aus

               Tierschutz

Wir treten für ein stetiges Verbessern des Tierschutzes ein. Tiere haben Rechte und brauchen eine Lobby. Wir setzen uns für artgerechte Tierhaltung ein und sind entschieden gegen Massentierhaltung und überlange Tiertransporte. Wir fordern ein Verbot aller physisch und psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren. Wir fordern, ein Forschungsinstitut einzurichten, das Alternativen zu Tierversuchen entwickelt und fördert.

 

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oedp ... wen sonst?

 

Wachstum ohne Ende?

ÖDP - die wachstumskritischen Partei

„Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ (M. Gandhi)
Wir sind davon überzeugt, dass das Streben nach ständigem materiellen Wachstum ein Irrweg ist. Wohlstand ist etwas anderes als „immer mehr und nie genug“. Ballast abwerfen ist eine Form von größerer Freiheit. Lieber fair und nachhaltig wirtschaften, als immer mehr verbrauchen und die Ressourcen plündern!

Kindheit unter Dauerstress?

ÖDP – die kinderfreundliche Partei

Schulische Bildung darf nicht einseitig im Dienst der wirtschaftlichen Verwertung und unter dem Diktat der Beschleunigung stehen. Schule muss ein Ort der Ermutigung sein, an dem jedes Kind seine Möglichkeiten erkennen und ausweiten kann. Wir haben ein anspruchsvolles Ziel: Wie in vielen Ländern und in Reformschulen schon lange üblich, sollen auch in Bayerns Grundschulen zwei Erwachsene (Lehrkraft + Assistent/-in) eine Schulklasse betreuen – so ist die individuelle Förderung aller Kinder und die Inklusion von Kindern mit Behinderung möglich.

Staat statt Familie?

ÖDP – die Familienpartei! Familie ist für uns kein Auslaufmodell!

Wir treten dafür ein, die familiäre Betreuung von Kindern, aber auch die familiäre Pflege und Begleitung von behinderten und betagten Menschen durch ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt als wertvolle Leistung für die Gesellschaft anzuerkennen. Ohne Familie ist kein Staat zu machen! Und in den ersten Jahren brauchen Kinder vor allem verlässliche Bindungen

Demokratie ade?

ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus

Volksbegehren und Volksentscheide, auch die direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk machen die Demokratie lebendig. Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Deshalb werden wir die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Konzernspenden an Parteien und fragwürdige Honorare aus Konzern- und Verbandskassen an Politiker müssen verboten werden.

 

 

 

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Weihnachten 2015 Teil 2

Flüchtlinge Zaun

Flüchtlinge Zaun

Flüchtlinge Zaun

Flüchtlinge Zaun

Flüchtlinge Zaun

Bilder Michael Falke

 

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Flüchtlinge

 

Refugees Help Refugees

Flüchtlinge helfen Flüchtlingen

 

When we speak of a wave of great helpfulness towards refugees we must also speak of a wave of refugees, which is a great challenge for Europe and Germany in particular.
It is surely correct to say that official governmental measures - however deserving they may be, do not suffice to help those stranded people into a better life. Many thousands of volunteers do their best to fill the word "welcome" with life, very often beyond the limits of their own capacities.

Wenn wir von einer Welle großartiger Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen sprechen, dann ist es sicherlich auch erlaubt, von einer Flüchtlingswelle zu sprechen, die Europa, insbesondere Deutschland in Atem hält, hoch fordert.
Zutreffend ist sicherlich auch die Feststellung, dass die anzuerkennenden staatlichen Bemühungen alleine nicht ausreichen, den hier Gestrandeten ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen … viele tausend ehrenamtlich arbeitende Helferinnen und Helfer mühen sich nach bestem Können, das Wort „Willkommen“ mit Leben auszufüllen …vielfach bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit.

 

Although I have only limited insight into what is going on in the refugee-quarters I believe that our guests highly appreciate our efforts. They are thankful for every sign of kindness.
Then, for moments, they seem to forget why they had to leave their country, what brought them here.
But the refugees also recognize that - on the other hand - the voluntary helpers are also thankful for every kind of help they get in return, and so they offer to do all kinds of jobs as well as they can.

Auch wenn ich nur eine begrenzte Sicht auf die Geschehnisse in den Flüchtlingsunterkünften habe, so meine ich behaupten zu können, dass unsere Gäste unser Bemühen anerkennen … sie zeigen sich dankbar für jede Zuwendung, sie scheinen ein wenig vergessen zu können, was sie zum Verlassen ihrer Heimat brachte, vielfach zwang.
Sie, die Vertriebenen, erkennen auch, dass Helferinnen und Helfer ebenfalls dankbar sind, wenn sie entlastet werden … in der Unterkunft LEG Uelzen ist es mittlerweile selbstverständlich, dass sie sich an allen anfallenden Arbeiten tatkräftig beteiligen.

 

 

So - for example - when passing refugees at Uelzen station would have to spend the cold night outside in the open air the Travellers´Aid spontaneously organized warm rooms and it were refugees from the "LEG Camp" who came to help, starting with greeting and speaking to them in their own language, offering warm meals, something to drink and preparing places to sleep and ending up with cleaning the rooms afterwards.

Nicht genug damit: Nachdem bekannt wurde, unter welch unerträglichen Umständen durchreisende Flüchtlinge auf dem Gelände des Bahnhofs Uelzen schutzlos Nächte in Kälte unter freiem Himmel ertragen mussten, hier sprang die Bahnhofsmission spontan ein, indem sie einen Raum zur Verfügung stellte, fanden sich Bewohner des „Camps LEG“, die dort helfen.
Beginnend mit der Begrüßung der Menschen in deren Sprache, mit mitfühlenden Worten, endend mit der Reinigung der Räumlichkeiten, in denen eine warme Mahlzeit, ein Getränk und ein einfaches Lager gelebtes Willkommen darstellen.

 

 

The voluntary helpers were so thankful for this kind of help!

Dafür der Dank der Helferinnen und Helfer! 

 

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Piwik Uelzen