Mautismus

könnte als eine Form der Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung des Gehirns definiert werden. Die Verabschiedung des Maut-Gesetzes erinnert aber auch, wie manch anderes  MautWerk dieser Qualität, an den Fahrzeugbesitzer, der seinen Wagen zunächst einmal zum TÜV bringt, um aufgrund der Prüfung entscheiden zu können, ob und welche Reparaturen erforderlich sind.

Ähnlich leicht macht es sich hin und wieder der Gesetzgeber: Erst einmal eine Regelung schaffen oder hinpfuschen, dann abwarten, was die Gerichte dazu sagen, hier zuständigkeitshalber der Europäische Gerichtshof, dann nachbessern oder dorthin verfrachten, wo das nicht mehr zu reparierende Machwerk hingehört: auf die Gesetzesmüllhalde.

Die Verabschiedung dieser so offenkundig rechtswidrigen Vorschrift könnte aber auch einen einfacheren Hintergrund haben:

Wie weiland Krause mit der Kreierung merkwürdigster Verkehrsschilder, so möchte wohl auch Herr Dobrindt seinen Namen in den Geschichtsbüchern aufgeführt sehen.

 

Grafik Michael Falke

Kein schöner Anblick

Alexander von Humboldt wird das Zitat, Münden sei „eine der sieben schönst gelegenen Städte der Welt“, zugeordnet; bei einem Blick auf die dortige Umgebung kann man dem ein wenig folgen. „Welt“ scheint dann aber doch zu hoch gegriffen. Auch die Stadt selbst böte mit ihren Fachwerkhäusern einen schönen Anblick, wenn da nicht die vielen Erdgeschosse mit großen Schaufenstern und leeren Läden dahinter wären.    

Auch hier bewahrheitet sich die Erkenntnis, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Die Mündener scheinen ihr Geld gerne nach Göttingen und Kassel zu tragen, den Uelzenern bleiben solche Wege erspart:
Der Euro bleibt zwar (vorübergehend) überwiegend in der Stadt, landet aber nur begrenzt beim Einzelhandel. Große Märkte bewirken bereits jetzt eine Abwanderung aus der Innenstadt, nach Eröffnung des Ilmenau-Centers wird das Bild in der Innenstadt von Uelzen dem in Hann. Münden noch ähnlicher werden.

Die erhofften Mehreinnahmen für den Stadtsäckel werden, wenn überhaupt, nur vorübergehend fließen. Bleiben wird eine Innenstadt, in der der bereits heute teilweise triste Anblick über kurz oder lang der Regelfall sein wird.
Diese düstere Prognose gilt auch für die Schuh- und die Mühlenstraße. Der Bau der „Stadthäuser“, in deren Erdgeschossen „innenstadtrelevanter Einzelhandel“ vorgesehen ist, wird die Konkurrenzsituation zwischen den Geschäften verschärfen, das Neue wird nur kurzfristig genutzt werden.
Der Unterschied zu Hann. Münden wird dann bald nur noch darin bestehen, dass wir statt Holzfachwerk Stahl und Beton sehen werden.

Keine schöne Aussicht!

Meinung

 

Bilder Michael Falke

30 Jahre nach Tschernobyl – das Spiel mit dem Feuer geht weiter

ÖDP NRW fordert sofortige Stilllegung der Reaktoren Tihange und Doel

Das Atomkraftwerk in Tihange, unweit der deutschen Grenze ist eine Gefahr für ganz Europa!

26. April 1986: Der Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat harvariert. In der Folge bezahlen dies laut WHO mindestens 8000 Menschen mit dem Leben. Weite Regionen sind verstrahlt, im deutschen Voralpenland ist beispielsweise bei Wildschweinen, in Finnland bei Rentieren die atomare Belastung bis heute noch massiv vorhanden. Ein Teil der Tiere ist als „atomarer Sondermüll“ zu behandeln.

26. April 2016: Die beschädigten Kernkraftwerke Tihange und Doel in Belgien sind weiter in Betrieb. Ein Störfall folgt dem anderen. Die technische Festigkeit der Stähle der Reaktordruckbehälter hat zwar ihre geplante und technisch ausgelegte Lebensdauer überschritten. Die belgischen Behörden haben diese aber „per Dekret“ verlängert – nicht jedoch faktisch. Eine Ursache der Tschernobyl-Katastrophe waren auch schwerwiegende Verstöße gegen die Reaktorsicherheit. Die diesbezüglichen Nachrichten aus Tihange und Doel lassen hier nichts Gutes erahnen. Die Bundesregierung reagiert mit halbherzigen „Bitten“, die rot-grüne Landesregierung akzeptiert die Belieferung der Schrott-Reaktoren mit spaltbarem Material aus dem Bundesland. Regierungsvertreter der Landesregierung erklärten jüngst zynisch in Aachen, dass sonst ein anderer liefert, wenn es NRW nicht tut. Überalterung, mangelnde Reaktorsicherheit, Verantwortungslosigkeit und politische Unentschlossenheit führen auf eine Weg, der befürchten lässt, dass die Kette der Atomunfälle von Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima möglicherweise um den Namen Doel oder Tihange ergänzt wird.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher die sofortige Stilllegung der beschädigten Reaktoren Tihange und Doel, einen Lieferstopp aus NRW für spaltbares Material nach Belgien und ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um eine Atomkatastrophe in Tihange/Doel zu verhindern.

 

 

 

 

Mainstream

Massengeschmack – dies trifft wohl am ehesten die Bedeutung des Wortes, das, wörtlich aus dem Englischen übersetzt, Hauptstrom heißt.

Nun ist die Verwendung dieses Wortes selbst bereits ein Zeichen für einen Mainstream. Nämlich für den, möglichst viele Dinge und Sachverhalte des täglichen Lebens nicht in der deutschen, sondern in der englischen Sprache zu umschreiben.

Hin und wieder fand ich das ganz sinnvoll. „Stop and go“ als Umschreibung für „langsames Fahren mit häufigem Anhalten“ klingt gut und macht in der Kürze Sinn.

Ausgesprochen amüsant ist ein Schild auf dem Bahnhofsvorplatz in Uelzen:

k+r-15

 

„Kiss + Ride“ dürfte die netteste Ausnahmeregelung für ein Halteverbot in Deutschland sein. Und hat den großen Vorteil, dass es in der Kürze weniger stimmungstötend wirkt als ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Sie dürfen hier kurz anhalten, um ihre Freundin / ihren Freund mit einem Kuss zu verabschieden“.

Gruselig finde ich hingegen die Benennung der Stadtwerke Uelzen. Wie ich mit einem Blick auf die Internetpräsenz (http://www.stadtwerke-uelzen.de) dieses Unternehmens feststellen muss, ist der Name urheberrechtlich geschützt, ich will ihn daher sicherheitshalber nicht nennen … aber ein Blick auf die Seite erklärt, was ich an der Namensgebung nicht nachvollziehen kann.

Kommen wir zum Mainstream zurück, auf den Geschmack der Mehrheit, zu dem die ZEIT treffend schrieb:

Der Sog der Masse

Er beherrscht Medien, treibt Minister aus dem Amt und wechselt alle paar Jahre die Richtung: Der Mainstream hat gewaltige Kraft – er ist der Geist der Mehrheit. Aber hat er deshalb recht?*

Allein diese wenigen Worte sind Grund genug, immer dann besonders kritisch zu reagieren, wenn vom Mainstream die Rede ist …. oder bedeutet das auch schon, dem Sog der Masse zu erliegen?

MHW-FW-30

 

Meinung

 

*www.zeit.de/2011/46/DOS-Mainstream

 

Bild Michael Falke

 

Wird die Familie in unserem Staat geschädigt?

Vortrag von Johannes Resch zur Familienpolitik

Dr. Johannes Resch, Sozialexperte der ÖDP, hielt am vergangenen Montag im Hotelgasthof Seidl-Bräu einen Vortrag zum Thema „60 Jahre Politik gegen Eltern“. Seit der Rentenreform im Jahre 1957 ginge es mit der familienfreundlichen Politik steil bergab. Dies habe dazu geführt, dass das „Unternehmen“ Familie heutzutage für den Großteil unrentabel oder wenig attraktiv erscheine. Stelle sich also die Frage, ob die moderne Familie von heute vom Staat eher verwöhnt oder geschädigt wird. Dies erläuterte der Referent im Detail.
csm_OEDP_MAI_Resch_14032016_klein_841aef9ebaVon rechts nach links: Referent Johannes Resch, Margit Schaible (ÖDP Mainburg), Bernd Wimmer (ÖDP-Ortsvorsitzender), Konrad Pöppel (ÖDP-Stadt- und Kreisrat), Rosi Brunschweiger (ÖDP Mainburg), Birgit Wack (ÖDP-Ortsvorsitzende Neustadt), Annette Setzensack (ÖDP-Stadt- und Kreisrätin) und Fabian Sedlmeier (Vorsitzender Junge Ökologen Mainburg)

Die sehr unterschiedliche Entwicklung der Geburtenziffern in Ost- und Westdeutschland seit 1975 erklärte Dr. Resch mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen für die Eltern. Auch der in Ost und West gleiche Absturz der Geburtenziffer zwischen 1965 und 1975 sei im Wesentlichen durch eine wirtschaftliche Benachteiligung der Familien bedingt, die sich sowohl in der DDR als auch in der alten Bundesrepublik vollzogen habe. Auch in der alten Bundesrepublik wurde Kindererziehung im Laufe der letzten Jahre Jahrzehnte immer unrentabler. Resch stellte die Frage: „Woran liegt das“? und sah die Ursache in unserem Sozialsystem. „Im Kern geht das Problem auf Adenauers Rentenpolitik zurück, die das Ergebnis der Erziehungsleistung vergesellschaftet und nur die Kosten bei den Eltern belassen hat.“, so der ÖDP-Politiker. zu einer „Arbeit ohne Gegenleistung“ geworden, argumentierte Resch. Infolgedessen sinke der Kinderwunsch, was den Geburtenrückgang wesentlich gefördert habe. Immer mehr Menschen sollen möglichst lange erwerbstätig sein und, falls sie Kinder haben, schnell wieder ins Arbeitsleben zurück. Hinter dieser „Erwerbstätigenideologie“ stehe im Grunde die Wirtschaftslobby. Hauptsache jeder arbeite, sei erwerbstätig, dann könne man die Löhne drücken. Je mehr die Eltern erwerbstätig seien, desto weniger Zeit bleibe dann für die Kindererziehung.

Der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales und Gesundheit ging sogar so weit zu behaupten, dass unser Sozialsystem mit der Zeit alle Wertvorstellungen untergräbt, die für eine funktionierende Familie und damit auch eine funktionierende Gesellschaft Voraussetzung sind. Wenn der Gewinn aus der Kindererziehung völlig widersinnig fast allein an die Erwerbstätigkeit gekoppelt werde – wie in unserem System der Fall – dann werde die Erziehungsleistung als wichtigste Investition eines Gemeinwesens geringer geachtet als viele überflüssige Erwerbstätigkeiten. „Das muss eigentlich zwangsläufig zur Selbstzerstörung der Gesellschaft führen“, meinte Resch. Auch das Elterngeld sei nicht mehr als ein „Bluff“, das Elternfreundlichkeit vortäusche, im Grund aber nur die ärmeren noch ärmer mache, zum Nachteil von deren Kinder. Beispielsweise erhielten Eltern bei einem dritten Kind meist nur 300 € Elterngeld, bei einem ersten dagegen bis zu 1800 €. Bei dieser Ausgestaltung des Elterngeldes würden ausgerechnet kinderreiche Familien gezielt diskriminiert. „Langfristig ist diese Politik auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ausgesprochen destruktiv,“ merkte Resch an. Weniger Kinder bedeuteten später weniger qualifizierte Arbeitskräfte und eine Mehrbelastung der jüngeren Generationen. Eltern würden die Kinderkosten tragen, Leute ohne Kinder erhielten von den erwachsen gewordenen Kindern die höchsten Renten.

Resch fragte: „Gibt es einen Ausweg aus dieser Situation?“ Die ÖDP-Politik hätte habe durchaus Alternativen zu bieten. Es gehe darum, dass die gesetzlichen Vertragsbedingungen zwischen Eltern und Nicht-Eltern leistungsgerecht gestaltet würden. Das habe laut Johannes Resch nichts mit Förderung der Familie zu tun, sondern sei ein Grundgebot, das keiner weiteren Begründung bedarf. Zum zweiten sollte die Vertragsbeziehung von zwei aufeinanderfolgenden Generationen gerecht gestaltet sein.

„Keine Generation darf von der nachfolgenden mehr fordern, als sie selbst für diese getan hat“, mahnte der Experte.

18.03.2016

Europa-Abgeordneter Professor Dr. Klaus Buchner: ÖDP gegen Massentierhaltung

Eine fürchterliche Tierquälerei und Katastrophe für die Menschheit!
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Massentierhaltung hat durch seine breite Anwendung von Antibiotika zu einer immer weiter rasch ansteigenden Anzahl von multiresistenten Killerbakterien geführt.
Massentierhaltung ist eine wesentliche Brutstätte der sog. Krankenhauskeime (MRSA – Methicillin resistenter Staphylococcus aureus)!
Zwischen Mensch- und Tier-MRSA Varianten kommt es zu einem vermehrten Austausch. Multiresistente Tierkeime werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen und umgekehrt.
Unsere Antibiotika werden zunehmend wirkungslos!
Wenn diese Wunderwaffe der Medizin keine Wirkung mehr hat, ist das eine Apokalypse.
Antibiotika-Resistenzen
Wenn Antibiotika – eine Wunderwaffe der Medizin – gegen Bakterien wirkungslos werden, spricht man von Antibiotika-Resistenzen. Jedes Jahr sterben weltweit in rasch zunehmendem Ausmaß Menschen an Infektionen, weil Antibiotika (wegen dieser fortschreitenden Resistenzen) nicht mehr wirken. Wenn jetzt nicht schnellstens etwas unternommen wird, können nach einer Studie der Universität Berliner Charité im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotika resistenten Keimen sterben als an Krebs!
Wie entstehen Antibiotika-Resistenzen?
Durch wiederholten, breiten und falsch indizierten Einsatz von Antibiotika vor allem bei der Massentierhaltung (jedoch auch in der Humanmedizin) werden resistente Bakterien geradezu gezüchtet. Wenn dann bei einer ernsten Infektion ein Antibiotikum eingesetzt wird, überleben die resistenten Bakterien und vermehren sich, die nichtresistenten Bakterien sterben. Die resistenten Bakterien können ihre genetische Information auch an andere Bakterien weitergeben, mit der Folge, dass diese auch resistent werden. Bei diesen sog. Multiresistenzen wirkt dann kein Antibiotikum mehr und führt zum Tode.
Was hat Massentierfleisch mit sog. Krankenhauskeimen zu tun?
In der Massentierhaltung werden sehr große Mengen Antibiotika zur Bekämpfung von Infektionen vor allem vorbeugend (!) verabreicht.
Diese sehr hohen Dosen von Antibiotika führen zunehmend bei den Tieren zu resistenten Keimen, welche dann auf das Fleisch gelangen. Durch die Gülle gelangen außerdem die resistenten Killerbakterien auf die Felder und damit auf Obst und Gemüse, als auch ins Grundwasser. Auf Menschen, die in der Massentierhaltung tätig sind, werden die Keime ebenfalls übertragen und gelangen über Kontakte wieder zu anderen Menschen. Das heißt, die resistenten Keime aus der Massentierhaltung gelangen so über mehrere Wege zu immer mehr Menschen. Ein MRSA-Träger, d.h. ein Mensch, welcher mit dem Keim besiedelt ist, zeigt in der Regel keine Krankheitssymptome und ist „gesund“. Überträgt er jedoch diesen Keim auf einen kranken, geschwächten, verletzten oder operierten Patienten führt dies (vorwiegend im Krankenhaus oder anderen medizinischen Einrichtungen) immer häufiger zu unbehandelbaren Infektionen mit Multiorganversagen und Todesfolge. Da diese Menschen sich in der Regel im Krankenhaus befinden, spricht man allgemein von „Krankenhauskeimen“.
Skandal in Niedersachsen
Insbesondere in Niedersachsen, wo alle ein bis zwei Kilometer ein Maststall vorhanden ist, zeigt sich der katastrophale Zusammenhang zwischen Massentierzucht und den multiresistenten Keimen in den umliegenden Kliniken.
Ein hochgradiger mafiöser Filz zwischen Agrarlobby und Politik hat dies seit vielen Jahren herbeigeführt. Geschehen tut nach wie vor nichts Wesentliches.
MRSA-Durchseuchung bei Tierkontakt extrem erhöht
Wer viel beruflichen Kontakt zu den Tieren hat, ist zigfach höher mit den resistenten Keimen befallen. Selbst bei nur gelegentlichem Kontakt, z.B. wenn ein Familienmitglied beruflich mit den Tieren arbeitet oder Familien regelmäßig Bauernhöfe besuchen, um Eier zu kaufen, ist die Durchseuchung mit MRSA mehrfach erhöht.
Massentierhaltung funktioniert nur mit hohen Dosen Antibiotika
Geflügelmastanlagen halten mindestens 200.000 Legehennen. Die Tiere, die sich normalerweise in Freiheit viel bewegen, leben in brutaler Enge. Infektionen breiten sich dadurch rasend schnell aus. Ein Hähnchen wird in seinem kurzen Leben von weniger als 40 Tagen insgesamt 10 Tage lang mit Antibiotika vollgepumpt. Die meisten Tiere haben multiresistente Keime. Diese Keime geben ihre Erbinformation auch an andere Bakterienstämme weiter. Die Bakterien geraten dann vom Tier zum Menschen als auch in die Umwelt (Boden, Grundwasser). Dadurch werden die Resistenzen auf ein noch größeres Spektrum von Bakterien verbreitet, wie bei einem Schneeballeffekt, wodurch das Ausmaß sich rasant verschlimmert.
Die Mär von weniger Antibiotika in der Massentierhaltung
Für die Tierzucht werden mehr Antibiotika verwendet als für den Menschen.
Mitteilungen, nach denen der Antibiotikaeinsatz verringert wurde, sind irreführend. Es werden von den Tierärzten zwar geringfügig weniger Tonnen Antibiotika verschrieben, dafür setzen sie nun aber hochwirksame Breitbandantibiotika ein, welche viel potenter sind bei geringerer Menge. Diese sog. Reserveantibiotika nehmen also zu, was für den Menschen katastrophale Auswirkungen hat: Problematik der Resistenzentwicklung zu Killerkeimen in noch erheblich höherem Ausmaß. Sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse machen die Abschaffung der Massentierhaltung dringlicher denn je!
Die WHO warnt vor einer drohenden medizinischem Katastrophe: Postantibiotische Ära: Kleine Infektionen wirken tödlich, da kein Antibiotikum mehr wirkt. Das ist die medizinische Rückkehr ins Mittelalter.
Putenfleisch zu 90% belastet
Putenfleischproben in deutschen Discountern zeigten 2015 eine Belastung von 90% mit Antibiotika resistenten Keimen!
Fleischatlas / Schlachtung
2011 weltweit
58 Milliarden Hühner
1,3 Milliarden Schweine
(Tendenz seit Jahren steigend, da bei Geflügel und Schweinen der internationale Markt weiter rasant wächst, da hier die Massentierhaltung auf engem Raum besonders gut „funktioniert“.)
2012 DEUTSCHLAND
628 MILLIONEN HÜHNER
58 MILLIONEN SCHWEINE
33 MILLIONEN PUTEN
25 MILLIONEN ENTEN
3 MILLIONEN RINDER
1 MILLIONEN SCHAFE
½ MILLIONEN GÄNSE
Die brutale Massentierhaltung ist ein Milliardengeschäft: Durch CETA und TTIP kämen weitere Millionen Tonnen billiges Massenfleisch aus industrialisierter Tierhaltung auf den europäischen Markt, welcher an sich bereits übersättigt ist und in seiner jetzigen Form dringend verändert und reduziert werden muss.
Bei den geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Canada (CETA) sowie zwischen Europa und USA (TTIP) sind es vorwiegend die international einflussreichen globalen Industrieunternehmen, welche hier rücksichtslos profitieren möchten.
In der Fleischproduktion hat das dann einen noch höheren Einsatz von Antibiotika, Hormonen und Chemikalien zur Folge. Die Internationale Landwirtschafts-, Futtermittel- und Chemieindustrie versucht hier ihre Märkte auf den jeweils niedrigsten Standard der Gegenseite auszudehnen. Dies bedeutet einen fatalen Rückschritt. Dringend notwendige Standardverbesserungen würden in der Zukunft ausgehebelt, weil wegen der sog. Investorenschutzregeln große Konzerne einzelne Staaten verklagen können, „da ihr zu Recht erwarteter Gewinn nicht frustriert werden darf“.
Fleisch-Tsunami durch CETA
120 tausend Tonnen jährlich mehr für die EU
CETA wird die EU mit Massenfleisch überfluten:
Mehr als 80.000 Tonnen Schweinefleisch, also das 16 fache, aktuell sind es 5549 t.
Mehr als 50.000 Tonnen Rindfleisch, also mehr als das 10 fache von aktuell 4160 t sollen mit CETA importiert werden.
Auch derzeit ist der Druck auf den EU Markt erheblich, die hinzukommenden Fleischmengen aus dem Kanada-Import werden die Situation dramatisch verschärfen
Futtermittelproduktion zerstört die Umwelt
Auch die Umwelt ist schlachtreif
Ein zusätzlicher Wahnsinn der Massentierhaltung!
Über 40% der Getreide- und Maisernte wird weltweit zur Tiermast verwandt.
75% aller Agrarnutzflächen werden in irgendeiner Weise für die Tierzucht beansprucht.
Angesichts des Welthungers ein Hohn. In Afrika werden 80% der Getreideernte von der Bevölkerung gegessen, ein überwiegender Verbrauch durch Tiere wäre undenkbar.
Negative Auswirkung auf Entwicklungsländer: Internationale Agrarmultis nehmen den Bauern vor Ort Land weg, dadurch verlieren sie ihre Lebensgrundlage für die eigene Ernährung. Folgen sind Vertreibung und Migration.
Artenreiches Agrarland wird umstrukturiert in Mais- oder Sojabohnenmonokulturen, ganz zu schweigen von der zunehmenden Gentechnik.
Die Preise für Nahrungsmittel steigen wegen der Verknappung von Agrarland.
Regenwälder werden zunehmend wegen der Massentierhaltung abgeholzt: Wachsender Verlust der CO2 Speicher und damit Klimawandel.
Die Böden werden verseucht, künstliche Düngemittel, Pestizide.
Wasserverbrauch steigt: Für ein Kilo Rindfleisch werden über 15.000 Liter Wasser beansprucht.
Verschmutzung von Trinkwasser durch Antibiotika resistente Keime und Hormone aus der Massentierhaltung.
Tierschutz- und Arzneimittelrecht
Das von der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft durchgeführte sog. Qualitätssicherungssystem QS ist völlig ineffektiv!
Es herrschen nach wie vor unerträgliche Missstände in der Tierhaltung.
Mit den Haltungsbedingungen der Tiere stimmt es hinten und vorne nicht, wenn man Hühner, Puten, Schweine, Kälber, etc.. nicht ohne massivem Antibiotikaeinsatz aufziehen kann.
Das Tierschutz- und Arzneimittelrecht muss dringend geändert werden!
Trotz all dieser längst bekannten Problematik um die Massentierhaltung werden von den verantwortlichen Politikern dringend notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt!

Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner fordert:
1. Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung.
2. Erheblich höhere Auflagen und Kontrollen zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes
und sonstiger Medikamente bzw. Chemikalien in der Massentierhaltung.
3. Verbot der Vergabe von Medikamenten an gesunde Tiere.
4. Trennung des Arzneimittelverkaufs von der tierärztlichen Behandlung.
5. Schluss mit der Förderung von Großmastanlagen.
6. Ökologische Agrarwirtschaft mit streng zertifizierten Produktionsabläufen.
7. Artgerechte Tierhaltung auf Weiden in angemessener Zahl.
8. Letztendlich Abschaffung der Massentierhaltung.

Kein Rückführen von syrischen Flüchtlingen!

Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens setzt falsches Signal!

Erhermann_schweigerst kürzlich wurde bekannt, dass das von der Union geführte Bundesinnenministerium bereits seit drei Wochen wieder die Regeln des Dublin-Verfahrens anwendet, so dass dadurch auch wieder syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in andere europäische Länder abgeschoben werden können, wenn Sie dort zuerst registriert wurden. Dr. Hermann Schweiger,Mitglied des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), sieht darin ein fatales Signal.
„Ein Wettbewerb im Schikanieren scheint einigen Politikern das beste Mittel zu sein, um in der als bedrohlich empfundenen Flüchtlingskrise keine Wählerstimmen zu verlieren“, so Dr. Hermann Schweiger. „Kein Willkommen mehr, keine Stärkung der Integration oder der vielen Ehrenamtlichen im Einsatz für die Flüchtlinge, sondern im Gegenteil Ausgrenzung und Isolieren (Registrierzentren) und möglichst rasches Loswerden durch Abschiebung oder jetzt wieder Rückführung – das ist unmenschliche Engstirnigkeit!“, erklärt Dr. Schweiger weiter.
Das Dublin-Abkommen sei aus gutem Grund ausgesetzt worden, schließlich hätte ja die Kanzlerin höchstpersönlich eingesehen, dass man dadurch die Asylverfahren deutlich verkürzen könne: „Schaffen wir Deutschen es schon nicht, in unserer Behörde BAMF zügig zu entscheiden, wie sollen dann die Bulgaren oder Slowenen damit umgehen?“, fragt sich der Ökodemokrat Schweiger. Selbstverständlich müsse ein Ausgleich der Lasten innerhalb der EU stattfinden, aber finanziell und nicht durch das Verschieben von hilflosen Menschen und auf Kosten von Menschenrecht und Menschenwürde!

ÖDP lehnt betäubungsloses Schächten als Tierquälerei ab

Kritik an MdB Volker Beck

Ludwig MaierDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) lehnt betäubungsloses Schlachten aus Tierschutzgründen ab! Dies gilt auch für das Schächten von Tieren ohne Betäubung.
Ludwig Maier, ÖDP-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik kritisiert in diesem Zusammenhang den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der als religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion gefordert hatte, religiöses, also betäubungsloses Schächten zu akzeptieren. „Hier zeigt sich deutlich, wie weit sich Teile von Bündnis90/Die Grünen von der Tierschutzbewegung entfernt haben“, so Maier.“Auch der ÖDP ist die gute Integration von Flüchtlingen ein sehr wichtiges Anliegen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass unsere Rechtsvorschriften und Werte dafür aufgegeben werden. „Die Integration unter anderem mit dem Leid von Tieren erreichen zu wollen, ist jedenfalls der falsche Ansatz“, so Maier.
„Die ÖDP lehnt ebenfalls die bestehenden Ausnahmetatbestände vom Verbot des (betäubungslosen) Schächtens ab, da es sich beim (betäubungslosen) Schächten eindeutig um Tierquälerei handelt“, so der ÖDP-Politiker. Es ginge vielmehr darum den Muslimen praktikable Wege zu einem tierfreundlichen Praktizieren ihrer Religion aufzuzeigen. Maier verweist darauf, dass eine religiöse Schlachtung auch mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung im Sinne des Islam möglich sei.

 

Lobbyismus in der Politik begrenzen und transparent machen

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Am vergangenen Wochenende hat die Bundestagsverwaltung schlussendlich eine vollständige Liste vorgelegt, in der alle Hausausweise für Interessensvertreter im Deutschen Bundestag aufgeführt sind. Besonders die Parteien der großen Koalition hatten sich dagegen versucht zu wehren. Eine Eilklage des Tagesspiegels erwirkte letzten Endes die Veröffentlichung. Für den Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ist daher klar: „Die Unionsparteien sind die größten Türöffner für zügellosen Lobbyismus in Deutschland!“

Gegen derartig intransparente Klüngeleien könne nur die Einführung eines Lobbyregisters helfen. Die ÖDP unterstütze derartige Forderungen der Transparenz-NGO Lobbycontrol. Auch sollten nach Meinung der ÖDP, Minister und Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene keine bezahlten Aufsichtsratsposten, Beraterverträge oder ähnliche Verpflichtungen in der Wirtschaft übernehmen. „Wir fordern die klare Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessensvertretung! Dazu gehört für uns auch das strikte Verbot von Firmenspenden an politische Parteien“, so Moseler weiter. Nur so könne der Käuflichkeit effektiv vorgebeugt werden. Auch Sponsoring-Maßnahmen durch Firmen, beispielsweise von Parteitagen, sieht der Ökodemokrat sehr kritisch und wünscht sich ebenfalls ein Verbot.

„Die Abgeordneten sind dazu gewählt die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht einzelnen wirtschaftlichen Interessengruppen. Damit die Bürger nachvollziehen können, welche Parteien und Abgeordneten hiervon besonders betroffen sind, braucht es Transparenz und die Trennung von Politik und Wirtschaft auf allen politischen Ebenen.“ Die ÖDP stünde den Wählern daher als mögliche Alternative zu den gegenwärtigen Verflechtungen bei der nächsten Bundes- und Landtagswahlen zur Verfügung.

 

ÖDP-Bundesvorsitzende fordert: Klima und Mensch vor Wirtschaft!

„Paris ist unsere letzte Ausfahrt. Nehmen wir sie.“

GSG01„Wenn wir so weitermachen, dann wird sich mit dem Klima das gesamte Ökosystem verändern.“, sagt ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz.

Zum heutigen Auftakt der Weltklimakonferenz in Paris setzt auch die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, all ihre Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen mit verbindlichen Ergebnissen. Sie warnt eindringlich davor, konkrete Klimaschutzziele unter das Diktat anfallender Kosten zu stellen. Es habe im Vorfeld Stimmen aus CDU und Wirtschaft gegeben, die zwar Klimaschutz bejahen, aber die Kosten hierfür möglichst niedrig halten wollen. Klimaschutz sei jedoch, so die ÖDP-Bundesvorsitzende weder zum Nulltarif, noch zu Billigpreisen zu haben. „Wer jetzt nicht Geld in die Hand nimmt und die Weichen richtig stellt, der wird dies mit weit höheren Kosten und menschlichem Leid bezahlen“, ist sich Schimmer-Göresz sicher. Die ÖDP habe eine klare und unmissverständliche Botschaft: „Klima und Mensch vor Wirtschaft!“

Die ÖDP-Vorsitzende sieht seit langem das Programm ihrer Partei bestätigt. Anders Wirtschaften für mehr Lebensqualität und Klimaschutz sei nicht nur nötig, sondern auch möglich. Die Kosten müssten die sog. ökologische Wahrheit aussagen. Ein CO2-Preis als Teil einer ökologisch-sozialen Steuerreform für Arbeit und Umwelt/Klima wäre ein starker Anreiz zur Reduktion von Ressourcenverbrauch und Emissionen. Ob nun ein CO2-Preis oder wirkungsvolle Emissionshandelssysteme, es gebe bereits Instrumente für eine globale Klimapolitik, die ernsthaft diskutiert und national umgesetzt werden müssten. Es dürfe nicht mehr sein, dass ergebnisorientierte und funktionierende Konzepte gezielt von bestimmten Teilen der Wirtschaftslobby ausgebremst würden.

Schimmer-Göresz warnt:

„Wenn wir so weitermachen, dann wird sich mit dem Klima das gesamte Ökosystem verändern. Unsere Kinder und Enkel werden dann eine ganz andere Welt erleben, als wir sie heute kennen. Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, könnten sich 200 Millionen und mehr Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Ob wir den Lebensraum von Millionen von Menschen weiterhin zerstören und diese Menschen damit unweigerlich zur Flucht zwingen, wird entscheidend von den Ergebnissen dieser 21. Klimakonferenz abhängen.“