ÖDP Niedersachsen ist Klagefonds gegen die A20 beigetreten

Der Landesverband Niedersachsen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich nach einem einstimmigen Votum des letzten Landesparteitages in Bad Zwischenahn am Klagefonds gegen die Küstenautobahn A20 . Wie auch andere Gegner des Projekts, halten die Ökodemokraten den Bau ökologisch und finanzpolitisch für unverantwortlich. Diverse Gegengutachten zeigen, dass die permanent von Befürwortern herangezogenen Behauptungen, die Autobahn würde Arbeitsplätze schaffen, die Seehäfen besser anbinden, Transitströme ableiten und wichtig für den Tourismus sein, nicht haltbar sind.
Stattdessen zerstört die neue Autobahn Naturlandschaften, vernichtet Lebensräume, zieht weiteren Verkehr an und wird durch recht kühne Berechnungen, bei denen beispielsweise auf die Trassenführung durch Moore gar nicht eingegangen wurde, sicher erheblich mehr als die veranschlagten 1,35 Milliarden Euro alleine für Niedersachsen kosten.
Anstatt alternative Vorschläge zu durchdenken, lässt sich die Landesregierung auch unter Tolerierung der Grünen und Unterstützung der CDU von Wirtschaftsverbänden vor sich hertreiben.
Dieses will auch die ÖDP so nicht hinnehmen und mahnt ein gerechtes Genehmigungsverfahren an, das alle Interessen in den Blick nimmt.

 

Grafik Michael Falke

 

Nur Bares ist Wahres!

ÖDP strikt gegen Bargeld-Abschaffung

„Nur Bares ist Wahres, eine bekannte Redewendung – und sie stimmt!“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz. Auch wenn die Bedeutung des Bargelds durch Zahlungen per Banküberweisung oder mit Bank- und Kreditkarte abgenommen habe, bleibe ausschließlich unser Bargeld das wirklich „echte Geld“. Rechtlich sei es das einzige gesetzlich verbriefte Zahlungsmittel und das Zentralbankgeld für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ohne jedes Risiko, einer Banken-Insolvenz zum Opfer zu fallen. Daher spricht sich die ÖDP strikt gegen Bestrebungen aus, das Bargeld in Deutschland abzuschaffen.

Schimmer-Göresz: „Dieses Vertrauen in Geld, das man anfassen kann und das staatlich garantiert ist, darf man nicht einfach wegdiskutieren. Die Begründungen der Befürworter der Bargeldabschaffung sind mehr als fragwürdig. Dass beispielsweise Schwarzarbeit und Geldwäsche ohne Bargeld in den Griff zu bekommen wären, klingt zunächst vielleicht einleuchtend. Aber dieser Bereich der Kleinkriminalität ist durch personell gut ausgestattete Kontrollorgane in den Griff zu bekommen. Die Befürworter der Bargeld-Abschaffung wollen vom wirklichen Skandal ablenken: Mit einer Bargeld-Abschaffung ist der Groß-Kriminalität und den unsere Gesellschaft schädigenden Milliarden-Betrügereien nicht beizukommen. Diese finden nicht im Bargeldbereich, sondern auf den internationalen Finanzmärkten statt.“

Die ÖDP vermutet, dass es um ganz andere Ziele geht. Beispielsweise um die problemlose Durchsetzung von Minuszinsen auf alle Spareinlagen, verursacht durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte! Oder gehe es darum, endlich einen umfassenden Überwachungsstaat durch den „gläsernen Bürger“ oder den Interessen der Konzerne dienenden „gläsernen Kunden“ zu schaffen? Bevor also über eine Bargeld-Abschaffung schwadroniert werde, fordert die ÖDP eine politische Landschaft der absoluten Offenheit, einen strengen Datenschutz und ein Konzept zur Sicherung der Bankeinlagen wie auch für Bargeld.

Bis zur Umsetzung dieser Forderungen lehnt die ÖDP eine Bargeld-Abschaffung ohne Wenn und Aber ab!

 

Bild Michael Falke

 

 

 

 

 

ÖDP tritt im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland mit Inga Brettschneider zur Bundestagswahl an

Im Dezember 2016 wählte die Aufstellungsversammlung das ehemalige Ratsmitglied im Gemeinderat Bad Zwischenahn Inga Brettschneider zur Direktkandidatin der ÖDP für die Bundestagswahl im Wahlkreis 27 (Oldenburg-Ammerland). Inga Brettschneider ist 75 Jahre alt und von Beruf Diplom-Betriebswirtin. Sie ist verheiratet, hat einen erwachsenen Sohn und lebt seit etlichen Jahren in ihrer Wahlheimat Bad Zwischenahn. Für die Direktkandidatin mussten 200 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Dieses Ziel wurde mit großer Hilfe durch Mitglieder und Interessenten erreicht – alle erforderlichen Unterlagen wurden heute im Büro des Kreiswahlleiters in Oldenburg eingereicht. Die ÖDP sagt danke: „Dafür sagen wir allen, die dazu beigetragen haben, ein herzliches Dankeschön! Wir freuen uns, dass wir mit einer Direktkandidatin zur Wahl antreten.“
Zu ihrer Kandidatur sagt Inga Brettschneider: „Ich komme aus einem politisch geprägten Elternhaus und habe mich selbst immer eingebracht, zuletzt fünf Jahre im Rat von Bad Zwischenahn. Ich bin auch Mitbegründerin des Wirtschaftsforums Bad Zwischenahn und Mitglied der hiesigen Bürgerinitiative.“ Frau Brettschneider engagiert sich ehrenamtlich im sozialen Bereich und pflegt gute Kontakte zu Greenpeace, Mehr Demokratie und Campact. Inhaltliche Schwerpunkte sind für Inga Brettschneider zum einen eine Stärkung der Demokratie im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik. Zum anderen ärgert sie sich über die Verschwendung von Steuergeldern und kämpft für „Fairen Handel statt Freihandel“ á la TTIP, CETA und jetzt auch noch JEFTA. Es gelte, weltweit Mindeststandards im Arbeits-, Gesundheits-, Natur- und Umweltschutz durchzusetzen. Dazu gehörten auch lebenssichernde Löhne statt Ausbeutung.

Martin F. Dreß
Kreisvorsitzender

„Alle reden vom Klima …. wir fliegen es kaputt!“

Wirksamer Klimaschutz JETZT!

ÖDP-Spitzenkandidatin für den Abbau klimaschädlicher Subventionen

Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und gleichzeitig Spitzenkandidatin in Bayern, nimmt im Wahlkampf den Klimaschutz unter die Lupe. Trotz des Klimavertrages von Paris und aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz fällt Deutschland seit 2008 beim Klimaschutz wieder zurück. Es würden weiter Flughäfen und Autobahnen ausgebaut, fruchtbare Böden für ungenutzte Gewerbegebiete und die x-te Umgehungsstraße, gerne auch mal durch Naturschutzgebiete, unter Asphalt begraben. Vom zerstörerischen System einer industrialisierten Landwirtschaft und vom Ernährungsverhalten über sonstige Konsum- und Reisegewohnheiten ganz zu schweigen. Beispielhaft nannte Schimmer-Göresz das Liftprojekt am Riedberger Horn, für das sogar die höchste Schutzkategorie der Alpenschutzkonvention kein Hindernis darstelle.

Die Politik versage skandalös. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass die Prognosen des Umweltbundesamtes (UBA) verheerend ausfielen. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 noch erreiche. Wer auf Effizienzsteigerung setze, mache die Rechnung ohne den Wirt, da das ständige Verkehrswachstum Erfolge meist konterkariere.

Schimmer-Göresz, die 12 Jahre lang Vorsitzende der „Bürger gegen Fluglärm“ e.V. Memmingen-Unterallgäu war, nimmt insbesondere der Flugverkehr unter die Lupe, weil seine Emissionen in Luftschichten ausgestoßen werden, in denen ihre Klimawirksamkeit ein Vielfaches höher ist als bei allen bodennahen CO2-Emissionen. Laut Umweltbundesamt erzeugen CO2-Emissionen aus Flugzeugen ca. zwei- bis fünfmal mehr Klimaschaden als bodennahe. Der weltweite Flugverkehr und seine Klimaschädlichkeit würden massiv ansteigen. Für Schimmer-Göresz ist es daher nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung darauf hinwirke, die Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel zu verhindern. Solange der Flugverkehr weltweit nicht in einen Emissionshandel eingebunden wird, sind wegen seiner höheren Klimaschädlichkeit die Rechte auf die Inanspruchnahme von Flugkilometern zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Schimmer-Göresz hält die Besteuerung des Flugbenzins für eine längst überfällige Maßnahme und fordert einen konsequenten Abbau sämtlicher klimaschädlicher Subventionen. Es könne nicht sein, dass die Maxime laute:

Alle reden vom Klima …. wir fliegen es kaputt!

 

 

ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken will, wählt ÖDP

 

„Der Versuch der Grünen, in diesem Bundestagswahlkampf das ökologische Thema wieder neu zu besetzen, erscheint angesichts der Regierungspolitik in vielen Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung als Farce“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. Er kritisiert beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung. Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen. „Mir ist durchaus klar, dass zur Realpolitik auch Kompromisse gehören. Wenn allerdings zentrale ökologische Themen zur Disposition gestellt werden, dann fragt man sich schon, wofür es die Grünen noch braucht.“ Die ÖDP fordert für die ökologische Politik in unserem Land mehr Klarheit und vor allem mehr Konsequenz.

Die ÖDP will ein anderes Wirtschaften, das natürliche Ressourcen schont, Energie- und Materialeinsatz mindert sowie durch umweltschonende Produktionsweisen und faire Löhne die menschliche Ausbeutung beseitigt. Wirtschaftswachstum zulasten von Mensch und Natur wird abgelehnt. Die Grünen setzen auf einen „green new deal” und wollen allein durch moderne technische Möglichkeiten die Umwelt retten, nicht aber durch Einschränkungen des verschwenderischen Lebensstils. „Dies wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um z.B. den Klimaschutz glaubwürdig und wirksam voranzutreiben“, so Moseler. Der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben, stehen die Grünen unentschlossen gegenüber, während diese Forderung des Solarenergiefördervereins Deutschland e.V. von der ÖDP geteilt wird.

„Um lobbyfreie Politik machen zu können, müssen Firmenspenden an Parteien verboten werden. Die ÖDP nimmt seit Ihrer Gründung keine Firmenspenden an“, so Moseler weiter. Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Parteisponsoring. Die Grünen hingegen nehmen Konzern- und Firmenspenden an. Sie wollen lediglich „entsprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen“ und es nicht grundsätzlich verbieten.Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein Europaparlament, welches mehr Kompetenzen bekommen und die Bürgerbeteiligung stärken soll. Fakt ist jedoch, dass die Grünen dem „Lissabon-Vertrag“ zugestimmt haben, der die Demokratie noch weiter einschränkt und lebenswichtige Entscheidungen auf nicht-gewählte EU-Instanzen überträgt. Die ÖDP hingegen will Volksentscheide über alle zentralen politischen Fragen und ein starkes EU-Parlament. „Europa braucht mehr Demokratie, damit Europa von den Menschen wieder positiv begleitet wird“, unterstreicht Moseler.

Die ÖDP tritt im Bereich Familienförderung für ein steuer- und sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt ein. Eltern sollen Wahlfreiheit haben und somit benachteiligungsfrei entscheiden können, ob sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen, in eine Betreuungseinrichtung geben oder eine Tagesmutter anstellen wollen. Außerdem soll es in gleicher Weise auch ein Pflegegehalt geben, wenn es darum geht, Angehörige zuhause selbst zu versorgen. Die ÖDP hält nach wie vor den Artikel 6 Grundgesetz (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) für wertvoll und unverzichtbar. „Für die Grünen ist die Familie offenbar ein Auslaufmodell; dies zeigt sich an der Vorstellung, die Kindererziehung alleine dem Staat zu überlassen“, so die ÖDP.

Abschließend stellt Moseler fest:

„Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken und Politik für alle Menschen und nicht nur für finanzstarke Akteure organisieren will, der wählt am kommenden Sonntag ÖDP!“

 

ÖDP Niedersachsen

EU-Kommission darf Genehmigung für Glyphosat auf keinen Fall verlängern!

ÖDP fordert: Das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und konsequent anwenden!

Glyphosat, das höchst umstrittene und am häufigsten genutzte Pestizid, darf nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durch die EU-Kommission nicht für weitere 15 Jahre zugelassen werden. „Wer das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, der muss dem kleinen Wörtchen „wahrscheinlich“ in der Bewertung der Weltgesundheitsorganisation Vorrang geben vor rein kommerziellen Interessen“, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Die Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat als erbgutschädigend und wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Es stehe zudem im Verdacht, in das Hormonsystem einzugreifen und die Fruchtbarkeit zu schädigen.

„Auch wenn die Untersuchung verschiedenster Stoffe, wie beispielsweise das Trinkwasser oder aktuell das „flüssige Nahrungsmittel“ Bier lediglich kleine Mengen an Rückständen aufweisen, muss Schluss sein mit der flächendeckenden Belastung der Böden, des Grundwassers, einer Vielzahl von Lebensmitteln und des letzten Gliedes in der Nahrungskette“, so Schimmer-Göresz. Der Nachweis von Glyphosat im menschlichen Urin sei ein deutlicher Warnhinweis und die Schädlichkeit für die biologische Vielfalt ein deutliches Signal, um die Genehmigung so lange auszusetzen, bis die letzten offenen Fragen eindeutig geklärt seien.

Das Vorsorgeprinzip ist, so Schimmer-Göresz, eine der wichtigsten Säulen des Umweltschutzes. Seine Umsetzung erfordere, dass immer wieder neue Erkenntnisse aufgenommen und auf diese reagiert werden müsse.

Schimmer-Göresz: „Eine Genehmigung für weitere 15 Jahre Gifteinsatz auf unseren Äckern darf es nicht geben. Die Warnungen müssen in einem Glyphosat-Stopp münden, damit wir nicht in einigen Jahren die leidvollen Lehren ziehen müssen!“

 

Grafik Michael Falke

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Verschärfung des Waffenrechts in der EU

EU verschärft Waffenrecht

Buchner: „Allerdings wurde Richtlinie von der Waffenlobby verwässert“

(Brüssel/26.01.2017) Heute hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die neue Feuerwaffen-Richtlinie verabschiedet. Damit werden zumindest einige Schlupflöcher im Waffenrecht geschlossen, die von Kriminellen ausgenutzt wurden.
So werden unter anderem einige halbautomatische Feuerwaffen verboten. Außerdem wird eine psychologische und körperliche Überprüfung von Waffenscheinbesitzern zur Pflicht. Überdies verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, Informationen über Waffenbesitzer systematisch zu teilen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Verschärfung des Waffenrechts.
„Ich bin überzeugt davon, dass die neue Richtlinie zumindest für ein gewisses Stück mehr an Sicherheit sorgen kann. Leider hat die Waffenlobby eine Verwässerung der Bestimmungen erreicht und damit strengere Regeln verhindert.
So dürfen Sammler unter Auflagen weiterhin Kriegswaffen kaufen, darunter Maschinengewehre oder Granatwerfer, die zwar unbrauchbar gemacht werden müssen, aber mit etwas handwerklichem Einsatz wieder funktionstüchtig gemacht werden können. Sportschützen dürfen auch zukünftig halbautomatische Pistolen und Sturmgewehre erwerben“.

Der Europa-Abgeordnete berichtet, dass auch sein Büro in den vergangenen Monaten mit teils sehr aggressiven E-Mails von Sportschützen, Jägern und sonstigen Waffennarren belästigt worden war. Bei anderen Abgeordneten hat diese Art der Einflussnahme offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt, sie stimmten einer Aufweichung der Richtlinie zu.

Die Mitgliedsstaaten haben 15 Monate Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

 

Grafik Michael Falke

 

Die richtige Aktion, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit

Was der Veranstalter im Faltblatt der „fair goods“ und „Veggienale“ mit dem Satz „Messe für ein gutes Leben“ versprach, wurde auf dem Stand der teilnehmenden Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) perfekt umgesetzt und, den Grundsätzen der Partei entsprechend, um die Worte „auch in Zukunft“ ergänzt.

Martin F. Dreß (Bild 2. von rechts), ÖDP-Landesvorsitzender Niedersachsen: „Die Messe war ein voller Erfolg. Im Rahmen meiner Öffentlichkeitsarbeit für die ÖDP war ich schon an vielen Aktionen beteiligt, die durchaus erfolgreich verliefen. Bei keiner traf ich so zahlreich auf Menschen, die Antworten auf die Frage nach einer lebenswerten Zukunft suchten … Die Messe war in ihrer Gesamtheit eine Antwort, wir von der ÖDP konnten darlegen, dass wir die Partei sind, die erkannt hat, dass der Wirtschafts-Wachstums-Wahn ein Ende haben muss, dass wir die Partei sind, die zukunftsfähige Ideen hat und umsetzen kann.“
Dazu ergänzt Iko Schneider (Bild kinks), Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur Bundestagwahl 2017: „Wir hatten sehr gute Gespräche, bei denen wir viele Interessenten gewinnen konnten. Dabei überzeugten wir durch die breite Aufstellung unseres Programms. Aber auch für uns war die Messe ein Gewinn: Informative Besuche auf anderen Ständen, so bei Ökostromanbietern und bei der Gruppe Gemeinwohlökonomie, zeigten uns einmal mehr, dass neben uns, dem politischen Arm einer nachhaltigen Lebensweise, viele Organisationen ähnliche Ziele verfolgen. Die Notwendigkeit, Veränderungen zum Erhalt unserer Erde herbeizuführen, wird von immer mehr Menschen und Gruppierungen erkannt. Das macht Hoffnung und gibt uns die Stärke, in unseren Bemühungen fortzufahren!“

Zum Erfolg wesentlich beigetragen haben ganz sicher die weiteren ÖDP-Mitglieder, die Samstag und Sonntag ihre „Standfestigkeit“ bestens unter Beweis gestellt haben. Wichtig waren ferner die gute Organisation der Messe durch den Veranstalter und die angenehm lockere Atmosphäre in der Halle.

Iko Schneider abschließend: „ Erfolg lässt sich nicht sofort in Zahlen ausdrücken. Dass wir auf der Messe 175 Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl, davon 22 für andere Bundesländer, sammeln konnten, zeigt aber, dass wir bei den Besuchern in jeder Beziehung gut angekommen sind.“

 

Auf den Punkt bringt es Martin F. Dreß:

„Wir sehen uns wieder!“

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Wölfe in Niedersachsen: Bereicherung der Artenvielfalt

ÖDP fordert Verbesserung des Wolfsmanagements und besseren Schutz für Nutztierhalter

Nach 150 Jahren des Verschwindens ist der Wolf nach Deutschland und damit auch in die niedersächsischen Wälder zurückgekehrt. Die ÖDP Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Lebensrecht der Wölfe in freier Natur. Der Artenschutz dieser bedrohten Tierart hat einen sehr hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt.

Gleichwohl gilt festzustellen, dass auch in Niedersachen Risse von Nutztieren durch Wölfe Anlass zur Besorgnis geben. So wurden im Dezember 2016 in Brockhimbergen (Landkreis Uelzen) mehrere Tiere einer Dammwildherde auf umzäunter Fläche durch „Blutrausch“ (Beuteschlag-Reflex) vom Wolf gerissen, ohne dass er diese vollständig gefressen hat.

„Wir unterstützen eine ausgedehnte Weidetierhaltung und damit eine Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft ausdrücklich. Die Weidetierhaltung muss daher effektiv vor dem Wolf geschützt werden“, fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). Es kann nicht sein, dass die Nutztierhalter mit diesem Problem allein gelassen werden. Auch die von Umweltminister Wenzel (B90/Grüne) geforderte Einzäunung ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe oder gar ganzer Regionen ist nach seiner Ansicht nicht nur unrealistisch, sondern auch unbezahlbar.

Sinnvoller wären hier Beratung und Zuschüsse zur Anschaffung von Herdenschutzhunden, die in vielen Regionen Europas mit Wolfsbeständen erfolgreich eingesetzt werden.

Ein weiteres Problem: Derzeit ist es unter Androhung von Strafe nicht erlaubt, gerissene aber noch lebende Tiere, die qualvoll verbluten, durch einen Gnadenschuss zu erlösen, bevor nicht alle DNA-Spuren gesichert sind. „Das widerspricht meiner Auffassung von Tierschutz!“ kritisiert Dreß.

Zudem benötigen Wölfe sehr große Flächen als Lebensraum, was in einem insgesamt dichtbesiedelten Land wie Deutschland schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es muss besonders auf verhaltensauffällige Tiere geachtet werden. Eine sorgfältige Beobachtung und eine selektive Besenderung sollten selbstverständlich sein. Dafür muss es genügend Fachleute geben, die beurteilen können, ob ein Wolf verhaltensauffällig ist, um auch konsequentere Maßnahmen wie eine Vergrämung durchzuführen. In Ausnahmefällen und als letzte Möglichkeit sollte auch die Entnahme eines sogenannten „Problemwolfes“ möglich sein.

Es muss in erster Linie darum gehen, Präventivmaßnahmen zu treffen, um Wolfsübergriffe auf Nutztiere weitestgehend zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber auch schnellere Hilfe für die Betroffenen geben. Die potenzielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht, darf nicht unterschätzt, aber auch nicht dramatisiert werden. Es muss ein realistisches Bild des Wolfes entstehen, damit der Wolf weiterhin von der Bevölkerung akzeptiert und als Bereicherung verstanden wird.

Martin F. Dreß

(ÖDP Landesvorsitzender)

 

Bild Michael Falke

 

Die Gemeinwohlökonomie – ein Weg aus der Dauerkrise?

Auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sprach der Begründer der Gemeinwohlökonomie, Christian Felber, am 23. März jeweils in Landshut und Ingolstadt vor insgesamt rund 300 interessierten Gästen. Eigentlich sollten die Veranstaltungen schon am 10. Februar stattfinden. Der Politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern war wegen des Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt worden. In ihrem Grußwort bezeichnete die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz die ÖDP als eine lernende Partei, die nicht an der Oberfläche kratze, sondern an die Wurzeln des Problems gehe, ihre Standpunkte regelmäßig überprüfe und sich programmatisch weiterentwickle. Sie forderte Offenheit, Ehrlichkeit und Sensibilität unter allen Akteuren. Als größtes und explosives Übel unserer Zeit bezeichnete sie die ungleiche Vermögensverteilung, die rasant anwachse und den Migrationsdruck verstärke.
Schimmer-Göresz griff in ihrem Kurzstatement die Sorge auf, wonach es Menschen satt hätten, dass ihnen niemand zuhöre. Die ÖDP höre sehr wohl zu, verlange gleiches aber auch vom Bürger. Zuhören müsse man einer Partei, die sich ernsthaft, ehrlich und nachhaltig mit den großen Problemen der Zeit beschäftige, beispielsweise mit Fluchtursachen, den Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft, der Frage wie in Zukunft leben, wirtschaften und arbeiten, wie unsere Ressourcen, unsere Umwelt, das Klima, unsere Kinder und uns selbst schonen, wie Frieden und ein gutes Leben für alle Menschen in deren Heimat schaffen. Diese Partei sei die ÖDP.
Die Gesellschaft stünde vor der großen Herausforderung, eine neue Ökonomie zu denken und aufzubauen. Schimmer-Göresz sprach von „verplemperten Jahrzehnten“ und dem Manko, dass trotz mannigfacher Hinweise es nicht gelungen sei, eine Ökonomie zu entwerfen, die nicht blind jedem Wachstum um jeden Preis hinterherlaufe, die erkenne, dass andauerndes Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich sei und sich vom menschenverachtenden Mantra des immer schneller, immer mehr und nie genug verabschieden müsse.
„Die Antwort derer, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts politische Verantwortung tragen, ist das Gegenteil von „genug“ und von „gerecht“. Sie heißt beschleunigtes Wachstum durch ausgrenzenden Freihandel, abgekürzt CETA, TTIP, TiSA und andere.“, so Schimmer-Göresz. Sie forderte, aus der Geschichte zu lernen, endlich die richtigen Fragen zu stellen und darauf auch Antworten zu geben. Auf dem Spiel stehe nichts weniger als ein menschenwürdiges Dasein, echte Demokratie und Friedenssicherung.
„Mensch vor Profit“ und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik müsse endlich auf die politische Agenda, so die Forderung der ÖDP-Politikerin. Weit über 80 Prozent der Befragten einer Studie würden nach einer neuen Wirtschaftsordnung verlangen. Die Gemeinwohlökonomie, wie sie Felber fordere, könne durchaus ein Weg aus der Dauerkrise sein. Die ÖDP-Parteichefin werde sich daher mit aller Kraft dafür stark machen, dass die ÖDP als wachstumskritische und am Gemeinwohl orientierte Partei erkennbar und wählbar werde.