„Handelsabkommen eine Ursache für Flüchtlingsströme!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bayreuth

 

„Handelsabkommen haben nichts als Armut produziert und sind eine Ursache für die Flüchtlingsströme.“ Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nahm bei seinem Vortrag über die Gefahren des Geheimabkommens TTIP am Montag in Bayreuth kein Blatt vor den Mund. „Das Geheimabkommen der Lobbyisten aus USA und Europa wird jedem Einzelnen von uns schaden! 60 besorgte Bayreuther waren in den „Oskar“ gekommen, um den renommierten Physiker und Europaabgeordneten zu erleben. Er mahnte eindrücklich zum Widerstand: „ Es ist zu befürchten, dass auch in der Region Bayreuth viele Arbeitsplätze vernichtet und ungesunde Lebensmittel eingeführt werden.

Wir müssen TTIP stoppen!“

Damit ist sich der Bayer Klaus Buchner, der für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen Sitz im Europäischen Parlament erobert hat, mit Thomas Müller einig, dem oberfränkischen Bezirksvorsitzenden der ÖDP. „Das Abkommen hat mit freiem Handel wirklich nichts zu tun! Es geht nur um den Profit der Konzerne. Tausenden mittelständischen und kleinen Unternehmen droht die Pleite, weil sich die Großkonzerne untereinander die Märkte aufteilen“.

Buchner zeigte auch, wie alle Handelsabkommen den angeblichen Partnern der USA Armut und Elend gebracht haben. „Den Afrikanern bleibt nichts anderes übrig, als nach Europa zu flüchten, weil Großkonzerne mit Hilfe der Abkommen deren Heimat radikal geplündert haben. Wer Handelsabkommen abschließt, schafft das Flüchtlingselend“, erinnert Klaus Buchner in der aktuellen Asyldiskussion an die Ursachen. „Und der Waffenhandel geht auch leichter, wenn die Großunternehmen sich die Macht endgültig unter den Nagel gerissen haben!“

Die Besucher diskutierten mit, ihre Sorgen um Demokratie, Rechtsstaat und Gesundheit teilen sie mit dem engagierten Abgeordneten der ÖDP. Die Europäische Kommission sei zum Handlanger der Wirtschaftsverbände verkommen. Sozialstaat, Rechtstaat und Demokratie werden schamlos geopfert. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der im Wahlkampf um die Präsidentschaft noch als TTIP Gegner Stimmen fangen wollte, verschiebt rücksichtslos Abstimmungen, bis der Lobby angenehme Mehrheiten bereit stehen.

Was in Brüssel und Straßburg abläuft, betrifft Jeden. Auch in Oberfranken müsse der Widerstand wachsen. Wie könnte der Widerstand eines Bürgers aussehen, der nicht die Möglichkeit hat, nach Berlin oder Brüssel zum Demonstrieren zu gehen? „Es gibt einfache Mittel, mit denen jeder Bürger der Reißnagel im Hintern der undemokratischen Kommission sein kann“, so der EU-Abgeordnete in seiner engagierten Rede. „Schreiben Sie der Kommissarin Cecilia Malmström!“ Die ÖDP Bayern hat dazu eine Protestpostkarte ausgearbeitet und stellt sie jedem zur Verfügung. Thomas Müller: „Die Kommissarin muss wissen, dass sich die Bürger ihren Ausverkauf nicht weiter gefallen lassen. Auch die eigenen Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte müssen „gezwickt“ werden, damit sie erkennen, gegen die Bürger geht es nicht! Schreiben Sie diese Leute an, sprechen sie mit ihnen!“.

Allein die Frage: „Was tun Sie gegen TTIP?“ kann reichen, um auch den Letzten aufzuwecken. Viele Bürgermeister sind schon aufgewacht, TTIP bedroht die Gemeinden. Es ist zu befürchten, dass irgendwann sogar das Trinkwasser in die Hände von Spekulanten kommt.

Die Landwirtschaft in der Region Bayreuth wird dem Druck der Massenprodukte aus den USA, die genmanipuliert, mit Antibiotika und Keimen belastet sind, nicht standhalten.

„Unser Rechtsstaat kann endgültig einpacken, wenn TTIP ihn aushöhlt“, so Buchner weiter in der Liste der Grausamkeiten. Kleine und mittelständische Betriebe, die besonders in der Region Bayreuth Wohlstand gebracht haben, werden pleitegehen. Arbeitsrechte werden aufgeweicht. Die Gewerkschaften und viele Bürgerinitiativen kämpfen tapfer gegen die Geheimverhandlungen.

„Es ist eine Schande, dass unsere gewählten Regierungen in Berlin und besonders in München, die Bürger nicht schützen! Im Gegenteil, Horst Seehofer, macht sich für die Waffenindustrie lieb Kind bei Diktatoren!“ Diese Haltung passt gut zum Versuch der CSU, den Leuten TTIP schmackhaft machen zu wollen.

Ob es noch Hoffnung gäbe, wurde gefragt: „Wir geben nicht auf. Auch wenn ich der Einzige für die ÖDP im Europa-Parlament bin, zusammen können wir viel bewegen.“ Der Kampf gegen TTIP ist längst keine Parteifrage mehr. Immer mehr CSU- und SPD-Bürgermeister und Unternehmer unterstützen den Widerstand.

Die ÖDP Bayern hat erfolgreich für mehr direkte Demokratie gekämpft (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten. Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist die ÖDP unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.

Grafik Michael Falke

ÖDP: Aufruf zum Weltfrauentag 2016

Gleichberechtigung als wichtigste Forderung nicht vernachlässigen!

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März plädiert die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, für eine globale Betrachtung der Probleme, mit denen Frauen weltweit täglich zu kämpfen haben. Frauen und Männer sollten weltweit für echte Gleichberechtigung unter den Geschlechtern eintreten.
Sicher gebe es anlässlich des Weltfrauentages viel Altes und Neues, das gefordert oder diskutiert werden müsste: Z.B. ob „Grapschen“ strafbar werden soll, ob die Rechtsprechung bezüglich Vergewaltigung auch in der Ehe verbessert werden müsse oder ob der Gesetzentwurf zur Prostitution bereits ausreichend sei. Aus deutscher Sicht alles wichtige Themen, so Bendl. Global aber, wo es oft darum gehe, dass Frauen (und Männer) wie Sklavinnen behandelt werden, sei das nach Bendls Überzeugung viel zu wenig.
Sie fordert energisch, dass Frauen und Männer weltweit für echte Gleichberechtigung kämpfen müssten. In Deutschland sei die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern im Grundgesetz verankert, aber auch weltweit stehe sie als Teil der Menschenwürde allen zu. Gleichberechtigung sei jedoch viel mehr als das, was heute unter „Gleichstellung“ staatlich angestrebt und umgesetzt würde. Bendl betont in diesem Zusammenhang, dass Gleichstellung als staatlich angeordnete Maßnahme in sehr vielen Fällen durchaus wünschenswert sei, z.B. die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Dies allein genüge aber nicht und entspreche häufig nicht dem, was Frauen wirklich brauchen. „Was wir für alle Frauen (und Männer) fordern, ist das Recht, das eigene Lebensmodell, ja sogar die Rolle zu wählen, die sie wirklich wollen, ohne massiv benachteiligt zu werden: Gleichberechtigung eben!“
Das würde, so Bendl, bei vielen Frauen, wenn sie sich nicht von (wirtschaftlich bedingten) Vorgaben beeinflussen ließen, auch heißen, Männern nicht unbedingt „gleich“ sein zu wollen, z.B. bezüglich des Arbeitsstils oder der Vorlieben. Bendl fordert dringend mehr Anstrengungen, neben der Erwerbsarbeit z.B. auch der Pflegearbeit in der Familie, die größtenteils von Frauen verrichtet wird, „gleiche“ Anerkennung und gesellschaftliche Honorierung zu verschaffen und das ÖDP- Modell Erziehungsgehalt und Pflegeeinkommen endlich ernsthaft zu diskutieren!

Foto: ÖDP Bundespressestelle

WLAN in Schulen

Stellungnahme von Prof. Dr. Klaus Buchner

Kürzlich hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigt, dass alle 40.000 Schulen in Deutschland mit drahtlosem Internet sowie Computern ausgestattet werden sollen. Dafür sollen in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Wanka will so die „digitale Bildung“ in Deutschland voranbringen.
Ich bin fassungslos angesichts dieses Vorstoßes, der nicht nur pädagogisch unsinnig ist, sondern auch mit der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals spielt. Im Rahmen des Fachs Informatik sollten die Schülerinnen und Schüler durchaus lernen, die Digitalisierung für sich zu nutzen. Eine Durchseuchung aller Schulfächer mit digitalen Inhalten ist dazu aber nicht notwendig. Ein Buch ist für die Vermittlung von Wissen sehr viel besser geeignet als ein Bildschirm, weil es nicht ständig mit digitalem Schnickschnack ablenkt. Kinder und Jugendliche hantieren in ihrer Freizeit sowieso ständig mit Computern und Smartphone. Zahlreiche Studien kommen alle zu demselben Ergebnis: Schüler, die in der Schule ihr Smartphone nicht benutzen dürfen, lernen besser und fühlen sich wohler. Der Neurowissenschaftler Manfred Spitzer spricht in Bezug auf Wankas Pläne von einer Maßnahme, die zu einer Verdummung der Schüler und zu einer Bildungskatastrophe führen würde. Und die kalifornischen Experten Adam Gazzaley und Larry D. Rosen schreiben in ihrem aktuellen Buch „The Distracted Mind. Ancient Brains in a High-Tech World“: „Technologiebedingtes Multitasking im Klassenraum hat negative Wirkungen auf die schulische Leistung. Die Forschung zeigt, dass exzessives Multitasking beim Lernen die Zeit verlängert, die man zur Bewältigung des Stoffes braucht, und auch den Stress erhöht, den der Lernende verspürt“.
Zudem kommen gesundheitliche Gefahren durch die WLAN-Strahlen. Künstliche elektromagnetische Felder zwingen dem Körper unnatürliche Schwingungen auf. Zudem sind die Grenzwerte für Mobilfunk in Deutschland – gemessen an vielen anderen Ländern – zu hoch und belasteten unnötig. Der Ärztearbeitskreis „Digitale Medien“ in Stuttgart, in dem Ärzte verschiedener Disziplinen organisiert sind, spricht sich in einem offenen Brief gegen den Ausbau des WLAN-Netzes und die Ausbreitung von digitalen Medien an Schulen aus. „Weit unterhalb der Grenzwerte, bei Belastungen im Normalbetrieb, liegen Erkenntnisse aus mehr als 40 in seriösen Fachzeitschriften veröffentlichten Arbeiten vor, die nachweisen, dass die Belastung zu Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, ADHS, Spermienschädigungen bis hin zu DNA-Strangbrüchen und damit zu Krebs führen kann“, schreiben die Ärzte. Deshalb ist es unverantwortlich, gerade junge Menschen ständig starker elektromagnetischer Strahlung auszusetzen. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, Schulen nicht per Funk ans Internet anzubinden.
Anstatt Milliarden für die Digitalisierung der Schulen auszugeben und damit die digitale Wirtschaft zu beschenken, sollten die Politiker das Geld lieber dazu nutzen, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen sowie die häufig maroden Schulgebäude zu sanieren.
Prof. Dr. Klaus Buchner ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Grafik Michael Falke

ÖDP Niedersachsen aktiv bei Lingener Anti-AKW-Demonstration

 

Am vergangenen Samstag beteiligten sich die ÖDP-Kreisgruppe Grafschaft Bentheim sowie Vertreter des Landesvorstandes und des Landesverbandes an der Anti-AKW-Demo in Lingen. Als eine der vielen Institutionen des Unterstützerkreises drückten die Mitglieder ihre Solidarität mit den Forderungen der Demonstration aus.

Unter dem Motto

„Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!
Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“

demonstrierten die niedersächsischen Ökodemokraten gemeinsam mit Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen für eine Welt ohne Atomindustrie und forderten mit weiteren 700 Atomkraftgegnern, alle Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an gefährlich marode AKWs in Belgien und Frankreich zu stoppen!

Andreas Roling, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen: „Die Brennelemente-Herstellung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau sind einzustellen! Die Atomkraftwerke Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKWs müssen schnellstens abgeschaltet, die Energiequellen Sonne, Wind, Wasserkraft müssen stärker gefördert werden. Stattdessen hofiert die EU Fracking, Kohle und Atom.“

Die ÖDP setzt außerdem auf das Einsparen von Energie: Allein dadurch ließen sich in Europa mehrere Kernkraftwerke runterfahren, was nicht, wie von interessierter Seite gerne behauptet wird, zu Versorgungsengpässen führen würde.

Roling weiter: „Die menschheitsbedrohenden Gefahren, die von der nicht beherrschbaren Energiegewinnung aus der Atomspaltung ausgehen, waren der ÖDP schon vor Tschernobyl und Fukushima bewusst.
Was muss noch passieren, damit endlich alle Atomkraftwerke stillgelegt werden?

31. November 2016

Zügelloser LEH-Kapitalismus stürzt Milchpreise in existenzbedrohenden Wahnsinn

Dreß: So wird bäuerliche Landwirtschaft systematisch ruiniert

Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) zeigt sich solidarisch mit den bäuerlichen Milchviehbetrieben des Ammerlandes. Dreß ist – ebenso wie die Milchbauern – bestürzt über den ruinösen Preiskampf des Lebensmittel-Einzelhandels, der dazu führe, dass die von den Molkereien ausgezahlten Milchpreise unterhalb der Produktionskosten liegen. „So wird bäuerliche Landwirtschaft systematisch ruiniert“, ergänzt Dreß, der selber auf einem Bauernhof aufgewachsen ist. „Wir wollen keine rein profitorientierte Landwirtschaftsindustrie, bei der die Kulturlandschaft mit ihrem Einklang von Mensch, Tier und Natur einer gnadenlosen Ausbeutung weichen muss!“

Dreß begrüßt ausdrücklich die „Initiative Weidehaltung“ der Ammerländer Molkerei, nach der die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr, für sechs Stunden am Tag auf der Weide frisches Gras fressen sollen. Alle Weidegänge werden demnach von den teilnehmenden Landwirten in einem Weidekalender genau dokumentiert und sowohl von der Molkerei Ammerland als auch von unabhängigen Stellen regelmäßig überprüft. Dreß appelliert aber auch an die Verbraucher: „Diese Bonusleistung kann von uns Verbrauchern durch bewusstes Einkaufsverhalten honoriert werden. Konsequenz ist hier gefragt!“

Nach Ansicht der ÖDP ist das Modell der „Initiative Weidehaltung“ ein sehr guter erster Schritt in die richtige Richtung. „Es könnte allerdings mehr geschehen“, so Dreß: „Das ÖDP-Konzept einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gewährleistet die Existenzsicherung von Landwirten und eine zweckgerichtete Verwendung von Fördergeldern. Familienbetriebe und Betriebe, die ökologisch vorbildlich wirtschaften, sollten besonders unterstützt werden.“ Konventionell wirtschaftenden Betrieben will die ÖDP den schrittweisen Einstieg in eine extensive, umweltverträgliche Bewirtschaftung ermöglichen. „Ethische Verantwortbarkeit der Milchproduktion muss sich auch auf die Bedingungen der Nutztierhaltung erstrecken“, stellt Dreß heraus.

Im Bereich der Milchviehhaltung unterstützt Dreß die Forderungen der Welttierschutzgesellschaft (www.welttier-schutzgesellschaft.org) u.a. zur Einführung einer gesetzlichen Haltungsverordnung für Milchkühe, mehr Bewegungsfreiheit in Laufställen, statt Hochleistungszucht eine Zucht auf Gesundheit und Langlebigkeit der Tiere und ein Verbot der betäubungslosen Enthornung. In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) engagieren sich aus Überzeugung Menschen, die verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft – besonders auch im Agrarbereich – entwickeln.

Junge Ökologen wählen neuen Bundesvorstand

Christian Stadelmann ist neuer Vorsitzender der JÖ

 

Der neue Bundesvorstand der JÖ v.l.: Esther Wagenhäuer, Christian Stadelmann, Felix Sailer, Christoph Walsleben, Emilia Kirner und Karolina Walsleben. Foto: Markus Raschke.

Die Mitglieder der Jungen Ökologen (JÖ) wählten am Samstag, 19. November 2016 Christian Stadelmann zum neuen Vorsitzenden der Jungen Ökologen, der Jugendorganisation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet stellten die Weichen für die kommenden zwei Jahre und präsentierten sich als agiler ÖDP-Nachwuchs.

Die Bilanz der Jungen Ökologen der letzten Zeit liest sich nicht schlecht: Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen, eine Lichterkette zwischen den Konsulaten von Russland und den USA mit vielen in München als Zeichen für den Frieden in Syrien.
Damit stehen die JÖ-Mitglieder in der Tradition der ÖDP, die sich stark für Friedenspolitik und Abrüstung sowie gegen Waffenexporte einsetzt.
Zuwachs war auch zu verzeichnen, es gab einige neu gegründete Kreis- und Bezirksverbände zu feiern. Der jüngste Kreisverband der Jungen Ökologen in Aschaffenburg gehört dabei zum ÖDP-Gebiet mit dem schnellsten Zuwachs, seit Mai 2016 hat sich dort die Mitgliederzahl verdoppelt! Johann Bayer (14) und Kilian Fischer (14) berichteten von einer bevorstehenden Veranstaltung über Massentierhaltung aus der Kampagne „Klaus graust’s“ des ÖDP-Europaabgeordneten Klaus Buchner.

Felix Sailer von der JÖ Oberpfalz berichtete von einem Grillfest mit einer Biometzgerei-Führung und konnte so viele interessierte Teilnehmer begeistern. Bei der Filmvorführung „Tomorrow“, die die Jungen Ökologen Oberpfalz zusammen mit dem ÖDP-Kreisverband Regensburg am 15.11. organisierten, wurden kreative Lösungen diskutiert, um den drohenden ökologischen Kollaps aufzuhalten.

Bundesvorsitzender ist nun Christian Stadelmann (Erlangen). Seine Stellvertreter sind Emilia Kirner (Landshut) und Felix Sailer (Schwandorf). Als Beisitzer wurden Esther Wagenhäuser (Haßberge), Karolina Walsleben (Berlin) und Christoph Walsleben (Halle) gewählt.
Der neue JÖ-Bundesvorstand setzte sich zudem zum Ziel, die neu gegründeten Regionalverbände tatkräftig zu unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen. Als Stimme der Jugend in der ÖDP will man verstärkt in den Gremien der Partei mitreden. Außerdem sollen regelmäßig Treffen auf Bundesebene organisiert werden, um sich untereinander besser zu vernetzen. Beispielweise ist eine Fahrt nach Brüssel geplant, wo man sich beim ÖDP-Europaabgeordneten Klaus Buchner über EU-Politik informieren möchte.

Soll doch Friede sein auf Erden!

Können wir denn gar nichts spüren davon?
Worte eines Soldaten Weihnachten 1943.

 

 

In Gedanken an die Menschen, die auch heute in Angst und Verzweiflung Krieg und Terror ertragen müssen. In Dankbarkeit dafür, dass viele von uns das Glück haben, Heiligabend in Frieden erleben zu dürfen. In Mahnung an die, die dieses Glück leichtfertig aufs Spiel setzen, an uns alle, für dieses Glück mehr einzutreten.

Ammerländer Martin F. Dreß als Vorsitzender der Niedersachsen-ÖDP bestätigt

Parteitag fordert Bau- und Planungsstopp für A20

Der diesjährige Landesparteitag der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Nordwest Hotel in Bad Zwischenahn stand ganz im Zeichen von turnusmäßigen Wahlen. Inhaltlich beschäftigten sich die aus ganz Niedersachsen angereisten Mitglieder nach einem Grußwort des Bad Zwischenahner Bürgermeisters Dr. Schilling mit der niedersächsischen Verkehrspolitik. Im Zentrum stand dabei der Vortrag von Susanne Grube (Westerstede), Sprecherin der „Ammerländer Bürger gegen die A 20„.

Im Anschluss an den Vortrag wurde durch die Mitglieder deutlich, dass auch die niedersächsischen Ökodemokraten dieses Projekt für verkehrsplanerisch inakzeptabel und in der Kosten-Nutzenanalyse als völlige Fehlinvestition einstufen. Mehrere Redner warfen sowohl der Landespolitik als auch Wirtschaftsvertretern vor, sich einer sachlichen Diskussion zu entziehen und angeblich wirtschaftliche Interessen vor gesunden Menschenverstand und der Schutz von Umweltressourcen zu stellen. Der Landesvorstand wurde daher aufgefordert, die A20 – Gegner zum Beispiel durch den Eintritt in den Klageverbund zu unterstützen.

Der Nachmittag gehörte dann den Wahlen zum Landesvorstand und diverser weiterer Parteiämter. Zudem berichteten die Vertreter der Kreisverbände über die aktuelle Entwicklung. Hier verfolgten die ÖDP-Vertreter vor allem den Berichten aus Bad Zwischenahn und Wiesmoor, wo die ÖDP bei der diesjährigen Kommunalwahl Mandate erringen konnte.

Weiterhin wurden Ehrungen vorgenommen. So konnte Herrn Jürgen Rosenwinkel die Ehrennadel für 25 Jahre Mitgliedschaft überreicht werden. Die weiteren Jubilare Bert Swafing, Brigitte Giese, Angelika Aldag, Jens Aldag, Dr. Harald Junius und Bernd Wille waren leider verhindert.

Zentraler organisatorischer Punkt waren die Wahlen zum Landesvorstand. Als einziger Kandidat stellte sich der 54-Jährige Bad Zwischenahner Dipl. Ingenieur und Berufsschullehrer Martin F. Dreß den zahlreich erschienen Mitgliedern vor. In seiner Vorstellungsrede machte Dreß neben dem Einsatz für das gesamte ÖDP-Programm drei Schwerpunkte seines Engagements deutlich. So sei ihm die Energiepolitik hin zu einer ökologischen, von verantwortungsvollem Einsatz erneuerbarer Energien geprägten Energieerzeugung bis zum Energiesparen wichtig. Weiterhin seien ihm die Stärkung der Familien und der Einsatz für eine von Lobbyismus befreite Wirtschaftspolitik ein sehr wichtiges Anliegen. Zentraler Schwerpunkt seiner Vorstandsarbeit soll der Aufbau weiterer Untergliederungen, also Kreisverbände, und die Erhöhung des Bekanntheitsgrades der ÖDP und eine Zunahme der Mitglieder sein. Dies soll im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 erfolgen.

Mit überwältigender Mehrheit wurde Martin F. Dreß dann nach einer kurzen Aussprache als Landesvorsitzender bestätigt. Als weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder wählten die anwesenden Mitglieder erneut den Nordhorner Pflegepädagogen Andreas Roling zum stellvertretenden Vorsitzenden. Iko Schneider aus Hannover wurde als Schatzmeister bestätigt. Als neue Vorstandsmitglieder wurden Ole Feldmann, Student aus Lüneburg, als Schriftführer und der Industriemechaniker Harald Biester aus Nordhorn als Beisitzer gewählt.

Elmar Stamm und Klaus Joachim Arndt wurden zu Kassenprüfern bestimmt und auch das Landesschiedsgericht konnte mit Theo Gassmann, Frank Schöne und Klaus-Joachim Arndt kompetent besetzt werden.

Nach einem kurzen Ausblick auf die Vorbereitungen zur Bundestagswahl bedankte sich Dreß im Namen des Landesvorstandes für den harmonischen Parteitag und rief alle Mitglieder auf, weiter engagiert für die Programmatik der ÖDP zu werben und den Antritt zur Bundestagswahl mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften zu unterstützen.

 

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Flüchtlingsabkommen EU-Türkei

„Vereinbarung ist ein schmutziger Deal“

 

(Brüssel/18.03.2016) Beim heutigen Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist, dass ab Sonntag alle Flüchtlinge zurückgeschickt werden, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Im Gegenzug wird die EU ein bestimmtes Kontingent von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen aufnehmen. Außerdem erhält die Türkei Geld, Visafreiheit sowie neue EU-Beitrittsgespräche.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet das Abkommen als Bankrotterklärung der EU-Flüchtlingspolitik. „Die Vereinbarung, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt, kann die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht aufhalten. Wegen der Sperrung der Balkanroute suchen die Schlepper jetzt bereits nach Alternativrouten, etwa über das Mittelmeer nach Italien. Dabei werden wieder viele Tausende ertrinken“, so der Europaabgeordnete. Prof. Buchner fordert stattdessen deutlich mehr Hilfe für die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon, in denen die humanitäre Lage katastrophal ist. Da die Menschen dort frieren und hungern, sind viele aus Verzweiflung in Richtung Europa aufgebrochen. Dabei wollen die meisten Syrer in der Nähe ihrer Heimat bleiben, wenn sie dort ausreichend versorgt werden.

Der ÖDP-Politiker kritisiert, dass die EU nun die türkische Regierung hofiert und neue EU-Beitrittsgespräche zugesagt hat. „Die EU hat jetzt schon Probleme mit den Regierungen Polens und Ungarns, die elementare demokratische Rechte abbauen. In der Türkei ist die Demokratie jedoch noch weit stärker eingeschränkt. In dem Land werden nicht nur die Kurden unterdrückt, sondern auch Christen wegen ihres Glaubens verfolgt und sogar ermordet. In den letzten Jahrzehnten wurden christliche Kirchen und Klöster systematisch zerstört, darunter viele Kulturdenkmäler mit mehr als tausendjähriger Geschichte. Weil man hofft, dass die Türkei die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa aufhält, ist man offenbar bereit, über die fundamentalen Menschrechtsverletzungen in der Türkei hinwegzusehen. Darüber hinaus ist die nun getroffene Vereinbarung nicht mit Völker- und EU-Recht vereinbar, da dies kollektive Abschiebungen verbietet. Aus diesen Gründen ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ein schmutziger Deal“, so der Europaabgeordnete abschließend.

Man könnte auf die Idee kommen,

dass es Leute gibt, die Griechenland endgültig den Rest geben wollen. Das Triumvirat des Grauens sanktioniert die ohnehin nicht sonderlich propere Wirtschaft zugrunde, die Armut im Lande nimmt in einem Maße zu, das fast schon Bewunderung hervorruft, da es die meisten Menschen dort irgendwie immer noch schaffen, wenigstens ihre Grundbedürfnisse zu sichern.

Als wäre das EU-Finanz-System nicht schon Belastung genug, werden die Griechen (wie die Italiener) mit der Flut von hilfesuchenden Menschen alleine gelassen … das unselige Dublin-Verfahren macht es den viel wohlhabenderen Ländern recht einfach, sich für nicht zuständig zu erklären. Welch ein grandioses Alibi!

Es gilt offenbar das, was schon bei dem furchtbaren Deal mit der Türkei und der Schließung der Balkan-Route zu erkennen war: Solange die Flüchtlinge nicht zu sehen sind, solange muss man ihnen auch nicht helfen. Überlassen wir die Lösung der größten humanitären Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg anderen, die werden es schon richten.

Neben der völlig unzureichenden finanziellen Unterstützung der Griechen hält sich die EU nicht ansatzweise an personelle Zusagen, Asylanträge können damit nicht bearbeitet werden.

Es ist eine Schande …. Angst vor Gläubigen welcher Religion auch immer habe ich bisher nicht empfunden. Nur die Christen, die meinen christlich zu handeln, wenn sie in der einen Hand das Kreuz halten und mit der anderen die erworbenen Stacheldraht-Fabrik-Aktien bezahlen, die machen mir Angst.

Die Völkerwanderung der Gepeinigten und Verfolgten lässt sich weder in Griechenland noch sonstwo in Europa stoppen; nur die Bekämpfung der Ursachen und humanitäre Hilfe in den Heimatländern können auf Dauer Abhilfe schaffen …. Die dafür erforderlichen Bemühungen fallen allerdings noch spärlicher aus als das bereits jetzt ohnmächtige Agieren der EU.

Man könnte auf die Idee kommen,
dass es weniger um Mitmenschlichkeit geht als um Geld …. Krieg und Ausbeutung der 3. Welt bringen wohl mehr ein als Hilfe.

 

 

 

 

Grafik Michael Falke