Daraus schließ ich messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.*

50Diese Woche, die angeblich über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden soll, wurde bei genauer Betrachtung bereits vor Jahren eingeläutet. Ein Zusammenschluss verschiedenster Staaten mit höchst unterschiedlicher Kultur und Wirtschaftskraft um jeden Preis. Auch aus zu befürwortenden Gründen. Oder um ein „Bollwerk gegen den Bolschewismus“ zu errichten, um dem „nimmersatten Raubtier Kapitalismus“ neue Futterquellen zu erschließen?

Welche dieser Gründe in welchem Umfang zutreffen, wird kaum zu ergründen sein.

Zu beobachten ist seit Monaten aber ein bisweilen peinliches Gerangel um die Bedingungen, zu denen den Griechen die „Gnade des Verbleibs im Euroraum“ gewährt werden soll. Beteiligt an diesem unwürdigen Spiel sind die „wohlhabenden“ EU-Länder und das das Blut der Gemeinschaft verwaltende Trio infernal, Spielball ist das griechische Volk.

Es wird so oder so für die Unfähigkeit der Politik bezahlen müssen. Noch in dieser Woche wird es eine Kompromisslösung geben, die fauler nicht sein kann und das Problem bestenfalls kurzfristig kaschiert. Denn ein Grexit darf nicht sein, kann nicht sein, da er den Irrweg europäischer Politik belegen würde.

Das den Griechen in unerträglichem Ausmaß verordnete Allheilmittel erinnert an ein Zitat von Oscar Wilde:

„Sparsamkeit armen Leuten zu empfehlen, das scheint mir ebenso lächerlich wie beleidigend. Es ist, als ob man einem Verhungernden riete, weniger zu essen.“

Dennoch schließe ich messerscharf, dass das Gebilde EU in seiner jetzigen Form auch nächste Woche noch existieren wird. Die beteiligten Politiker werden das Flickwerk wieder einmal als großartigen Erfolg feiern; wohlwissend, dass der Preis für eine verfehlte EU-Politik, die sich letztlich nur an ihrem wirtschaftlichen Erfolg orientiert, früher oder später bezahlt werden muss … ich tippe eher auf früher, ich tippe von den Griechen.

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Meinung

 

 

*Frei nach Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter

Buchner_Klausund beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Siegfried Broß, sagte im Januar öffentlich, dass die Klauseln zu Investorenschutz und Schiedsgerichten gegen deutsches Verfassungsrecht verstießen. Denn der Staat würde so ohne Not einen Teil seiner Souveränität abtreten.

Ein weiterer Aspekt, der bislang kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist der verheerende Schaden, den die Entwicklungsländer durch die Freihandelsabkommen erleiden würden. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung warnt vor dramatischen Verlusten von Marktanteilen für Entwicklungsländer. Deren Produkte hätten es in den USA und der EU zukünftig noch schwerer. Die NGO „foodwatch“ spricht deshalb in Bezug auf TTIP „von einem echten Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt“.

Wir dürfen jetzt in unserem Druck nicht nachlassen. Wenn wir weiter gemeinsam kämpfen, können wir die Freihandelsabkommen, die eine inakzeptable Aufweichung für Demokratie, Umwelt und Verbraucherschutz wären, verhindern.

Klaus Buchner

Mitglied des Europäischen Parlaments

 

CETA = TTIP durch die Hintertür

Freihandelsabkommen fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben

Der EU-Parlamentarier Prof. Dr. Klaus Buchner von der ÖDP betonte in seinem Vortrag im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanceta-rgbntes Ausmaß.

Unter anderem beanstandete Buchner die im Vertrag vorgesehene „Regulatorische Kooperation“. „Das bedeutet, dass alle Gesetzesentwürfe, die eine „unnötige Barriere“ für Handel und Investment bilden könnten, von einer Kommission überprüft und zurückgewiesen werden können“ sagte er.

So könnte z. B. einer Gemeinde untersagt werden, soziale Wohnungsbauprogramme wie etwa Einheimischenmodelle zu beschließen.

Drohende Kosten für Rechtsstreitigkeiten von mehreren Millionen Euro würden dann die Kommunen daran hindern, im Sinne des Gemeinwohls zu agieren.

Die Staaten und Gemeinden in Europa müssten immer befürchten, dass ein Investor wegen eines entgangenen Gewinnes klagt. Das mittelamerikanische Land Ecuador etwa musste laut Buchner 1,1 Mrd. US-Dollar an einen Ölkonzern bezahlen, weil es verhinderte, dass er in einem Naturschutzgebiet nach Erdöl bohren durfte.

Einer Gemeinde könnte z.B. auch die Förderung von regionalen Produkten untersagt werden. In CETA soll sogar vereinbart werden, dass eine eigene Stelle zur Markteinführung von Gen-Nahrung geschaffen wird. Auf dem afrikanischen Kontinent bilden Freihandelsabkommen eine Hauptursache für Hungerflüchtlinge. Mit Dumpingpreisen werde die heimische Landwirtschaft zerstört. Hier habe die Welthandelsorganisation WTO sogar untersagt, dass der Staat Lebensmittelvorräte anlegt. Buchner sagte, dass er nicht prinzipiell gegen internationale Handelsabkommen sei. Eine Angleichung rein technischer Standards würde er sehr befürworten. Dafür seien aber weder TTIP noch CETA nötig. Leider könne das EU-Parlament das ausverhandelte TTIP nur im Paket abstimmen. Änderungen seien dann nicht mehr möglich. Buchner rief zu einer überparteilichen Zusammenarbeit gegen die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung von CETA auf, da dieses Abkommen mit Kanada die Blaupause für TTIP bilde.

 

Grafik Michael Falke

 

 

ÖDP … wen sonst?

logoschriftwWachstum ohne Ende? ÖDP – die wachstumskritischen Partei

„Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ (M. Gandhi)

Wir sind davon überzeugt, dass das Streben nach ständigem materiellen Wachstum ein Irrweg ist. Wohlstand ist etwas anderes als „immer mehr und nie genug“. Ballast abwerfen ist eine Form von größerer Freiheit. Lieber fair und nachhaltig wirtschaften, als immer mehr verbrauchen und die Ressourcen plündern!

Kindheit unter Dauerstress? ÖDP – die kinderfreundliche Partei

Schulische Bildung darf nicht einseitig im Dienst der wirtschaftlichen Verwertung und unter dem Diktat der Beschleunigung stehen. Schule muss ein Ort der Ermutigung sein, an dem jedes Kind seine Möglichkeiten erkennen und ausweiten kann. Wir haben ein anspruchsvolles Ziel: Wie in vielen Ländern und in Reformschulen schon lange üblich, sollen auch in Bayerns Grundschulen zwei Erwachsene (Lehrkraft + Assistent/-in) eine Schulklasse betreuen – so ist die individuelle Förderung aller Kinder und die Inklusion von Kindern mit Behinderung möglich.

Staat statt Familie? ÖDP – die Familienpartei! Familie ist für uns kein Auslaufmodell!

Wir treten dafür ein, die familiäre Betreuung von Kindern, aber auch die familiäre Pflege und Begleitung von behinderten und betagten Menschen durch ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt als wertvolle Leistung für die Gesellschaft anzuerkennen. Ohne Familie ist kein Staat zu machen! Und in den ersten Jahren brauchen Kinder vor allem verlässliche Bindungen

Demokratie ade? ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus

Volksbegehren und Volksentscheide, auch die direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk machen die Demokratie lebendig. Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Deshalb werden wir die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Konzernspenden an Parteien und fragwürdige Honorare aus Konzern- und Verbandskassen an Politiker müssen verboten werden.

Die Ökologie muss zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts werden!

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Er heißt „Erdüberlastungstag“, findet Jahr für Jahr früher statt und führt zu den wiederkehrenden Reflexen, nämlich zu tiefem Bedauern und der Forderung nach einer Senkung des Ressourcenverbrauchs sowie zu mehr Nachhaltigkeit. Die Plünderung des Planeten werde hingegen wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen unbeirrt fortgesetzt, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz.
Für den Energie-, Ressourcen- und Flächenhunger reiche ein Planet längst nicht mehr aus mit der Folge, dass es schon für heute lebende und erst recht für spätere Generationen „eng“ werden wird. Deutschland mit dem Verbrauch von über 3 Planeten spiele dabei eine unrühmliche Rolle, während die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – den drei Affen gleich – mit Blindheit, Taubheit und Sprachlosigkeit geschlagen sind. Statt sich der Ernsthaftigkeit des Problems zu stellen und sich wirksamen Alternativen zuzuwenden, werde, so Schimmer-Göresz, weiter am zerstörerischen Werk ständigen Wachstums mit erhöhter Geschwindigkeit gearbeitet. Beste Beispiele negativen Handelns seien die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. „Eine neue Ökonomie rennt nicht blindlings jedem Wachstum um jeden Preis hinterher.“

Wir wissen, dass andauerndes Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich ist und wir müssen das Konzept des „Genug“ verinnerlichen. Wir brauchen endlich eine ganzheitliche Ökonomie. Eine Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie, schlicht eine Ökologie des Alltagslebens, eine generationenübergreifende Gerechtigkeit und das Prinzip des Gemeinwohls. Wir müssen weg von der Besteuerung der Arbeit hin zu einer Besteuerung der Ressourcen. Die Weiterentwicklung von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ist ein dringendes Gebot der Stunde. Eine ökologisch-soziale Steuer- und Abgabenreform ist überfällig“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende. Und dies alles, damit der Erdüberlastungstag 2017 nicht schon Mitte Juli „gefeiert“ werden muss, sondern sich in den kommenden Jahren die überlebensnotwendige Wende endlich vollziehen kann.

Ermutigende Töne?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (60) warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán darauf bestehen, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.” Dies wäre „ein Scheidungsgrund”.*

Ermutigende Töne, die da aus Brüssel kommen. Die Todesstrafe ist in Deutschland aus besten Gründen abgeschafft worden, das Grundgesetz erklärt im Art. 102:
„Die Todesstrafe ist abgeschafft.“
Die Verhängung der Todesstrafe wird in der Europäischen Union berechtigt als archaisch, anarchisch bewertet, in anderen Worten ist sie gesetzlos und inhuman, sinnlos. Daher die klare Aussage: EU-Staaten, die einen solchen Rückfall ins Mittelalter auch nur erwägen, muss klar sein, dass sie in unserer Gemeinschaft nichts zu suchen haben …
Das drohende Freihandelsabkommen TTIP sehe ich auch als Grundlage einer Gemeinschaft an. Eher auf frei-entfesselten Handel ausgerichtet, aber auch als eine Wertegemeinschaft.
Nun ist in vielen Staaten der USA weiterhin die vielfach grausame Vollstreckung der Todesstrafe erlaubt. Zynisch formuliert, könnte der Hersteller von elektrischen Stühlen nach Inkrafttreten von TTIP die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU verlangen, da deren Abschaffung ein Handelshindernis darstellt.
Aber, so könnte man beruhigt meinen, davor schützt uns ja das Grundgesetz und auch die EU, wenn man Juncker Glauben schenken darf … die EU?
Im Artikel 2 der Grundrechtecharta der EU steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Passt irgendwie nicht zu den sogenannten Erläuterungen zur Charta. Danach darf die Todesstrafe verhängt werden für „Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“. Einem Juristen müsste sich schon allein ob der schwammigen Formulierung der Magen umdrehen, mir wird angst und bange.
Nach den Erläuterungen (!) zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK (Europäische Menschenrechts-Konvention) darf ein von den Regierungen, also der Exekutive der EU-Staaten ausgehandeltes Vertragswerk, wenngleich von allen Parteien des Bundestages gebilligt, Linke ausgenommen, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland brechen?

Ähnlich Gewichtiges findet sich ebenfalls im Grundgesetz:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden….
Ich sehe diesen Kanzler-Eid gebrochen, wenn TTIP kommt, ich sehe ihn gebrochen durch den Vertrag von Lissabon, der die Wiedereinführung der Todesstrafe ausdrücklich billigt.

Mir fallen die Worte von Stéphane Hessel „Empört Euch“ ein ….

Empörung dürfte nicht genügen, um dieser fatalen Politik ein Ende zu setzen. Das Mindeste, was geboten ist, ist dieser Regierung klarzumachen, dass sie bei der nächsten Wahl den Denkzettel bekommt, den sie verdient, dass sie abgewählt wird.

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Meinung

 

*http://www.bild.de/politik/ausland/europaeische-union/boss-droht-ungarn-mit-rauswurf-41177752.bild.html

ÖDP fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten

Mehr Bürgerbeteiligung und bundesweite Volksentscheide

moseler_-68_11Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, bringt angesichts der bevorstehenden „Bundesversammlung“ zur Neuwahl des Bundespräsidenten im Frühjahr 2017 erneut die Forderung nach einer Direktwahl ins Gespräch. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck seinen Verzicht für eine zweite Amtszeit erklärt hat und von den Parteien bereits die ersten Bewerber in Stellung gebracht werden, ist für die ÖDP die stärkere Einbindung der Wählerinnen und Wähler bei bundespolitischen Entscheidungen wesentlich wichtiger. „Statt Vorabsprachen und machtpolitische Vorgaben der Parteien bei der Wahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin fordern wir die Direktwahl. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind mündig genug, hier weise Entscheidungen zu treffen“, so Moseler.

Darüber hinaus unterstreicht die ÖDP ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Es gebe keinen Alleinvertretungsauftrag der Parteien. „Wir brauchen eine Mitmachdemokratie, um Parteienfrust und Politikerverdrossenheit zu bekämpfen, und dazu bedarf es der konsequenten Anwendungen von Art. 20 (2) Grundgesetz. Es müssen alle Möglichkeiten zur Fortentwicklung unserer Demokratie genutzt werden“, so Moseler abschließend.

Rentensicherheit

rente-smist ein Thema, das uns alle angeht, das von der Politik nicht oder falsch angegangen wird. Auch die unsinnigen Modelle zur Altersvorsorge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass künftig immer mehr Rentnerinnen und Rentner Bezüge unterhalb des Existenzminimums haben werden.
Erfreulich, wenngleich für die Rentenkassen belastend, ist, dass Menschen älter werden und damit über einen längeren Zeitraum die Früchte ihres Arbeitslebens genießen können.

Wenn man dann aber Worte des Altbundespräsidenten Herzog lesen muss

„Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern“*

dann ist das weder von der Wortwahl noch vom Inhalt her zu ertragen.

Ein Mann, der einen Ehrensold von 217.000 Euro jährlich erhält und Anspruch auf einen persönlichen Sekretär, ein Büro und einen Dienstwagen hat, sollte vor der Äußerung seiner Meinung darüber nachdenken, wer seine üppige Altersversorgung bezahlt: Es sind die erwerbstätigen Jüngeren, die sich durchaus berechtigt Gedanken zum Begriff „ausplündern“ machen dürften.
Nun liegt das Problem sicherlich nicht bei Herrn Herzog, sondern beim Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG), das bis 1959 folgende Regelung enthielt:

Bundespräsidenten erhalten in den ersten drei Monaten nach ihrem Ausscheiden ihre vollen Bezüge, danach 75 % der Bezüge für ein Jahr, anschließend bis zum Lebensende den Ehrensold, der der Hälfte der Bezüge entsprach.

Klingt schon bescheidener. Noch bescheidener verhält sich der Altbundespräsident Köhler, der ganz auf seinen Ehrensold verzichtet.
Und als angemessen würde ich es empfinden, wenn sich der amtierende Bundespräsident dieser spätestens seit dem unrühmlichen Abgang seines Vorgängers unappetitlichen Angelegenheit annehmen und eine Regelung initiieren würde, die nicht den Verdacht der Ausplünderung durch die Älteren aufkommen ließe.

MHW-FW-30

 

Meinung

 

 

*Quelle http://www.bild.de/politik/2008/warnt-vor-rentner-demokratie-4239392.bild.html

Konnten die Menschen damals nicht wählen?

wahl05Das könnte die Frage eines Schülers an seinen Lehrer am Ende des 21. Jahrhunderts sein. Die Schule gut abgeschirmt gegen tödliche Sonnenstrahlen, um die Schule herum eine zerstörte und lebensfeindliche Umwelt.
Der Lehrer wird auf die hart erkämpften Grundrechte der Menschen des vergangenen Jahrhunderts hinweisen, Gleichheit aller, allgemeines Wahlrecht und mehr.
Folgerichtig fragt der Schüler weiter, ob es damals, als Wasser noch sauber und Wälder noch grün waren, keine Parteien gab, die die Zukunft der Menschheit auf einer lebensfähigen Erde vor die Interessen einzelner gestellt haben … Ein nachdenklicher Lehrer sucht nach einer Antwort: „Doch, alle Parteien hatten in ihren Grundsätzen festgelegt, dass sie sich für eine Menschheit mit Zukunft einsetzen, für soziale Gerechtigkeit, für die Beachtung christlicher Werte, für eine intakte Umwelt, für …..“
Der Schüler bohrt weiter: „Warum sitzen wir dann heute unter einer uns schützenden Glaskuppel, warum sind die meisten Tier- und Pflanzenarten ausgestorben, warum ….?“
Nach betretenem Schweigen des Lehrers: „Weil sich Parteien und Politiker nicht an das hielten, was sie versprachen.“
„Warum?“
„Vielleicht wussten sie es nicht besser, vielleicht hatten sie die falschen Götter, vielleicht ….“
„Aber die Menschen hätten wählen können?“
„Ja.“

MHW-FW-30

Meinung

Grafik Michael Falke

Keine EU-Mittel zum Kernkraftausbau! ÖDP-NRW sieht Wende von der Energiewende

Benjamin_Jaeger_bpst_sm(Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens sieht in den neuesten Entwicklungen der Energiepolitik eine „Wende von der Energiewende“.
Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder beabsichtigen, die Erzeugung Erneuerbarer Energien zu behindern und zurückzudrängen.
Zeitgleich plant die EU-Kommission einen massiven Ausbau der Kernenergie in Europa. In einem Papier schlägt sie unter anderem vor, die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Kernenergie zu verbessern. Gelder sollen unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die auch das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.
„Ich sehe hier eindeutig eine Abkehr von der Energiewende. Erneuerbare Energie wird behindert, Kernkraft wird gefördert“, kritisiert der Landesvorsitzende der ÖDP-NRW, Benjamin Jäger den EU-Positionspapier-Entwurf. Innerhalb der EU ist es letztlich für die Stromkonzerne gleichgültig, in welchem Land die Energie aus AKWs erzeugt wird. So kann die deutsche AKW-Lobby den Ausbau von Kernkraftwerken vorantreiben, ohne in Deutschland aktiv zu werden. So glaubt sie offenbar, den Widerstand in Deutschland nicht fürchten zu müssen. Die Schäden eines Atomunfalls machen jedoch nicht an den Landesgrenzen halt und würden auch Deutschland treffen.
Besonders zynisch ist die Förderung der AKWs mit Steuermitteln, nachdem zwischenzeitlich klar geworden ist, dass die Kernkraftbetreiber die Kosten für die Endlagerung wirtschaftlich gar nicht übernehmen können. Somit wird der Steuerzahler gleich zweimal zur Kasse gebeten: bei der Förderung des Baus der AKWs und bei den Kosten der Endlagerung.
Die ÖDP-NRW kündigte massiven Widerstand gegen eine „Wende von der Energiewende“ an.

Bild: Benjamin Jäger, Landesvorsitzender der ÖDP-NRW
Bildquelle: ÖDP Bundespressestelle