ÖDP lehnt betäubungsloses Schächten als Tierquälerei ab

Kritik an MdB Volker Beck

Ludwig MaierDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) lehnt betäubungsloses Schlachten aus Tierschutzgründen ab! Dies gilt auch für das Schächten von Tieren ohne Betäubung.
Ludwig Maier, ÖDP-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik kritisiert in diesem Zusammenhang den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der als religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion gefordert hatte, religiöses, also betäubungsloses Schächten zu akzeptieren. „Hier zeigt sich deutlich, wie weit sich Teile von Bündnis90/Die Grünen von der Tierschutzbewegung entfernt haben“, so Maier.“Auch der ÖDP ist die gute Integration von Flüchtlingen ein sehr wichtiges Anliegen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass unsere Rechtsvorschriften und Werte dafür aufgegeben werden. „Die Integration unter anderem mit dem Leid von Tieren erreichen zu wollen, ist jedenfalls der falsche Ansatz“, so Maier.
„Die ÖDP lehnt ebenfalls die bestehenden Ausnahmetatbestände vom Verbot des (betäubungslosen) Schächtens ab, da es sich beim (betäubungslosen) Schächten eindeutig um Tierquälerei handelt“, so der ÖDP-Politiker. Es ginge vielmehr darum den Muslimen praktikable Wege zu einem tierfreundlichen Praktizieren ihrer Religion aufzuzeigen. Maier verweist darauf, dass eine religiöse Schlachtung auch mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung im Sinne des Islam möglich sei.

 

Lobbyismus in der Politik begrenzen und transparent machen

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Am vergangenen Wochenende hat die Bundestagsverwaltung schlussendlich eine vollständige Liste vorgelegt, in der alle Hausausweise für Interessensvertreter im Deutschen Bundestag aufgeführt sind. Besonders die Parteien der großen Koalition hatten sich dagegen versucht zu wehren. Eine Eilklage des Tagesspiegels erwirkte letzten Endes die Veröffentlichung. Für den Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ist daher klar: „Die Unionsparteien sind die größten Türöffner für zügellosen Lobbyismus in Deutschland!“

Gegen derartig intransparente Klüngeleien könne nur die Einführung eines Lobbyregisters helfen. Die ÖDP unterstütze derartige Forderungen der Transparenz-NGO Lobbycontrol. Auch sollten nach Meinung der ÖDP, Minister und Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene keine bezahlten Aufsichtsratsposten, Beraterverträge oder ähnliche Verpflichtungen in der Wirtschaft übernehmen. „Wir fordern die klare Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessensvertretung! Dazu gehört für uns auch das strikte Verbot von Firmenspenden an politische Parteien“, so Moseler weiter. Nur so könne der Käuflichkeit effektiv vorgebeugt werden. Auch Sponsoring-Maßnahmen durch Firmen, beispielsweise von Parteitagen, sieht der Ökodemokrat sehr kritisch und wünscht sich ebenfalls ein Verbot.

„Die Abgeordneten sind dazu gewählt die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht einzelnen wirtschaftlichen Interessengruppen. Damit die Bürger nachvollziehen können, welche Parteien und Abgeordneten hiervon besonders betroffen sind, braucht es Transparenz und die Trennung von Politik und Wirtschaft auf allen politischen Ebenen.“ Die ÖDP stünde den Wählern daher als mögliche Alternative zu den gegenwärtigen Verflechtungen bei der nächsten Bundes- und Landtagswahlen zur Verfügung.

 

ÖDP-Bundesvorsitzende fordert: Klima und Mensch vor Wirtschaft!

„Paris ist unsere letzte Ausfahrt. Nehmen wir sie.“

GSG01„Wenn wir so weitermachen, dann wird sich mit dem Klima das gesamte Ökosystem verändern.“, sagt ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz.

Zum heutigen Auftakt der Weltklimakonferenz in Paris setzt auch die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, all ihre Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen mit verbindlichen Ergebnissen. Sie warnt eindringlich davor, konkrete Klimaschutzziele unter das Diktat anfallender Kosten zu stellen. Es habe im Vorfeld Stimmen aus CDU und Wirtschaft gegeben, die zwar Klimaschutz bejahen, aber die Kosten hierfür möglichst niedrig halten wollen. Klimaschutz sei jedoch, so die ÖDP-Bundesvorsitzende weder zum Nulltarif, noch zu Billigpreisen zu haben. „Wer jetzt nicht Geld in die Hand nimmt und die Weichen richtig stellt, der wird dies mit weit höheren Kosten und menschlichem Leid bezahlen“, ist sich Schimmer-Göresz sicher. Die ÖDP habe eine klare und unmissverständliche Botschaft: „Klima und Mensch vor Wirtschaft!“

Die ÖDP-Vorsitzende sieht seit langem das Programm ihrer Partei bestätigt. Anders Wirtschaften für mehr Lebensqualität und Klimaschutz sei nicht nur nötig, sondern auch möglich. Die Kosten müssten die sog. ökologische Wahrheit aussagen. Ein CO2-Preis als Teil einer ökologisch-sozialen Steuerreform für Arbeit und Umwelt/Klima wäre ein starker Anreiz zur Reduktion von Ressourcenverbrauch und Emissionen. Ob nun ein CO2-Preis oder wirkungsvolle Emissionshandelssysteme, es gebe bereits Instrumente für eine globale Klimapolitik, die ernsthaft diskutiert und national umgesetzt werden müssten. Es dürfe nicht mehr sein, dass ergebnisorientierte und funktionierende Konzepte gezielt von bestimmten Teilen der Wirtschaftslobby ausgebremst würden.

Schimmer-Göresz warnt:

„Wenn wir so weitermachen, dann wird sich mit dem Klima das gesamte Ökosystem verändern. Unsere Kinder und Enkel werden dann eine ganz andere Welt erleben, als wir sie heute kennen. Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, könnten sich 200 Millionen und mehr Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Ob wir den Lebensraum von Millionen von Menschen weiterhin zerstören und diese Menschen damit unweigerlich zur Flucht zwingen, wird entscheidend von den Ergebnissen dieser 21. Klimakonferenz abhängen.“

 

 

 

 

 

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

AMRDies ist die Grundlage für die gesetzliche Regelung des Asylverfahrens. Menschen sind aber auch aus anderen gravierenden Gründen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Globalisierung, die sich an den Interessen ihrer stärksten Marktkräfte – der internationalen Konzerne – ausrichtet, geht auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländern.

Flucht erscheint oftmals als die einzige Lösung, der Perspektivlosigkeit, der Ausbeutung und dem sicheren Tod zu entgehen.

Klimaveränderungen lassen die Zahl der sogenannten Klimaflüchtlinge ebenfalls drastisch anwachsen. Hierfür muss die Weltgemeinschaft Lösungen erarbeiten, welche wir zuvorderst in einem Fairhandel statt Freihandel sehen.

Daher fordert die ÖDP:

  • Länder, die am Welthandel teilnehmen, müssen existenzsichernde Löhne für alle Arbeitskräfte gesetzlich garantieren.
  • Die Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation (ILO) sind zu achten.
  • Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Klima und Artenvielfalt) sind kontinuierlich zu verbessern.

 

MdEP Buchner (ÖDP) verurteilt geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien

Buchner: „Luftangriffe in Syrien stärken den IS“

(Brüssel/02.12.2015) Der Deutsche Bundestag will voraussichtlich schon an diesem Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Die Bundestagsdebatte über das Thema hat im KB-Parlament-paetEuropäischen Parlament eine intensive Debatte darüber ausgelöst, ob der EU-Vertrag die anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Frankreich militärisch beizustehen. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „In den Debatten wird der EU-Vertrag falsch interpretiert. Der einschlägige Artikel 42.7 EUV bezieht sich auf einen bewaffneten Angriff eines Staats auf einen anderen, und nicht auf terroristische Akte. Denn sonst dürfte man gefangene Terroristen nicht als Verbrecher behandeln, sondern müsste ihnen als Soldaten alle Rechte nach der Genfer Konvention zugestehen“.

Prof. Buchner betont weiter, wichtiger als diese formalen Überlegungen sei die Tatsache, dass Luftangriffe niemals den IS besiegen könnten. „Wenn der Westen früher gegen die Taliban und Al-Qaida gekämpft hat, so ist aus ihrer Asche mit dem sogenannten ‚Islamischen Staat’ IS eine stärkere und noch radikalere Organisation entstanden. Das wird auch hier der Fall sein. Denn wegen der unvermeidlichen Opfer unter der Bevölkerung schüren unsere Einsätze nur den Hass der arabischen Welt gegen den Westen und bringen dem IS neue Sympathien. Ebenso schädlich ist es, jetzt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu tolerieren oder sogar als Partner im Kampf gegen den IS zu akzeptieren. Denn ein Großteil der syrischen Bevölkerung verachtet ihn. Der IS erhält allein schon dadurch ein Mindestmaß an Zustimmung, dass er gegen Assad kämpft“. Der ÖDP-Politiker ist der Überzeugung, dass getreu dem Motto „Der Feind meines Feinds ist mein Freund“ der Westen als Verbündeter Assads angesehen und so noch mehr Hass auf sich ziehen wird. „Die Luftschläge gegen den IS und das Tolerieren Assads werden den IS nicht schwächen, sondern im Gegenteil sogar stärken. Deshalb warne ich eindringlich vor einem militärischen Eingreifen in Syrien“, so der Europaabgeordnete abschließend.

 

Familie ist für ÖDP ein Zukunftsmodell

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ÖDP-Sprecher Dreß: Zeit für Erziehungsgehalt

Mit gemiischten Gefühlen hat die ÖDP Ammerland-Oldenburg die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Betreuungsgeldes aufgenommen. „Rechtlich ist die Entscheidung natürlich nicht zu beanstanden, allerdings ergibt sich politisch eine unbefriedigende Situation“ gibt Kreisgruppensprecher Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn-Rostrup) zu bedenken.

„Rein wirtschaftlich haben die Eltern nun praktisch keine Wahlfreiheit mehr zwischen der Erziehung ihrer Kinder im häuslichen Umfeld und der Betreuung in der KiTa. Aufgrund der starken staatlichen Förderung der KiTas ist dieser Weg deutlich lukrativer und häufig der einzig mögliche für junge Eltern.“ Dies bedauert die ÖDP sehr, weil die Entscheidung, wer Kinder erzieht, ausschließlich von Eltern und nicht vom Gesetzgeber getroffen werden muss.

Dreß: „Familie ist für uns ein Zukunftsmodell: Die familiäre Betreuung von Kindern, die familiäre Pflege und das Begleiten von behinderten und betagten Menschen wollen wir durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt als wertvolle Leistung für die Gesellschaft anerkennen.“ Damit werde echte Wahlfreiheit gewährleistet.

Die moderne Hirnforschung bestätige: In den ersten Jahren brauchen Kinder vor allem Liebe und verlässliche Bindungen in der Familie, damit sie Urvertrauen als Grundlage für das ganze Leben entwickeln können.

ÖDP-Sprecher Dreß ergänzt: „ Das Betreuungsgeld war zwar nur eine halbherzige Lösung aber besser als gar nichts. Langfristig lässt sich eine wirklich freie Entscheidung der Eltern nur gewährleisten, wenn wir endlich ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt an alle Eltern zahlen, die dann frei entscheiden können, ob für ihr Kind die häusliche Erziehung oder die Betreuung in der KiTa der richtige Weg ist.“

 

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Wehre den Anfängen!

Zugegeben, eben mal eine Großspende von 300.000 Euro für die ÖDP wäre ein wahrlich warmer Regen. Was könnte man damit für einen Wahlkampf machen, was könnte man damit Gutes bewirken?Spende
Nun ist die Spende an eine Partei sicherlich kein Geschenk. Niemand ist so selbstlos, dass er damit nicht irgendeinen Zweck erfüllen will, nicht irgendeine Erwartung verknüpft.
Ich gehe mal davon aus, dass der edle Spender*, der den Grünen diese gewaltige Summe zukommen ließ**, keine Forderungen womöglich unehrenhafter Art gestellt hat. Aber richtig präsentiert, ergibt sich allein aus der Person des Spenders eine Erwartung.
Den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg kümmert diese Frage weniger, er geht pragmatisch vor. Kretschmann wörtlich: „Wenn wir jetzt verzichten würden auf so eine Spende und die anderen nicht, bringen wir uns ja in einen selbst gewählten Nachteil.“**
Welch eine Logik, Herr Kretschmann!
Aber es ist nicht das erste Mal, dass ich mich wundere, wie ungrün grün sein kann. Interessant wäre auch zu wissen, was er neben dem Geldverzicht noch als Nachteil ansehen würde …. den Verlust der Macht, die es unter Verzicht auf offenbar nur scheinbar unumstößliche Grundsätze seiner Partei zu halten gilt?

Gegenüber der ÖDP wären die Grünen ganz sich nicht im Nachteil, denn die ÖDP nimmt überhaupt keine Spenden von Firmen und Konzernen an … wohlwissend, wie schnell eine Spende die eigenen Entscheidungen korrumpieren kann. Principiis obsta!

Michael Falke

 

*   http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2016
** http://ht.ly/Z9Nlv

Bild Michael Falke

 

Veruntreuungsgeld? Rückfall ins Mittelalter?

Krieg auf allen Erdteilen, mehr Flüchtlinge als es wohl jemals gegeben hat, drohende Knechtschaft durch Freihandelsabkommen … nicht gut. Aber solange es uns gut geht, solange regen wir uns darüber nicht mehr auf als über eine Benzinpreiserhöhung.

Aber es gibt auch Themen, da kommt der deutsche Michel richtig in Fahrt. Und sein Einfallsreichtum kennt dann keine Grenzen: Es werden die drei schrecklichen Ks wieder rausgekramt, Küche-Kirche-Kinder, das Unwort „Herdprämie“ weist ebenfalls auf die große Gefahr hin, in der sich Deutschland derzeit befindet:

Friendly familyUndenkbar, was passiert, wenn Eltern die Wahlfreiheit zwischen Kindertagesstätte und Erziehung ihrer Sprösslinge innerhalb der Familie überlassen wird. Und das auch noch bezahlt. Wo doch jedem bekannt ist, wie oft diese Rabeneltern selbst das Kindergeld 1zu1 in Schnaps und Zigaretten umsetzen. Kennen wir ja auch schon beim Pflegegeld; der Grund, Angehörige daheim zu pflegen, liegt nicht etwa in der Wahrnehmung einer moralischen Pflicht. Nein, es ist das Geld, der Rest interessiert nicht.

Zurück zu einer ernsthafteren Betrachtung des Problems:

Die Gegner des Betreuungsgeldes verschweigen gerne, dass es nicht darum geht, nur Müttern die Möglichkeit zu geben, den elterlichen Erziehungsauftrag wahrzunehmen. Das würde in der Tat einen Rückfall in überholte Rollen darstellen. Väter sind an dieser Stelle ebenso gefragt.

Auch geht es darum, dass die vielfach belegte Erkenntnis, nach der der Wert einer familiären Erziehung nicht hoch genug einzuschätzen ist, respektiert werden sollte.

Und selbst wenn der Verdacht aufkommen könnte, der Staat wolle in seiner allumfassenden Art auch noch die letzten persönlichen Bereiche seiner „Untertanen“ in den KiTas okkupieren, so würde ich dieses verzerrende Argument nicht für das Betreuungsgeld strapazieren wollen.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Wahlfreiheit. Darin mag die Gefahr von Fehlern liegen, in Krippen wie im familiären Bereich. Aber das Wort selbst beinhaltet, was uns allen wichtig sein sollte: Freiheit.

Im aufgeregten Hin und Her um das Betreuungsgeld fehlt mir, wie so oft in unserer Gesellschaft, die Toleranz. Ein wenig mehr davon hülfe, viel Zwist zu vermeiden.

Fast vergessen: In unserer materialistisch ausgerichteten Gesellschaft wird für jede Leistung ein Entgelt verlangt. Warum eigentlich nicht auch für die zweifelfrei sehr schwere und zeitaufwendige Arbeit der erziehenden Mütter und (!) Väter?

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Meinung

 

Bild Fotolia_21828322_XS | Urheber: Liga Lauzuma

Realpolitik ist, wenn man mit dem Teufel tanzt, um ….

Auf-mein-Wort-hr-50Ja, um was? Zur Rettung vieler Menschenleben? Um Katastrophen biblischen Ausmaßes zu verhindern? Oder zur Verfolgung eigener materieller Interessen?

Zunächst zur Klarstellung: Die Hinrichtung von 47 angeblichen Terroristen macht einen Staat ganz sicher nicht zum Sympathisanten des Teufels oder gar zum Teufel selbst. Aber sie zeigt deutlich, welch barbarisch-mittelalterliche Gesellschaftssysteme in vielen Staaten nach wie vor herrschen. Zu diesen gehört sicherlich Saudi-Arabien. Aber es gibt noch mehr von der Sorte, die unter dem Deckmantel von Demokratie und Fortschritt gegen Regeln der Mitmenschlichkeit verstoßen: Auch Russland und die USA haben keine Probleme damit, Menschen teils grausam umzubringen, sie nennen das rechtlich erlaubte und gebotene Hinrichtungen, und damit gegen das fünfte Gebot zu verstoßen. Aber auf das Christentum beruft man sich nur dann, wenn es in die eigenen Interessen passt.

Kommen wir zurück zum Tanz: Wenn ich so sehen muss, wen unsere PoltikerInnen teils gerne umarmen aber auch umarmen müssen und damit zumindest scheinbar das ausdrücken, was eine Umarmung ausdrücken soll, nämlich Freude und Sympathie, dann graust es mir …. neben dem Gehalt sollten Schmerzzulagen gezahlt werden.
Nun wäre es politisch sicherlich nicht sinnvoll, jedem „befreundeten“ Staatsmann offen zu zeigen, was man über ihn denkt … das Ende diplomatisch-höflichen Umgangs wäre vorprogrammiert, zwischenstaatliche Beziehungen gingen einer weiteren Eiszeit entgegen.

Also ist Umarmen und sonstiges freundliches Gehabe/Getue im Grundsatz nicht zu verurteilen und immer dann, wenn es um höhere Ziele geht, so Friedenserhaltung, sogar geboten.
Höhere Ziele …. die sind gegenüber Saudi-Arabien ganz sicher nicht erkennbar. Es geht um Öl und Macht. Es geht derzeit darum, um die Gunst eines Herrscherhauses zu buhlen, das für eine Allianz gegen den ISIS gebraucht wird. Gerade gegen den ISIS, der durch solche Schein-Freunde erst möglich wurde. Der sich im Grundsatz in seiner Grausamkeit nicht vom ISIS unterscheidet.

Daher sollte Politik hin und wieder eine klare Linie ziehen und auf das heuchlerische Umarmen verzichten. Aber weitschauend bleibt es bei einem kleinen „Das tut man aber nicht“. Natürlich ganz leise gesprochen, damit der Garant unserer erdölsüchtigen und erdzerstörenden Wirtschaft bei Laune bleibt.

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Meinung

 

Bitte kein Schweinefleisch!

Ein Satz, den ich ebenso gerne wie selten höre. Und wenn er dann von Andersgläubigen kommt, dann stelle ich mir die Frage, wieso Deutsche überwiegend durch Tierleid gewonnene und krank machende Nahrung in Unmengen zu sich nehmen, während eine riesige Religionsgemeinschaft auf Nahrung dieser Art verzichtet.

LEG01Aber am heutigen Tage, Essensausgabe in der Turnhalle des Lessing-Gymnasiums Uelzen an Flüchtlinge, gibt es noch mehr Gutes zu berichten:

Eine Meute wissbegieriger Kinder, die uns Helfern vertrauensvoll-fröhlich entgegentraten. Erwachsene, deren wohl erstes und am häufigsten LEG03benutztes Wort „Danke“ war. Momente des Lachens und des Verstehens ohne Worte.

Mir kommen Worte von Hasspredigern in den Sinn …. von deutschen, die die Gefahr der Islamisierung Europas heraufbeschwören, von Salafisten, die da meinen, dass Ungläubige des Satans Gesandte sind.LEG02

Das, was wir heute den Flüchtlingen entgegen bringen, ist nach meiner Überzeugung nicht nur christlichste Pflicht. Es wird dazu führen, dass immer mehr Menschen erkennen, dass das Menschenbild der Hassprediger beider Seiten schlicht und einfach falsch ist.

Das ist auf Dauer viel mehr wert als das, was wir heute an Hilfe leisten.

Und wer weiß, vielleicht sind morgen wir diejenigen, die Hilfe brauchen.

Bilder Michael Falke