ÖDP Ammerland fordert:

Mehr Demokratie in Bad Zwischenahn und saubere Parteien / Wählergruppen: Kommunaler Bürgerhaushalt, Glasklare Politik und Ehrenkodex für Ratsmitglieder

Sponsoring-Dreß-01Nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) müssen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Zwischenahn stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Der Sprecher der ÖDP–Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß betont: „Schulden sind eine Hypothek nachfolgender Generationen. Schuldenabbau oder Investitionen – das ist immer neu die Frage. Wir fordern z.B. die Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik unserer Gemeinde mitbestimmen können.“
Zu einer sauberen und wirklich unabhängigen Politik gehöre nach Meinung der ÖDP, dass Firmen- und Konzernspenden sowie Sponsoring an Parteien und kommunale Wählergruppen zu verbieten sind. Auch fordert die ÖDP, dass Ausschüsse – auch der Verwaltungsausschuss – im Gemeinderat grundsätzlich öffentlich tagen müssen, außer es handelt sich gemäß Gemeindeordnung zwingend um nicht-öffentliche Angelegenheiten (z.B. Personal-, Grundstücks- und Vergabeangelegenheiten).
Die Ideen der ÖDP gehen noch weiter. Dreß fordert: „Mehr Transparenz: Wir wollen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung, damit jeder Bürger nachlesen kann, wie welche Steuermittel ausgegeben wurden.“
Die Vorbereitungen zur Aufstellung einer Liste von Kandidatinnen und Kandidaten läuft auf Hochtouren. Gewählte Ratsmitglieder der ÖDP – Liste werden im Zuge von mehr Transparenz und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen einen Ehrenkodex unterschreiben, um der Korruption vorzubeugen. Dreß: „Wir werden diesen Ehrenkodex bei passender Gelegenheit (z.B. als Anhang zur Geschäftsordnung) für alle Ratsmitglieder in den Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn einbringen.“

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

http://oedp-ammerland.de

Nein bleibt Nein

ÖDP zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

RBsm

Roswitha Bendl begrüßt die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts mit der Vorgabe „Nein bleibt Nein“ und zeigt sich erfreut, dass es eine selten da gewesene Einigkeit von Frauen in Verbänden, Parteien und Räten in dieser Sache gegeben habe.

„Dabei“, so Roswitha Bendl, „ist es traurig, dass einerseits das Prinzip ‚Nein bleibt Nein’ nicht so selbstverständlich ist, dass man es gar nicht festschreiben muss. Andererseits ist es auch erstaunlich, dass „Grapschen“ bisher kein Strafbestand war.“ Schließlich sei letzteres etwas, das in einer Menschenmenge schon lange und häufig von Frauen ertragen werden musste – auch bevor diese multi-kulturell war.

Bendl kritisiert, dass – eindeutig nur als Folge der Ereignisse in Köln und aus dem Wunsch heraus, sich als aktiv Handelnde darstellen zu können – ein als ‚Gruppenstraftat’ zu bezeichnender Tatbestand vom Parlament neu beschlossen wurde.

Sie hält dies für einen Schnellschuss, der noch zu wenig juristisch abgeklopft worden sei. Nur so sei zu erklären, dass diese Gesetzesänderung jetzt von Fachleuten als rechtsstaatlich bedenklich bis hin zu verfassungswidrig beurteilt werde.

Durch die Erkenntnis, dass schreckliche Ereignisse wie die Silvesternacht in Köln leider nicht auszuschließen seien, müssten Frauen (und natürlich auch Männer), sich bewusst sein, dass nicht nur beim Autofahren gelte: „Es lohnt sich immer wachsam zu sein und durch defensives und selbstbestimmtes Verhalten Gefahren durch andere zu erspüren und abzuwehren“, so Bendl abschließend.

Roswitha Bendl

Vorsitzende Bundesarbeitskreis Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

 

Foto: ÖDP Bundespressestelle

Jetzt schlägt´s wirklich 13!

TTIP: ÖDP-Sprecher Dreß über skandalöses Gutachten empört
„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“

???????????????????????????????Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Sprecher für das Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß, das soeben vorgelegte Gutachten des  Bundestags (siehe unten).

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Gemeinderat bzw. Kreistag zu erörtern.

Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden.  Das ist ein beunruhigender  Angriff  auf die Demokratie, der  jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft.

„Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt.“
Der ÖDP-Sprecher Dreß fordert nun den SPD- Bürgermeister Dr. Schilling sowie Oldenburgs Oberbürgermeister Krogmann auf, seinen Parteikollegen in der Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken,  einen gesalzenen Protestbrief zu schreiben. Auch der parteilose Landrat Bensberg solle sich unmissverständlich gegenüber der Bundesregierung wehren.

Die Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Gemeinderat bzw. Kreistag das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, sollte erst recht herausfordern, genau dies zu tun, so Dreß.

Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sieht ÖDP-Mann Dreß in der Pflicht: „Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“ Es sei den Kommunen erlaubt, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe              

 

Gutachten des  Bundestags

Alternativlos

Hinweisschild92
trifft zum angeblichen Kniefall der Kanzlerin vor dem Sultan ausnahmsweise zu. Bereits vor der Zeit, seit viele trotz gegenteiliger Erklärung des Autors vulgäre Dichtkunst als Satire bezeichneten, war die Türkei (nicht Herr Erdogan) ein wichtiger NATO-Partner. Nun mag man zu diesem angeblichen Verteidigungsbündnis stehen wie man will. Ich sehe es spätestens mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes als überflüssig und gefährlich an. Aber Partner bleibt Partner und Partner, auf der irrealen Ebene der Politik auch Freund genannt, beleidigt man nicht.
Nicht genug damit: Gesetze sind Gesetze, an die wir uns zu halten haben. Zwar ist eine Majestätsbeleidigung auch „nur“ eine Beleidigung. Aber die eines Staatsoberhauptes, mit dem sich dessen Volk im Zweifelsfalle auch beleidigt fühlt, ist ein politisch gewollter Sonderfall. Die strafrechtliche Beurteilung des Böhmermann-Auftritts zu unterbinden, käme einer Billigung der Beleidigungen gleich. Den Rest mag man sich selbst ausmalen.
Im Fall Böhmermann wird kräftig gemischt. Die Top-Mischer wissen nicht, ob sie ein Skat- oder ein Canasta-Blatt in der Hand halten, sie kennen nicht einmal die Spielregeln. Aber sie teilen, je nach Grundgesinnung zustimmend oder ablehnend aus … erst mal draufhauen, dann weitersehen.
Die Kanzlerin wurde, für mich erstmals erkennbar, in eine Sackgasse getrieben, an deren Ende das Ende ihrer Amtszeit stehen könnte. Kohl wird seinen Freudentaumel hoffentlich schadlos überstehen, aus der Reihe der Dauerjubler treten der Kanzlerin einst getreue Vasallen hervor, die ab sofort Treue gegen Machtgier austauschen und finale Jagdsignale proben.

Es ist Zeit, zum harten Alltag zurückzukehren. Während wir uns in irgendeiner Form über jeden der Beteiligten empören, ertrinken im Mittelmeer Flüchtlinge, Syrer sind einem schrecklichen Krieg ohne Fronten ausgeliefert, Japan testet den Weltuntergang, indem es Atomkraftwerke in Erdbebengebieten betreibt, der Westen drängt furchteinflößend nach Osten, das allgemeine Säbelrassen lenkt von der Klimakatastrophe ab.
Deutschland, stärkste Wirtschaftsmacht in Europa, ist auf dem Wege der sich immer deutlicher abzeichnenden Spaltung zwischen Reichen und Armen, das Heer der Armen wird in den kommenden Jahren mindestens in dem Maße wachsen wie die Anzahl der Rentner.

Alternativlos?

Sehe ich nicht so. Ich muss 2017 keine der Parteien wählen, die den heutigen Scheinwohlstand geschaffen haben: Rote, Grüne, Schwarze und Gelbe waren daran aktiv beteiligt.

Es wird Zeit für einen Wandel, fangen wir damit in Deutschland an!

MHW-FW-30

 

 

Meinung

 

Grafik Michael Falke

Frühgeburten durch Fracking!

Gerd Kersting(Münster/Düsseldorf) – In der Nähe von Fracking-Gasbrunnen haben Schwangere ein um 40 % erhöhtes Risiko auf eine Frühgeburt. Die Anzahl der Hochrisikoschwangerschaften stieg um 30 %. Zu diesem Ergebnis kommt eine medizinische Studie im US-Bundesstaat Pennsylvania. In diesem Staat der USA wird Fracking intensiv zur Gasförderung genutzt.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens sieht sich hierdurch in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Fracking-Technologie bestätigt. Sie begrüßt ausdrücklich die Ablehnung von Fracking durch die NRW-Landesregierung. Die Bundesregierung hat hingegen Probebohrungen genehmigt. Das gesundheitliche Risiko, dem Schwangere hierdurch ausgesetzt werden, ist unverantwortlich. Auch haben Lobby-Verbände einen Vorstoß gestartet, die Fracking-Restriktionen aus wirtschaftlichen Gründen auszuhöhlen.
„Wer den Schutz von Schwangeren und ungeborenem Leben Wirtschaftsinteressen opfert, der zeigt deutlich seinen gewissenlosen Umgang mit den Menschen“, so das Landesvorstandsmitglied der ÖDP Nordrhein-Westfalens, Gerd Kersting.
Die ÖDP-NRW erwartet von der NRW-Landesregierung und die sie tragenden Parteien, dass sie ein absolutes Fracking-Verbot für Deutschland über den Bundesrat durchsetzen.

ÖDP: Asyl ist ein Akt der Menschlichkeit

Bundesparteitagsdelegierte legen Schwerpunkt auf Beseitigung der Fluchtursachen

„Eine wirkungsvolle Flüchtlingspolitik muss an der Wurzel ansetzen, also zur Beseitigung der vielfältigen und historisch differenziert zu sehenden Fluchtgründe beitragen“, so Dr. Hermann Schweiger, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der praktizierende Allgemeinarzt zeigt sich sehr zufrieden mit dem Diskussionsverlauf und der Abstimmung zum Themenbereich.

Schweiger_HerrmannAntrieb für die Diskussion seiner Partei seien eine länder- und generationenübergreifende Gerechtigkeit sowie das Prinzip des Gemeinwohls und damit das gute Leben für alle Menschen gewesen, so Dr. Schweiger. Wer Fluchtbewegungen begrenzen wolle, komme nicht umhin, Politik, vor allem Wirtschafts-, Finanz-, Klima-, Umweltpolitik und Friedenspolitik glaubwürdig und konsequent neu zu denken sowie konkrete Entscheidungen zu treffen. Speziell die Bedingungen für die Teilnahme am Weltmarkt müssten grundlegend „fairändert“ werden, ansonsten sei das Gerede um die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht glaubwürdig. Das bedeute konkret: „Existenzsichernde Löhne gesetzlich garantieren, Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation beachten und die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen, wie Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt weiter verbessern“, so Dr. Schweiger. Wer hier Verantwortung ernst nehmen wolle, müsse sich zwangsläufig dafür einsetzen, Freihandelsabkommen in Fairhandelsabkommen umzuwandeln. Private Schiedsgerichte oder auch einen sog. Internationalen Handelsgerichtshof zum einseitigen Schutz von Investoren lehnt die ÖDP kategorisch ab.

Die Delegierten des ÖDP-Parteitages forderten, das Asylrecht menschenwürdig zu gestalten und zwar europa- bzw. weltweit. In allen europäischen Staaten müssen geflüchtete Menschen nach Menschenrechts-Standards aufgenommen und behandelt werden, nur so sei die europäische Idee glaubwürdig und vertretbar. Das ÖDP-Konzept enthält eine Vielzahl von Forderungen, um sich diesem Ziel anzunähern.

Auch eine gelingende Integration zum Wohle aller ist der ÖDP wichtig. Dies sei leistbar, wenn Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und von möglichst allen mitgetragen werde. Dabei müsse streng darauf geachtet werden, dass es zu keiner Bevorzugung von Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung komme. Die ÖDP bekennt sich zu einem starken, finanziell und personell gut ausgestatteten Staat. Dieser müsse darauf achten, dass geltende Rechtsnormen eingehalten und Verstöße geahndet werden. Nur ein friedliches Zusammenleben aller könne Integration positiv gelingen lassen.

Die ÖDP erteilt einer „Festung Europa“ eine klare Absage, fordert mehr finanzielle Unterstützung der internationalen Flüchtlingshilfswerke und will die Dublin-Verträge auf den Prüfstand stellen. Obergrenzen für Geflüchtete erachtet die Partei als äußerst problematisch. An die Stelle der „Drittstaatenregelung“ soll die Verantwortung der EU-Mitgliedsländer treten. Maßstab der Verteilung oder eines finanziellen Ausgleich soll die Einwohnerzahl der einzelnen Länder sowie ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. „Wir können die ängstlichen Behauptungen von Alternativlosigkeit durch positive, gerechte und für alle hilfreiche Alternativen überwinden“, schließt Dr. Hermann Schweiger ab.

 

14.04.2016

 

Foto: ÖDP Bundespressestelle

 

Nächste Finanzkrise für 2017 prognostiziert

ÖDP-Redner Günter Grzega drängt auf gemeinwohlorientierte Wirtschaftcsm_16-04-08_Vortrag_ÖDP_Finanzkrise__2__f3724e93be

„Die Finanzkrise und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“ war der Titel eines Vortrags, den der Diplombetriebswirt Günter Grzega am 8. April auf Einladung der ÖDP in Würzburg gehalten hat. Der emeritierte Vorstandsvorsitzende der größten Genossenschaftsbank Bayerns und damit Praktiker in Wirtschaft und Finanzen referierte vor über 60 Zuhörern in den Greisinghäusern über die Finanzkrise von 2008, über Neoliberalismus und Raubtier-Kapitalismus sowie über eine gemeinwohlorientierte ökosoziale Marktwirtschaft als Ausweg.

Nach Ansicht des Referenten wurden weder die Folgen der Welt-Finanzkrise bisher überwunden, noch entschlossen die Ursachen beseitigt. Die aktuellen „Panama-Papers-Enthüllungen“ ließen erkennen, wie weiterhin zahllose Milliardäre, Millionäre und Konzerne sowie sogar hochrangige Politiker weltweit ihr Versteckspiel zur Steuervermeidung und sogar Steuerhinterziehung mit Hilfe von anonymen Briefkasten-Firmen betreiben. Dies zeige, dass sich nichts Grundlegendes am Casino-Kapitalismus geändert habe.

Das System habe auch Papst Franziskus in seinem 2013 veröffentlichten Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ als „erbarmungslose Form einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne wirklich menschliches Ziel“ bezeichnet.

Aus der Krise sei fast nichts gelernt worden. Bei den Finanzmarkt-Regularien wurden nur einige weitgehend kosmetisch zu nennende Korrekturen vorgenommen. Grzega: „Dies führt zu einer überbordenden Bürokratie, welche die kleinen und kaum am Finanzcrash beteiligten Sparkassen und Genossenschaftsbanken wahnsinnig belastet. Dadurch werden sogar Fusionen erzwungen. Aber das lässt die großen Finanzkonzerne völlig kalt.“ Grzega prognostiziert daher einen neuen Chrash für das Jahr 2017, wenn keine Änderungen eintreten.

Zur Beseitigung der Crash-Risiken schlägt Grzega vor:

  1. Verbot von Derivaten
  2. Zulassung von neuen Finanzprodukten erst nach Überprüfung der Unbedenklichkeit und Sinnhaftigkeit
  3. Regulierung und damit letztlich Beseitigung des Schatten-Banken-Systems
  4. Austrocknung der Steueroasen
  5. Einführung einer alle Finanztransaktionen umfassenden Finanz-Transaktionssteuer, also nicht nur auf Börsen-Transaktionen
  6. Rückführung des Bankensystems in seine ureigensten Aufgaben als Dienstleister der Realwirtschaft, nämlich Risikomanagement, Kapitalallokation für die Gelder der Anleger, Bereitstellung von Krediten und Betrieb eines effizienten Zahlungssystems.

Als Folgen der bisherigen neoliberalen Wirtschaftsweise benennt Grzega:

– Der Kampf zwischen Arm und Reich nimmt zu

– Eine zunehmende Unstabilität ist im Wachstum zu verzeichnen

– Die Mittelschicht verschwindet, es bildet sich ein Feudalsystem mit wenigen Super-Reichen heraus

– Umweltzerstörung und Klimawandel sind nicht aufzuhalten

– Die Eurokrise und die Gefahr des Zerbrechens der Währungsunion sowie der gesamten EU

– Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA. TiSA usw.,

Der Bankmanager zog als Fazit seines gut einstündigen Referats: „Die Neoliberalismus-Ideologie, die die menschliche Gesellschaft zu einer auf monetärer Basis irrwitzigen Konsumgesellschaft denaturiert hat, muss ein Ende haben. Wenn wir unsere Gesellschaft nicht in den Abgrund führen wollen, müssen wir alles tun, um den Wandel hin zu einer am Gemeinwohl ausgerichteten ökosozialen Marktwirtschaft zu schaffen.“

13.04.2016

Fotos: ÖDP

 

Mautismus

könnte als eine Form der Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung des Gehirns definiert werden. Die Verabschiedung des Maut-Gesetzes erinnert aber auch, wie manch anderes  MautWerk dieser Qualität, an den Fahrzeugbesitzer, der seinen Wagen zunächst einmal zum TÜV bringt, um aufgrund der Prüfung entscheiden zu können, ob und welche Reparaturen erforderlich sind.

Ähnlich leicht macht es sich hin und wieder der Gesetzgeber: Erst einmal eine Regelung schaffen oder hinpfuschen, dann abwarten, was die Gerichte dazu sagen, hier zuständigkeitshalber der Europäische Gerichtshof, dann nachbessern oder dorthin verfrachten, wo das nicht mehr zu reparierende Machwerk hingehört: auf die Gesetzesmüllhalde.

Die Verabschiedung dieser so offenkundig rechtswidrigen Vorschrift könnte aber auch einen einfacheren Hintergrund haben:

Wie weiland Krause mit der Kreierung merkwürdigster Verkehrsschilder, so möchte wohl auch Herr Dobrindt seinen Namen in den Geschichtsbüchern aufgeführt sehen.

 

Grafik Michael Falke

Kein schöner Anblick

Alexander von Humboldt wird das Zitat, Münden sei „eine der sieben schönst gelegenen Städte der Welt“, zugeordnet; bei einem Blick auf die dortige Umgebung kann man dem ein wenig folgen. „Welt“ scheint dann aber doch zu hoch gegriffen. Auch die Stadt selbst böte mit ihren Fachwerkhäusern einen schönen Anblick, wenn da nicht die vielen Erdgeschosse mit großen Schaufenstern und leeren Läden dahinter wären.    

Auch hier bewahrheitet sich die Erkenntnis, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Die Mündener scheinen ihr Geld gerne nach Göttingen und Kassel zu tragen, den Uelzenern bleiben solche Wege erspart:
Der Euro bleibt zwar (vorübergehend) überwiegend in der Stadt, landet aber nur begrenzt beim Einzelhandel. Große Märkte bewirken bereits jetzt eine Abwanderung aus der Innenstadt, nach Eröffnung des Ilmenau-Centers wird das Bild in der Innenstadt von Uelzen dem in Hann. Münden noch ähnlicher werden.

Die erhofften Mehreinnahmen für den Stadtsäckel werden, wenn überhaupt, nur vorübergehend fließen. Bleiben wird eine Innenstadt, in der der bereits heute teilweise triste Anblick über kurz oder lang der Regelfall sein wird.
Diese düstere Prognose gilt auch für die Schuh- und die Mühlenstraße. Der Bau der „Stadthäuser“, in deren Erdgeschossen „innenstadtrelevanter Einzelhandel“ vorgesehen ist, wird die Konkurrenzsituation zwischen den Geschäften verschärfen, das Neue wird nur kurzfristig genutzt werden.
Der Unterschied zu Hann. Münden wird dann bald nur noch darin bestehen, dass wir statt Holzfachwerk Stahl und Beton sehen werden.

Keine schöne Aussicht!

Meinung

 

Bilder Michael Falke

30 Jahre nach Tschernobyl – das Spiel mit dem Feuer geht weiter

ÖDP NRW fordert sofortige Stilllegung der Reaktoren Tihange und Doel

Das Atomkraftwerk in Tihange, unweit der deutschen Grenze ist eine Gefahr für ganz Europa!

26. April 1986: Der Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat harvariert. In der Folge bezahlen dies laut WHO mindestens 8000 Menschen mit dem Leben. Weite Regionen sind verstrahlt, im deutschen Voralpenland ist beispielsweise bei Wildschweinen, in Finnland bei Rentieren die atomare Belastung bis heute noch massiv vorhanden. Ein Teil der Tiere ist als „atomarer Sondermüll“ zu behandeln.

26. April 2016: Die beschädigten Kernkraftwerke Tihange und Doel in Belgien sind weiter in Betrieb. Ein Störfall folgt dem anderen. Die technische Festigkeit der Stähle der Reaktordruckbehälter hat zwar ihre geplante und technisch ausgelegte Lebensdauer überschritten. Die belgischen Behörden haben diese aber „per Dekret“ verlängert – nicht jedoch faktisch. Eine Ursache der Tschernobyl-Katastrophe waren auch schwerwiegende Verstöße gegen die Reaktorsicherheit. Die diesbezüglichen Nachrichten aus Tihange und Doel lassen hier nichts Gutes erahnen. Die Bundesregierung reagiert mit halbherzigen „Bitten“, die rot-grüne Landesregierung akzeptiert die Belieferung der Schrott-Reaktoren mit spaltbarem Material aus dem Bundesland. Regierungsvertreter der Landesregierung erklärten jüngst zynisch in Aachen, dass sonst ein anderer liefert, wenn es NRW nicht tut. Überalterung, mangelnde Reaktorsicherheit, Verantwortungslosigkeit und politische Unentschlossenheit führen auf eine Weg, der befürchten lässt, dass die Kette der Atomunfälle von Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima möglicherweise um den Namen Doel oder Tihange ergänzt wird.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher die sofortige Stilllegung der beschädigten Reaktoren Tihange und Doel, einen Lieferstopp aus NRW für spaltbares Material nach Belgien und ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um eine Atomkatastrophe in Tihange/Doel zu verhindern.