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‪‎ÖDP heißt ‪‎Ursachenbekämpfung und verantwortungsvolle Politik statt dumpfer Sprüche!

ÖDP

Die ‪‎Globalisierung, die sich an den ‪‎Interessen ihrer stärksten ‪‎Marktkräfte der internationalen ‪‎Konzerne ausrichtet, geht auf Kosten der ‪‎Menschen in den ärmeren Ländern. Flucht erscheint oftmals als die einzige Lösung, der ‪‎Perspektivlosigkeit, der ‪‎Ausbeutung und dem sicheren ‪‎Tod zu entgehen. ‪‎

 

Auch Klimaveränderungen lassen die Zahl der sogenannten Armutsflüchtlinge dramatisch anwachsen.
Durch unseren ‪‎Lebensstil im industrialisierten ‪‎Westen, der die endlichen ‪‎Ressourcen der Erde ver- und somit missbraucht, sind wir zutiefst in diese ‪‎Gesamtproblematik verwickelt. Globalisierung darf nicht wenige Beteiligte zu ‪‎Gewinnern und den Rest der ‪‎Menschheit zu ‪‎Verlierern machen. Wir brauchen eine Abkehr von diesen ungerechten Verhältnissen und eine Hinwendung zu einer Welt in ‪‎Balance. Wir brauchen einen Umbau des globalen ‪‎Wirtschaftssystems, angemessene Schritte zur ‪‎Umverteilung, eine ‪‎Ökologisierung aller Lebensbereiche, eine generationenübergreifende ‪‎Gerechtigkeit und die Beachtung des ‪‎Gemeinwohlprinzips.

 

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ÖDP kämpft mit Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV) für dezentrale Energiewende
Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz unterzeichnet Protest an „Kohlekumpel“ Gabriel: „Raus aus der Braunkohle und Vorrang für erneuerbare Energien!“ Erneuerbare Enegien

Die ÖDP unterstützt die vom Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV) initiierte Protestnote an Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). In einer gemeinsamen Presseerklärung werden dezentrale Stromspeicher statt neue Hochspannungstrassen gefordert. Es sei zu befürchten, dass diese in Schwachwindzeiten hauptsächlich klimaschädlich erzeugten, billigen Braunkohlestrom transportieren, um dessen Absatz zu steigern. Die geplanten Stromtrassen dienen somit dem Stromhandel und der Profitmaximierung der Braunkohleindustrie und keineswegs dem Klimaschutz, heißt es in dem Schreiben an Sigmar Gabriel. Viel sinnvoller sei eine mit Steuermitteln unterstützte Markteinführung von Langzeitspeichern nach dem "power to gas"- bzw. "power to liquid"-Verfahren in Verbindung mit weiteren finanziellen Anreizen zum Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen. Außerdem sollte die Aufrüstung von bestehenden Anlagen mit dezentralen Pufferspeichern gefördert werden. Im aktuellen Referentenentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsministeriums finde sich dazu aber kein einziges Wort.
Die von Gabriels Ministerium gesetzte Priorisierung im vorliegenden Entwurf liege eindeutig und einseitig im Ausbau der Stromnetze. Der dringend notwendige Neubau von Solar- und Windanlagen, und zwar überall in Deutschland, hingegen müsse warten. „Diesen Ausbau brauchen wir aber, um unserer ethischen Verpflichtung gegenüber der Weltbevölkerung zur CO2-freien Erzeugung von Strom und damit zum Klimaschutz nachzukommen. Der Ausbau der Erzeugungsanlagen muss in Nord- und in Süddeutschland weiter vorangehen. Stromüberschüsse dürfen nicht über hunderte Kilometer „verschickt“ werden, sondern müssen dezentral gespeichert und so über einen längeren Zeitraum nutzbar gemacht werden“, so ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz.
Bei der Weltklimakonferenz in Paris im November 2015 wurden „erhöhte Anstrengungen“ zur CO2-freien Energieerzeugung beschlossen. Vor diesem Hintergrund sei es ein „Irrwitz“, dass Deutschland unter „Kohlekumpel“ Gabriel genau in die entgegengesetzte Richtung marschiere.


18.05.2016


Bild Fotolia_39442573 © lassedesignen

 

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Inkraftsetzung von CETA

Buchner: „Handelsministerrat erteilt Europäischer Kommission eine Absage“

MdEP Klaus BuchnerAm 13. Mai .2016 hat der EU-Handelsministerrat bei seiner Tagung in Brüssel über die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA beraten. Alle Handelsminister waren sich einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit erst in Kraft treten kann, wenn die nationalen Parlamente auch darüber abgestimmt haben. Die EU-Kommission hingegen besteht darauf, dass CETA nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament vorläufig in Kraft treten soll und somit die nationalen Parlamente ausgehebelt werden.
Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), sagt dazu: „Aus demokratischen, aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist das Vorgehen der Kommission inakzeptabel. Die Handelsminister haben heute eindeutig gefordert, CETA zu einem gemischten Abkommen zu erklären und somit den nationalen Parlamenten das Recht der Ratifizierung wiedergegeben. Ich fordere die Kommission auf, sich daran zu halten und damit aufzuhören, die Parlamente zu umgehen!“
Prof. Buchner verweist darauf, dass CETA als Blaupause für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gilt. Beide Abkommen würden den Abbau sozialer und ökologischer Standards bewirken. Durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“ hätten Konzerne künftig ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, was auf eine Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente hinausliefe. „Sollte CETA in Kraft treten, könnten US-amerikanische Konzerne über Tochtergesellschaften in Kanada von den CETA-Bestimmungen profitieren. Dann bräuchten sie TTIP gar nicht mehr unbedingt. Deshalb muss CETA auf jeden Fall verhindert werden“, so der ÖDP-Politiker. Der Europaabgeordnete ruft die Bürger und die Zivilgesellschaft auf, sich weiterhin mit aller Macht gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu engagieren.

 

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Schön langsam

greift der Widerstand gegen TTIP und hoffentlich auch gegen andere geplante Stephan Treffler‪‎Freihandelsabkommen um sich, erreicht gesellschaftliche Schichten und Interessensvertretungen, bei denen man zwar schon lange darauf gehofft hatte, zu erwarten war es eher nicht. So haben sich inzwischen regionale Vertreter des Bauernverbandes, des Handwerks oder auch kirchennahe Vereine eindeutig gegen TTIP positioniert. Sogar Horst Seehofer hat nach der Veröffentlichung von Verhandlungspositionen in der vergangenen Woche verlauten lassen, dass mit ihm TTIP nicht zu machen sei, falls der Prozess weiterhin so intransparent bleibe. Das ist gut so. Beim Rückblick auf die inzwischen vielen Jahre, die wir informieren, demonstrieren und zum Unterschreiben gegen das Abkommen auffordern, ist es dennoch ernüchternd, wie lange eine Gesellschaft braucht, bis sie sich auf den Weg macht.


Stephan Treffler, ‪ÖDP

 

 

 

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10.Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation - eine Farce

Kurz vor Weihnachten 2015 fand in Kenias Hauptstadt Nairobi die sogenannte Klaus Buchner„10.Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation“ statt. Daran nahm auch eine kleine Delegation von EU-Parlamentariern teil, zu der ich gehörte. Diese Delegation hatte nichts zu sagen. Man wollte sie nur dabeihaben, um der Konferenz einen demokratischen Anstrich zu geben. Unsere Delegation wohnte in einem Luxushotel, das nur durch eine Sicherheitsschleuse wie auf einem Flughafen betreten werden konnte. Das Konferenzzentrum war weiträumig abgeriegelt. Wir fuhren mit einem Kleinbus dorthin, der von einem bewaffneten Sicherheitsdienst begleitet wurde. Uns wurde dringend geraten, nicht allein aus dem Haus zu gehen – wegen der hohen Kriminalität. Offiziell beträgt die Arbeitslosigkeit zwar nur 9,2 %, doch die tatsächliche Zahl ist weit höher. In welchem Zustand befindet sich ein Land, das für ein paar Politiker derartige Sicherheitsvorkehrungen treffen muss?

Klaus Buchner


Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Mai-Ausgabe ÖkologiePolitik, S. 10 - 13, herunterzuladen über

http://www.ödp-uelzen.de/#OeP170

 

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Mitgliederzeitschrift der ÖDP

Ökologie Politik Mai 2016

ÖkologiePolitikInhaltsverzeichnis
UMSCHAU
Ökolumne: Europa und der Terror 4
Umwelt & Gesellschaft 5
Bücher 8

TITELTHEMA: FLUCHTURSACHEN
Rolle der Europäischen Union Hunger wird billigend in Kauf genommen von Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP 10
Freihandelsabkommen Europa plündert Afrika von Mike Nagler 14
Klimawandel „Oft ein Verstärker bestehender Probleme“ Interview mit Jan Kowalzig 16
Menschenrechtsverletzungen „Die wenigsten Flüchtlinge kommen nach Europa“ Interview mit Wiebke Judith 20
Fluchtrouten und Auffanglager Fortsetzung einer humanitären Katastrophe von Sarah Hammerl 22
Unterrichtsmaterialien Warum? Wie? Wohin? von Petra Gaidetzka 24

FLÜCHTLINGSPOLITIK

Zahlen und Fakten 2015 Mehr Asylsuchende als je zuvor von Dirk Morlok 26
Asylrecht und Menschenrechte Die Mär der rechtswidrigen Flüchtlingspolitik von Hermann Striedl 28
Lehren, Chancen, Perspektiven Brain gain statt brain drain von Ulrich Post 30
Flüchtlingsunterkünfte Wohnraum, keine Stahlcontainer! von Günther Hartmann 32

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK
New World Order Entflechtung einer Verschwörungstheorie von Paul Holmes 36
Über Yanis Varoufakis‘ „Time for Change“ Die rote oder die blaue Pille? von Bernd Wimmer 39
Human-ökologisches Grundeinkommen „Pro Monat 1.000 Euro“ Interview mit Kurt Rieder 41

ÖDP INTERN
An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 44
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 45
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 47
Wahlkampfmodus eingeschaltet Bundestagswahl 2017 – nur mit uns! von Volker Behrendt und Florence von Bodisco 48
Verbände 50
Neues aus der ÖDP 54
Presseticker 62
Leserbriefe 64
Impressum 67

Herunterzuladen unter

Ökologie Politik Mai 2016

 

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Dr. Johannes Resch (ÖDP):

"Rentenpolitik aus dem Tollhaus"


Resch, JohannesDie aufgrund des 2004 eingeführten „Nachhaltigkeitsfaktors“ künftig sinkenden Rentensind wieder aktuelles Thema. Es wird die drohende Altersarmut, die vor allem weiblich sei, beklagt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, dazu: “Von allen Bundestagsparteien sind heute Konzepte zu hören, die eigentlich nach Schilda gehören. So sollen Eltern, besonders Mütter, noch mehr voll erwerbstätig werden. Aber je mehr Eltern zu voller Erwerbstätigkeit gedrängt werden, desto weniger Kinder werden sie bekommen und desto brüchiger wird dann unser Rentensystem. Ebenso könnte auch den Bauern empfohlen werden, sie sollten ihre Saatkartoffeln essen, um satt zu werden.

Nachhaltigkeit sieht anders aus.“

Resch weiter:“ Die Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit bei Überbewertung der Erwerbsarbeit ist eine Erfindung des Marxismus*, wurde aber durch die Rentenreform 1957 von der konservativen Adenauer-Regierung in Gesetzesform gegossen. Heute wird diese Erwerbsideologie vor allem von der neoliberalen Profitgier weniger Kapitalbesitzer gespeist. So besteht zurzeit eine unheilige Allianz von marxistischem, konservativem und neoliberalem Denken zum Nachteil von Eltern und Kindern. Alle drei Denktraditionen wurzeln im überheblichen Denken von Männern, die die überwiegend von Frauen geleistete Erziehungsarbeit gering schätzen. Eine Gleichberechtigung von Eltern und besonders von Müttern wird erst möglich werden, wenn die elterliche Erziehungsarbeit der herkömmlichen Erwerbsarbeit gleichgestellt wird. Auch unser Rentensystem kann nur so wieder stabilisiert werden. Schließlich ist die Erziehungsarbeit der Eltern von heute der einzige echte Beitrag für die gesetzlichen Renten ihrer Generation. Denn: Die von den heute Erwerbstätigen eingezahlten Gelder werden im Umlageverfahren direkt an die heutigen Rentner ausbezahlt. Angespart wird nichts. Auch Alterssicherung durch Steuern muss von der nachwachsenden Generation bezahlt werden“.
Fazit: Eine „große Rentenreform“ kann nur bedeuten: Gleichstellung von elterlicher Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit bei Lohn und Rentenanspruch. Auch Erwerbstätige ohne Kinder sollten sich an der Finanzierung ihrer eigenen Rente beteiligen. Beim heutigen Recht müsste ein Elternteil 9 Kinder erziehen, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu „erwerben“, wobei aber im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nicht einmal ein Lohn gezahlt wird.


27.04.2016

* Marx, Engels, Werke (MEW), Band 4, S. 373, Nr. 8: „Erziehung sämtlicher Kinder, von dem Augenblicke an, wo sie der ersten mütterlichen Pflege entbehren können, in Nationalanstalten und auf Nationalkosten. Erziehung und Fabrikation zusammen."

 

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30 Jahre nach Tschernobyl - das Spiel mit dem Feuer geht weiter

ÖDP NRW fordert sofortige Stilllegung der Reaktoren Tihange und Doel

Das Atomkraftwerk in Tihange, unweit der deutschen Grenze ist eine Gefahr für ganz Europa!

26. April 1986: Der Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat harvariert. In der Folge bezahlen dies laut WHO mindestens 8000 Menschen mit dem Leben. Weite Regionen sind verstrahlt, im deutschen Voralpenland ist beispielsweise bei Wildschweinen, in Finnland bei Rentieren die atomare Belastung bis heute noch massiv vorhanden. Ein Teil der Tiere ist als "atomarer Sondermüll" zu behandeln.

26. April 2016: Die beschädigten Kernkraftwerke Tihange und Doel in Belgien sind weiter in Betrieb. Ein Störfall folgt dem anderen. Die technische Festigkeit der Stähle der Reaktordruckbehälter hat zwar ihre geplante und technisch ausgelegte Lebensdauer überschritten. Die belgischen Behörden haben diese aber "per Dekret" verlängert - nicht jedoch faktisch. Eine Ursache der Tschernobyl-Katastrophe waren auch schwerwiegende Verstöße gegen die Reaktorsicherheit. Die diesbezüglichen Nachrichten aus Tihange und Doel lassen hier nichts Gutes erahnen. Die Bundesregierung reagiert mit halbherzigen "Bitten", die rot-grüne Landesregierung akzeptiert die Belieferung der Schrott-Reaktoren mit spaltbarem Material aus dem Bundesland. Regierungsvertreter der Landesregierung erklärten jüngst zynisch in Aachen, dass sonst ein anderer liefert, wenn es NRW nicht tut. Überalterung, mangelnde Reaktorsicherheit, Verantwortungslosigkeit und politische Unentschlossenheit führen auf eine Weg, der befürchten lässt, dass die Kette der Atomunfälle von Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima möglicherweise um den Namen Doel oder Tihange ergänzt wird.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher die sofortige Stilllegung der beschädigten Reaktoren Tihange und Doel, einen Lieferstopp aus NRW für spaltbares Material nach Belgien und ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um eine Atomkatastrophe in Tihange/Doel zu verhindern.

 

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"Merkel opfert unser Reinheitsgebot auf dem Altar des regellosen Freihandels"

ÖDP kritisiert Festrede der Bundeskanzlerin anlässlich des 500 Jahre alten Reinheitsgebots

Klaus MrasekAn Dummdreistigkeit nicht zu überbieten ist der Appell von Bundeskanzlerin Merkel an die deutschen Brauereien, "über die Chancen von TTIP nachzudenken." "Entweder Frau Merkel ist so naiv oder sie führt die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht", so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek in einer Stellungnahme, "Gutes Bayerisches Bier braucht kein Freihandelsabkommen, um in den USA erfolgreich zu sein."
Bundeskanzlerin Merkel hat sich heute beim offiziellen Festakt 500 Jahre Reinheitsgebot in Ingolstadt entsprechend geäußert. Nach Ansicht der ÖDP ist es nur eine Frage der Zeit, dass das Reinheitsgebot als erstes fällt, wenn sich amerikanische Braugiganten wie Anheuser-Busch dadurch in ihrer Handelsfreiheit eingeschränkt sehen.
Es sei schlichtweg ein Skandal, die Festveranstaltung des deutschen Brauerbundes anlässlich des 500 Jahre alten Reinheitsgebotes als Werbeveranstaltung für TTIP zu missbrauchen. "TTIP läuft nicht nur unserer Vielfalt bayerisch-deutscher Bierkultur diametral zuwider. Frau Merkel opfert unser Bier samt Reinheitsgebot auf dem Altar des regellosen Freihandels."

 


23.04.2016

 

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ÖDP: Asyl ist ein Akt der Menschlichkeit

Bundesparteitagsdelegierte legen Schwerpunkt auf Beseitigung der FluchtursachenDr. Hermann Schweiger

„Eine wirkungsvolle Flüchtlingspolitik muss an der Wurzel ansetzen, also zur Beseitigungder vielfältigen und historisch differenziert zu sehenden Fluchtgründe beitragen“, so Dr. Hermann Schweiger, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der praktizierende Allgemeinarzt zeigt sich sehr zufrieden mit dem Diskussionsverlauf und der Abstimmung zum Themenbereich.
Antrieb für die Diskussion seiner Partei seien eine länder- und generationenübergreifende Gerechtigkeit sowie das Prinzip des Gemeinwohls und damit das gute Leben für alle Menschen gewesen, so Dr. Schweiger. Wer Fluchtbewegungen begrenzen wolle, komme nicht umhin, Politik, vor allem Wirtschafts-, Finanz-, Klima-, Umweltpolitik und Friedenspolitik glaubwürdig und konsequent neu zu denken sowie konkrete Entscheidungen zu treffen. Speziell die Bedingungen für die Teilnahme am Weltmarkt müssten grundlegend „fairändert“ werden, ansonsten sei das Gerede um die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht glaubwürdig. Das bedeute konkret: „Existenzsichernde Löhne gesetzlich garantieren, Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation beachten und die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen, wie Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt weiter verbessern“, so Dr. Schweiger. Wer hier Verantwortung ernst nehmen wolle, müsse sich zwangsläufig dafür einsetzen, Freihandelsabkommen in Fairhandelsabkommen umzuwandeln. Private Schiedsgerichte oder auch einen sog. Internationalen Handelsgerichtshof  zum einseitigen Schutz von Investoren lehnt die ÖDP kategorisch ab.
Die Delegierten des ÖDP-Parteitages forderten, das Asylrecht menschenwürdig zu gestalten und zwar europa- bzw. weltweit. In allen europäischen Staaten müssen geflüchtete Menschen nach Menschenrechts-Standards aufgenommen und behandelt werden, nur so sei die europäische Idee glaubwürdig und vertretbar. Das ÖDP-Konzept enthält eine Vielzahl von Forderungen, um sich diesem Ziel anzunähern.
Auch eine gelingende Integration zum Wohle aller ist der ÖDP wichtig. Dies sei leistbar, wenn Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und von möglichst allen mitgetragen werde. Dabei müsse streng darauf geachtet werden, dass es zu keiner Bevorzugung von Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung komme. Die ÖDP bekennt sich zu einem starken, finanziell und personell gut ausgestatteten Staat. Dieser müsse darauf achten, dass geltende Rechtsnormen eingehalten und Verstöße geahndet werden. Nur ein friedliches Zusammenleben aller könne Integration positiv gelingen lassen.
Die ÖDP erteilt einer „Festung Europa“ eine klare Absage, fordert mehr finanzielle Unterstützung der internationalen Flüchtlingshilfswerke und will die Dublin-Verträge auf den Prüfstand stellen. Obergrenzen für Geflüchtete erachtet die Partei als äußerst problematisch. An die Stelle der „Drittstaatenregelung“ soll die Verantwortung der EU-Mitgliedsländer treten. Maßstab der Verteilung oder eines finanziellen Ausgleich soll die Einwohnerzahl der einzelnen Länder sowie ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. „Wir können die ängstlichen Behauptungen von Alternativlosigkeit durch positive, gerechte und für alle hilfreiche Alternativen überwinden“, schließt Dr. Hermann Schweiger ab.

14.04.2016


Foto: ÖDP Bundespressestelle

 

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Ganz Ihrer Meinung, Frau Schröder!

Familie

 

"Ich habe immer gesagt, es kann doch nicht sein, dass der Staat sich anmaßt, Werturteile über die Form zu fällen, wie Familien zusammenleben – und von veralteten Rollenbildern zu sprechen. Schon das wurde als konservativ verbucht.“

Kristina Schröder (CDU)
(ehem. Familienministerin)

 

 

Quelle http://www.focus.de

Bild Fotolia 21828322 | Urheber: Liga Lauzuma

 

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Interview mit der Bestsellerautorin Alina Bronsky, die sich
selbst als “schreibende Hausfrau” bezeichnet.
Sie vertritt die Auffassung, dass sich Eltern frei für die Art der Kindererziehung entscheiden können sollten und kritisiert die Bevormundung durch die gegenwärtige Politik.
Sie liegt damit ganz auf der Linie des ÖDP-Programms.

"Muttersein ohne Hingabe nicht möglich"

 

   

 

 

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        21.April 2016, 19:00 Uhr, Hannes Jaenicke: „Das Ende der grünen Märchen“
        Was ist zu tun? - Alles gut oder nur Greenwashing auf sämtlichen Ebenen?
        Hannes Jaenicke ist Schauspieler, Regisseur, Umweltaktivist, Buchautor.
        Hochschule für Philosophie, Kaulbachstraße 31a, 80539 München
        Platzreservierung unter: reservierung@oedp-muenchen.de

 

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ÖDP-Bundesvorsitzende verlangt Rücktritt Gabriels

„Demokratie nicht verstanden!“

Mit der Absicht, das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig ohne Zustimmung des Bundestages in Kraft zu setzen, krönt nach Auffassung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP),

Schimmer-Göresz

Gabriela Schimmer-Göresz, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine bisherige Rolle eines politischen Wendehalses. Die ÖDP-Vorsitzende verlangt daher den Rücktritt des Wirtschaftsministers.
„Mag ja sein, dass sich Gabriel von reichen und hysterischen Deutschen, wie er sie nennt, seine Wirtschaftspolitik nicht kritisieren lassen will. Wir jedenfalls dulden nicht, dass ein wortbrüchiger Vizekanzler unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, ökologische Zusammenhänge ignoriert und dies alles auf dem Altar des Profits opfert. Ich fordere deshalb den Rücktritt des Wirtschaftsminister Gabriels!“, so Schimmer-Göresz. Auch rief sie die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, sich eine derartige Entmachtung des Parlaments nicht bieten zu lassen.
„Wer nach monatelangem millionenfachem Bürgerprotest, fehlender Transparenz, bleibenden Risiken durch die Regulatorische Kooperation und der weiteren Bevorzugung globaler multinationaler Unternehmen durch eine Parallelgerichtsbarkeit namens „Internationaler Handelsgerichtshof“ meint,  eine ‚übliche Praxis‘ anwenden zu können, indem er den Bundestag aus der Verantwortung entlässt“, der habe, so Schimmer-Göresz, die demokratischen Grundregeln nicht verstanden. Gabriel sei nicht nur für die gesamte sozialdemokratische Partei (SPD) nicht mehr tragbar, sondern habe auch als Wirtschaftsminister ausgedient.

 

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Wird die Familie in unserem Staat geschädigt?


Vortrag von Johannes Resch zur Familienpolitik

Dr. Johannes Resch, Sozialexperte der ÖDP, hielt am vergangenen Montag im Hotelgasthof Seidl-Bräu einen Vortrag zum Thema „60 Jahre Politik gegen Eltern“. Seit der Rentenreform im Jahre 1957 ginge es mit der familienfreundlichen Politik steil bergab. Dies habe dazu geführt, dass das „Unternehmen“ Familie heutzutage für den Großteil unrentabel oder wenig attraktiv erscheine. Stelle sich also die Frage, ob die moderne Familie von heute vom Staat eher verwöhnt oder geschädigt wird. Dies erläuterte der Referent im Detail.

Johannes Resch
 
von rechts nach links: Referent Johannes Resch, Margit Schaible (ÖDP Mainburg), Bernd Wimmer (ÖDP-Ortsvorsitzender), Konrad Pöppel (ÖDP-Stadt- und Kreisrat), Rosi Brunschweiger (ÖDP Mainburg), Birgit Wack (ÖDP-Ortsvorsitzende Neustadt), Annette Setzensack (ÖDP-Stadt- und Kreisrätin) und Fabian Sedlmeier (Vorsitzender Junge Ökologen Mainburg)

 

Die sehr unterschiedliche Entwicklung der Geburtenziffern in Ost- und Westdeutschland seit 1975 erklärte Dr. Resch mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen für die Eltern. Auch der in Ost und West gleiche Absturz der Geburtenziffer zwischen 1965 und 1975 sei im Wesentlichen durch eine wirtschaftliche Benachteiligung der Familien bedingt, die sich sowohl in der DDR als auch in der alten Bundesrepublik vollzogen habe. Auch in der alten Bundesrepublik wurde Kindererziehung im Laufe der letzten Jahre Jahrzehnte immer unrentabler. Resch stellte die Frage: "Woran liegt das“?  und sah die Ursache in unserem Sozialsystem. „Im Kern geht das Problem auf Adenauers Rentenpolitik zurück, die das Ergebnis der Erziehungsleistung vergesellschaftet und nur die Kosten bei den Eltern belassen hat.“, so der ÖDP-Politiker. zu einer „Arbeit ohne Gegenleistung“ geworden, argumentierte Resch. Infolgedessen sinke der Kinderwunsch, was den Geburtenrückgang wesentlich gefördert habe.  Immer mehr Menschen sollen möglichst lange erwerbstätig sein und, falls sie Kinder haben, schnell wieder ins Arbeitsleben zurück. Hinter dieser „Erwerbstätigenideologie“ stehe im Grunde die Wirtschaftslobby. Hauptsache jeder arbeite, sei erwerbstätig, dann könne man die Löhne drücken. Je mehr die Eltern erwerbstätig seien, desto weniger Zeit bleibe dann für die Kindererziehung.

Der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales und Gesundheit ging sogar so weit zu behaupten, dass unser Sozialsystem mit der Zeit alle Wertvorstellungen untergräbt, die für eine funktionierende Familie und damit auch eine funktionierende Gesellschaft Voraussetzung sind. Wenn der Gewinn aus der Kindererziehung völlig widersinnig fast allein an die Erwerbstätigkeit gekoppelt werde – wie in unserem System der Fall – dann werde die Erziehungsleistung als wichtigste Investition eines Gemeinwesens geringer geachtet als viele überflüssige Erwerbstätigkeiten. „Das muss eigentlich zwangsläufig zur Selbstzerstörung der Gesellschaft führen“, meinte Resch. Auch das Elterngeld sei nicht mehr als ein „Bluff“, das Elternfreundlichkeit vortäusche, im Grund aber nur die ärmeren noch ärmer mache, zum Nachteil von deren Kinder. Beispielsweise erhielten Eltern bei einem dritten Kind meist nur 300 € Elterngeld, bei einem ersten dagegen bis zu 1800 €. Bei dieser Ausgestaltung des Elterngeldes würden ausgerechnet kinderreiche Familien gezielt diskriminiert. „Langfristig ist diese Politik auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ausgesprochen destruktiv,“  merkte Resch an. Weniger Kinder bedeuteten später weniger qualifizierte Arbeitskräfte und eine Mehrbelastung der jüngeren Generationen. Eltern würden die Kinderkosten tragen, Leute ohne Kinder erhielten von den erwachsen gewordenen Kindern die höchsten Renten.

Resch fragte: „Gibt es einen Ausweg aus dieser Situation?“ Die ÖDP-Politik hätte habe durchaus Alternativen zu bieten. Es gehe darum, dass die gesetzlichen Vertragsbedingungen zwischen Eltern und Nicht-Eltern leistungsgerecht gestaltet würden. Das habe laut Johannes Resch nichts mit Förderung der Familie zu tun, sondern sei ein Grundgebot, das keiner weiteren Begründung bedarf. Zum zweiten sollte die Vertragsbeziehung von zwei aufeinanderfolgenden Generationen gerecht gestaltet sein.


Keine Generation darf von der nachfolgenden mehr fordern, als sie selbst für diese getan hat“, mahnte der Experte.


18.03.2016

 

 

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EU-Kommission darf Genehmigung für Glyphosat auf keinen Fall verlängern!

ÖDP fordert: Das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und konsequent anwenden!


Glyphosat, das höchst umstrittene und am häufigsten genutzte Pestizid, darf nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durch die EU-Kommission nicht für weitere 15 Jahre zugelassen werden. „Wer das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, der muss dem kleinen Wörtchen „wahrscheinlich“ in der Bewertung der Weltgesundheitsorganisation Vorrang geben vor rein kommerziellen Interessen“, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Die Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat als erbgutschädigend und wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Es stehe zudem im Verdacht, in das Hormonsystem einzugreifen und die Fruchtbarkeit zu schädigen.

„Auch wenn die Untersuchung verschiedenster Stoffe, wie beispielsweise das Trinkwasser oder aktuell das „flüssige Nahrungsmittel“ Bier lediglich kleine Mengen an Rückständen aufweisen, muss Schluss sein mit der flächendeckenden Belastung der Böden, des Grundwassers, einer Vielzahl von Lebensmitteln und des letzten Gliedes in der Nahrungskette", so Schimmer-Göresz. Der Nachweis von Glyphosat im menschlichen Urin sei ein deutlicher Warnhinweis und die Schädlichkeit für die biologische Vielfalt ein deutliches Signal, um die Genehmigung so lange auszusetzen, bis die letzten offenen Fragen eindeutig geklärt seien.

Das Vorsorgeprinzip ist, so Schimmer-Göresz, eine der wichtigsten Säulen des Umweltschutzes. Seine Umsetzung erfordere, dass immer wieder neue Erkenntnisse aufgenommen und auf diese reagiert werden müsse.
Schimmer-Göresz: „Eine Genehmigung für weitere 15 Jahre Gifteinsatz auf unseren Äckern darf es nicht geben. Die Warnungen müssen in einem Glyphosat-Stopp münden, damit wir nicht in einigen Jahren die leidvollen Lehren ziehen müssen!“

Grafik Michael Falke

 

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Haben wir daraus gelernt?



Lucia FischerIn der kommenden Woche werden in vielen Städten und Gemeinden Gedenkveranstaltungen stattfinden. Es wird an die Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 30 Jahren erinnert, mit ihren weiterhin mess- und spürbaren Auswirkungen. Zahlreiche Dörfer und Siedlungen mussten damals aufgegeben werden, Menschen leiden noch heute unter der Strahlenbelastung. Erhöhtes Vorkommen von verschiedenen Krebskrankheiten sowie genetische Beeinflussungen waren die Folge. Sogar bei uns muss noch geschossenes Schwarzwild auf radioaktive Werte vor dem Verzehr untersucht werden, da auch hier oft noch hohe Belastung vorhanden ist.
Außerdem wird an das Atomunglück von Fukushima vor fünf Jahren erinnert, welches bei der japanischen Regierung zum Ansatz des schrittweisen Atomausstiegs bis spätestens 2040 führte. Allerdings konnte die dort ansässige Wirtschaft dieses Reglement durch umfangreiche Proteste zurückschrauben, um ja keine Umsatzeinbußen oder Produktionsnachteile erleiden zu müssen.
Nun kann man sagen: Das ist alles so weit von uns weg, was geht uns das an? Diese Aussage ist falsch! Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung bis 2022 steht nach wie vor auf wackligen Beinen. Durch die verschiedensten länderpolitischen  Ansätze zur Verhinderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien wird er sich kaum realisieren lassen.
Was steckt auch hier dahinter? Der Lobbyismus in Reinkultur, der durch geschickte Manipulation von Politik und Bürgern Milliardengewinne vor Gesundheits- und Lebensschutz zu setzen versucht!
Gehen wir dagegen an und betrachten wir die Jahrestags-Veranstaltungen als Gelegenheit, Nachdenklichkeit auszulösen.

Lucia Fischer

 

 

 

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Europäische Energiewende

Energie einsparen, Effizienz steigern, Erneuerbare Energien nutzen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP

Eine europäische Energiewende kann nur ohne Kohle und Atom gelingen. Davon bin ich Energiewendeüberzeugt und setze mich deshalb für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Erforschung von alternativen Energien ein.
Ich bin immer wieder entsetzt darüber, wie insbesondere die großen Energiekonzerne ihre Forderungen durchsetzen wollen. Im Februar dieses Jahres z. B. hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine europäische Energieunion vorgestellt. Ein brisanter Inhalt: Die Kommission will noch in diesem Jahr ein neues Atomprogramm auflegen, um die „technologische Führungsrolle im Bereich der Atomenergie“ zu behaupten. Da hat meiner Meinung nach die Atomlobby ganze Arbeit geleistet.
Ein weiteres Beispiel: Im Dezember 2014 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rund 2.000 Projekte vorgestellt, die sich um die Gelder aus dem 315 Milliarden schweren Investitionsprogramm bewerben. Neun europäische Staaten haben insgesamt 100 Milliarden Euro als Investitionszuschüsse für Atomkraftwerke beantragt. Es ist ein absolut dreistes Verhalten, für eine völlig veraltete, hochgefährliche und hochsubventionierte Technologie zusätzlich noch EU-Gelder beanspruchen zu wollen.
Und auch das ist kaum zu glauben: Die alte EU-Kommission hat im Oktober 2014 noch schnell Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken. Dabei hat sie sich auf den völlig veralteten Euratomvertrag berufen, der in den 50er Jahren in Kraft trat. Der Betreiber von Hinkley Point, EdF, erhält, entgegen aller Wettbewerbsregeln, von der britischen Regierung eine Einspeisegarantie von 11,5 Cent pro Kilowattstunde für die ersten 35 Betriebsjahre, zuzüglich Inflationsausgleich. Hinzu kommt eine Kreditgarantie über 10 Milliarden Pfund. Das ist weit mehr als Windkraft oder Solarstrom an Subventionen erhalten. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben gegen die Subventionen für Hinkley Point aber direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht, der sich alle Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Mehr unter:www.ews-schoenau.de. Machen Sie bitte auch mit!

 

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„Ungläubige“, „Volksverräter“, „Klassenfeinde“?

Was ist für die demokratische Umgangskultur unverzichtbar? Für mich gehört dazu, dass man seinen Standpunkt offen und mit entschiedener Deutlichkeit vertritt. Die Diskussion darf heftig sein. Es muss in der Demokratie nicht zugehen wie auf dem vielzitierten „Pony-Hof“. Dennoch müssen Grenzen bei der Wortwahl gelten – sonst verlieren wir einen Kern demokratischer Kultur.
Fürchterliche Begriffe sind immer öfter zu hören: In den Augen von Salafisten ist so einer wie ich ein „Ungläubiger“: Ich halte nämlich religiöse Offenbarungen nicht für buchstabengetreu den Menschen übergebene „Gottesworte“, sondern für äußerst wertvolle, von Menschen über Generationen weitergegebene, historisch gestaltete und insofern auch revidierbare religiöse Erfahrungen. In den Augen von Pegida bin ich ein „Volksverräter“, weil ich weder eine „Festung Europa“ noch eine „Festung Deutschland“ für ein sinnvolles Ziel halte. Mir fällt ein, dass ich vor 45 Jahren zu Zeiten der Studentenrevolte von „Spartakisten“ schon mal zum „Klassenfeind“ erklärt worden bin. „Klassenfeinde“, so hat man mir damals gesagt, würden nach der Revolution „ausgeschaltet“. „Volksverrätern“ und „Ungläubigen“ droht wohl ebenfalls die Eliminierung – falls man die Macht dazu hat. Schon oft in der Geschichte wurde der Massenmord durch Rufmord vorbereitet. Wir sollten auf die Sprache achten. Eine demokratische Streitkultur braucht Klarheit und Zurückhaltung.

Bernhard G. Suttner


08.02.2016

 

 

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Multiresistente Keime? – Das bringt uns um!

In der Massentierhaltung werden Antibiotika eingesetzt.
Damit werden immer gefährlichere Keime gezüchtet und immer mehr Antibiotika zur Rettung von Menschenleben wirkungslos.
CETA und TTIP bringen uns noch mehr dieser Killerbakterien.

   

LIEBE AKTIVISTEN,

die Flyer und Postkarten können KOSTENLOS bei bodisco@klausbuchner.eu von jedem Interessierten bestellt werden. Bitte vergessen Sie nicht ihre Postadresse anzugeben. Vielen Dank

 

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Europa-Abgeordneter Professor Dr. Klaus Buchner:

ÖDP gegen Massentierhaltung

Eine fürchterliche Tierquälerei und Katastrophe für die Menschheit!

Massentierhaltung

Massentierhaltung hat durch seine breite Anwendung von Antibiotika zu einer immer weiter rasch ansteigenden Anzahl von multiresistenten Killerbakterien geführt.
Massentierhaltung ist eine wesentliche Brutstätte der sog. Krankenhauskeime (MRSA – Methicillin resistenter Staphylococcus aureus)!
Zwischen Mensch- und Tier-MRSA Varianten kommt es zu einem vermehrten Austausch. Multiresistente Tierkeime werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen und umgekehrt.
Unsere Antibiotika werden zunehmend wirkungslos!
Wenn diese Wunderwaffe der Medizin keine Wirkung mehr hat, ist das eine Apokalypse.
Antibiotika-Resistenzen
Wenn Antibiotika – eine Wunderwaffe der Medizin – gegen Bakterien wirkungslos werden, spricht man von Antibiotika-Resistenzen. Jedes Jahr sterben weltweit in rasch zunehmendem Ausmaß Menschen an Infektionen, weil Antibiotika (wegen dieser fortschreitenden Resistenzen) nicht mehr wirken. Wenn jetzt nicht schnellstens etwas unternommen wird, können nach einer Studie der Universität Berliner Charité im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotika resistenten Keimen sterben als an Krebs!
Wie entstehen Antibiotika-Resistenzen?
Durch wiederholten, breiten und falsch indizierten Einsatz von Antibiotika vor allem bei der Massentierhaltung (jedoch auch in der Humanmedizin) werden resistente Bakterien geradezu gezüchtet. Wenn dann bei einer ernsten Infektion ein Antibiotikum eingesetzt wird, überleben die resistenten Bakterien und vermehren sich, die nichtresistenten Bakterien sterben. Die resistenten Bakterien können ihre genetische Information auch an andere Bakterien weitergeben, mit der Folge, dass diese auch resistent werden. Bei diesen sog. Multiresistenzen wirkt dann kein Antibiotikum mehr und führt zum Tode.
Was hat Massentierfleisch mit sog. Krankenhauskeimen zu tun?
In der Massentierhaltung werden sehr große Mengen Antibiotika zur Bekämpfung von Infektionen vor allem vorbeugend (!) verabreicht.
Diese sehr hohen Dosen von Antibiotika führen zunehmend bei den Tieren zu resistenten Keimen, welche dann auf das Fleisch gelangen. Durch die Gülle gelangen außerdem die resistenten Killerbakterien auf die Felder und damit auf Obst und Gemüse, als auch ins Grundwasser. Auf Menschen, die in der Massentierhaltung tätig sind, werden die Keime ebenfalls übertragen und gelangen über Kontakte wieder zu anderen Menschen. Das heißt, die resistenten Keime aus der Massentierhaltung gelangen so über mehrere Wege zu immer mehr Menschen. Ein MRSA-Träger, d.h. ein Mensch, welcher mit dem Keim besiedelt ist, zeigt in der Regel keine Krankheitssymptome und ist „gesund“. Überträgt er jedoch diesen Keim auf einen kranken, geschwächten, verletzten oder operierten Patienten führt dies (vorwiegend im Krankenhaus oder anderen medizinischen Einrichtungen) immer häufiger zu unbehandelbaren Infektionen mit Multiorganversagen und Todesfolge. Da diese Menschen sich in der Regel im Krankenhaus befinden, spricht man allgemein von „Krankenhauskeimen“.
Skandal in Niedersachsen
Insbesondere in Niedersachsen, wo alle ein bis zwei Kilometer ein Maststall vorhanden ist, zeigt sich der katastrophale Zusammenhang zwischen Massentierzucht und den multiresistenten Keimen in den umliegenden Kliniken.
Ein hochgradiger mafiöser Filz zwischen Agrarlobby und Politik hat dies seit vielen Jahren herbeigeführt. Geschehen tut nach wie vor nichts Wesentliches.
MRSA-Durchseuchung bei Tierkontakt extrem erhöht
Wer viel beruflichen Kontakt zu den Tieren hat, ist zigfach höher mit den resistenten Keimen befallen. Selbst bei nur gelegentlichem Kontakt, z.B. wenn ein Familienmitglied beruflich mit den Tieren arbeitet oder Familien regelmäßig Bauernhöfe besuchen, um Eier zu kaufen, ist die Durchseuchung mit MRSA mehrfach erhöht.
Massentierhaltung funktioniert nur mit hohen Dosen Antibiotika
Geflügelmastanlagen halten mindestens 200.000 Legehennen. Die Tiere, die sich normalerweise in Freiheit viel bewegen, leben in brutaler Enge. Infektionen breiten sich dadurch rasend schnell aus. Ein Hähnchen wird in seinem kurzen Leben von weniger als 40 Tagen insgesamt 10 Tage lang mit Antibiotika vollgepumpt. Die meisten Tiere haben multiresistente Keime. Diese Keime geben ihre Erbinformation auch an andere Bakterienstämme weiter. Die Bakterien geraten dann vom Tier zum Menschen als auch in die Umwelt (Boden, Grundwasser). Dadurch werden die Resistenzen auf ein noch größeres Spektrum von Bakterien verbreitet, wie bei einem Schneeballeffekt, wodurch das Ausmaß sich rasant verschlimmert.
Die Mär von weniger Antibiotika in der Massentierhaltung
Für die Tierzucht werden mehr Antibiotika verwendet als für den Menschen.
Mitteilungen, nach denen der Antibiotikaeinsatz verringert wurde, sind irreführend. Es werden von den Tierärzten zwar geringfügig weniger Tonnen Antibiotika verschrieben, dafür setzen sie nun aber hochwirksame Breitbandantibiotika ein, welche viel potenter sind bei geringerer Menge. Diese sog. Reserveantibiotika nehmen also zu, was für den Menschen katastrophale Auswirkungen hat: Problematik der Resistenzentwicklung zu Killerkeimen in noch erheblich höherem Ausmaß. Sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse machen die Abschaffung der Massentierhaltung dringlicher denn je!
Die WHO warnt vor einer drohenden medizinischem Katastrophe: Postantibiotische Ära: Kleine Infektionen wirken tödlich, da kein Antibiotikum mehr wirkt. Das ist die medizinische Rückkehr ins Mittelalter.
Putenfleisch zu 90% belastet
Putenfleischproben in deutschen Discountern zeigten 2015 eine Belastung von 90% mit Antibiotika resistenten Keimen!
Fleischatlas / Schlachtung
2011 weltweit
58 Milliarden Hühner
1,3 Milliarden Schweine
(Tendenz seit Jahren steigend, da bei Geflügel und Schweinen der internationale Markt weiter rasant wächst, da hier die Massentierhaltung auf engem Raum besonders gut „funktioniert“.)
2012 DEUTSCHLAND
628 MILLIONEN HÜHNER
58 MILLIONEN SCHWEINE
33 MILLIONEN PUTEN
25 MILLIONEN ENTEN
3 MILLIONEN RINDER
1 MILLIONEN SCHAFE
½ MILLIONEN GÄNSE

Die brutale Massentierhaltung ist ein Milliardengeschäft: Durch CETA und TTIP kämen weitere Millionen Tonnen billiges Massenfleisch aus industrialisierter Tierhaltung auf den europäischen Markt, welcher an sich bereits übersättigt ist und in seiner jetzigen Form dringend verändert und reduziert werden muss.
Bei den geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Canada (CETA) sowie zwischen Europa und USA (TTIP) sind es vorwiegend die international einflussreichen globalen Industrieunternehmen, welche hier rücksichtslos profitieren möchten.
In der Fleischproduktion hat das dann einen noch höheren Einsatz von Antibiotika, Hormonen und Chemikalien zur Folge. Die Internationale Landwirtschafts-, Futtermittel- und Chemieindustrie versucht hier ihre Märkte auf den jeweils niedrigsten Standard der Gegenseite auszudehnen. Dies bedeutet einen fatalen Rückschritt. Dringend notwendige Standardverbesserungen würden in der Zukunft ausgehebelt, weil wegen der sog. Investorenschutzregeln große Konzerne einzelne Staaten verklagen können, „da ihr zu Recht erwarteter Gewinn nicht frustriert werden darf“.
Fleisch-Tsunami durch CETA
120 tausend Tonnen jährlich mehr für die EU
CETA wird die EU mit Massenfleisch überfluten:
Mehr als 80.000 Tonnen Schweinefleisch, also das 16 fache, aktuell sind es 5549 t.
Mehr als 50.000 Tonnen Rindfleisch, also mehr als das 10 fache von aktuell 4160 t sollen mit CETA importiert werden.
Auch derzeit ist der Druck auf den EU Markt erheblich, die hinzukommenden Fleischmengen aus dem Kanada-Import werden die Situation dramatisch verschärfen
Futtermittelproduktion zerstört die Umwelt
Auch die Umwelt ist schlachtreif
Ein zusätzlicher Wahnsinn der Massentierhaltung!
Über 40% der Getreide- und Maisernte wird weltweit zur Tiermast verwandt.
75% aller Agrarnutzflächen werden in irgendeiner Weise für die Tierzucht beansprucht.
Angesichts des Welthungers ein Hohn. In Afrika werden 80% der Getreideernte von der Bevölkerung gegessen, ein überwiegender Verbrauch durch Tiere wäre undenkbar.
Negative Auswirkung auf Entwicklungsländer: Internationale Agrarmultis nehmen den Bauern vor Ort Land weg, dadurch verlieren sie ihre Lebensgrundlage für die eigene Ernährung. Folgen sind Vertreibung und Migration.
Artenreiches Agrarland wird umstrukturiert in Mais- oder Sojabohnenmonokulturen, ganz zu schweigen von der zunehmenden Gentechnik.
Die Preise für Nahrungsmittel steigen wegen der Verknappung von Agrarland.
Regenwälder werden zunehmend wegen der Massentierhaltung abgeholzt: Wachsender Verlust der CO2 Speicher und damit Klimawandel.
Die Böden werden verseucht, künstliche Düngemittel, Pestizide.
Wasserverbrauch steigt: Für ein Kilo Rindfleisch werden über 15.000 Liter Wasser beansprucht.
Verschmutzung von Trinkwasser durch Antibiotika resistente Keime und Hormone aus der Massentierhaltung.
Tierschutz- und Arzneimittelrecht
Das von der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft durchgeführte sog. Qualitätssicherungssystem QS ist völlig ineffektiv!
Es herrschen nach wie vor unerträgliche Missstände in der Tierhaltung.
Mit den Haltungsbedingungen der Tiere stimmt es hinten und vorne nicht, wenn man Hühner, Puten, Schweine, Kälber, etc.. nicht ohne massivem Antibiotikaeinsatz aufziehen kann.
Das Tierschutz- und Arzneimittelrecht muss dringend geändert werden!
Trotz all dieser längst bekannten Problematik um die Massentierhaltung werden von den verantwortlichen Politikern dringend notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt!

Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner fordert:

1. Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung.
2. Erheblich höhere Auflagen und Kontrollen zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes
und sonstiger Medikamente bzw. Chemikalien in der Massentierhaltung.
3. Verbot der Vergabe von Medikamenten an gesunde Tiere.
4. Trennung des Arzneimittelverkaufs von der tierärztlichen Behandlung.
5. Schluss mit der Förderung von Großmastanlagen.
6. Ökologische Agrarwirtschaft mit streng zertifizierten Produktionsabläufen.
7. Artgerechte Tierhaltung auf Weiden in angemessener Zahl.
8. Letztendlich Abschaffung der Massentierhaltung.

 

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Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgeht, sagt viel über ihr ethisches Grundgerüst aus

               Tierschutz

Wir treten für ein stetiges Verbessern des Tierschutzes ein. Tiere haben Rechte und brauchen eine Lobby. Wir setzen uns für artgerechte Tierhaltung ein und sind entschieden gegen Massentierhaltung und überlange Tiertransporte. Wir fordern ein Verbot aller physisch und psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren. Wir fordern, ein Forschungsinstitut einzurichten, das Alternativen zu Tierversuchen entwickelt und fördert.

 

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oedp ... wen sonst?

 

Wachstum ohne Ende?

ÖDP - die wachstumskritischen Partei

„Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ (M. Gandhi)
Wir sind davon überzeugt, dass das Streben nach ständigem materiellen Wachstum ein Irrweg ist. Wohlstand ist etwas anderes als „immer mehr und nie genug“. Ballast abwerfen ist eine Form von größerer Freiheit. Lieber fair und nachhaltig wirtschaften, als immer mehr verbrauchen und die Ressourcen plündern!

Kindheit unter Dauerstress?

ÖDP – die kinderfreundliche Partei

Schulische Bildung darf nicht einseitig im Dienst der wirtschaftlichen Verwertung und unter dem Diktat der Beschleunigung stehen. Schule muss ein Ort der Ermutigung sein, an dem jedes Kind seine Möglichkeiten erkennen und ausweiten kann. Wir haben ein anspruchsvolles Ziel: Wie in vielen Ländern und in Reformschulen schon lange üblich, sollen auch in Bayerns Grundschulen zwei Erwachsene (Lehrkraft + Assistent/-in) eine Schulklasse betreuen – so ist die individuelle Förderung aller Kinder und die Inklusion von Kindern mit Behinderung möglich.

Staat statt Familie?

ÖDP – die Familienpartei! Familie ist für uns kein Auslaufmodell!

Wir treten dafür ein, die familiäre Betreuung von Kindern, aber auch die familiäre Pflege und Begleitung von behinderten und betagten Menschen durch ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt als wertvolle Leistung für die Gesellschaft anzuerkennen. Ohne Familie ist kein Staat zu machen! Und in den ersten Jahren brauchen Kinder vor allem verlässliche Bindungen

Demokratie ade?

ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus

Volksbegehren und Volksentscheide, auch die direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk machen die Demokratie lebendig. Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Deshalb werden wir die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Konzernspenden an Parteien und fragwürdige Honorare aus Konzern- und Verbandskassen an Politiker müssen verboten werden.

 

 

 

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Weihnachten 2015 Teil 2

Flüchtlinge Zaun

Flüchtlinge Zaun

Flüchtlinge Zaun

Flüchtlinge Zaun

Flüchtlinge Zaun

Bilder Michael Falke

 

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Flüchtlinge

 

Refugees Help Refugees

Flüchtlinge helfen Flüchtlingen

 

When we speak of a wave of great helpfulness towards refugees we must also speak of a wave of refugees, which is a great challenge for Europe and Germany in particular.
It is surely correct to say that official governmental measures - however deserving they may be, do not suffice to help those stranded people into a better life. Many thousands of volunteers do their best to fill the word "welcome" with life, very often beyond the limits of their own capacities.

Wenn wir von einer Welle großartiger Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen sprechen, dann ist es sicherlich auch erlaubt, von einer Flüchtlingswelle zu sprechen, die Europa, insbesondere Deutschland in Atem hält, hoch fordert.
Zutreffend ist sicherlich auch die Feststellung, dass die anzuerkennenden staatlichen Bemühungen alleine nicht ausreichen, den hier Gestrandeten ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen … viele tausend ehrenamtlich arbeitende Helferinnen und Helfer mühen sich nach bestem Können, das Wort „Willkommen“ mit Leben auszufüllen …vielfach bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit.

 

Although I have only limited insight into what is going on in the refugee-quarters I believe that our guests highly appreciate our efforts. They are thankful for every sign of kindness.
Then, for moments, they seem to forget why they had to leave their country, what brought them here.
But the refugees also recognize that - on the other hand - the voluntary helpers are also thankful for every kind of help they get in return, and so they offer to do all kinds of jobs as well as they can.

Auch wenn ich nur eine begrenzte Sicht auf die Geschehnisse in den Flüchtlingsunterkünften habe, so meine ich behaupten zu können, dass unsere Gäste unser Bemühen anerkennen … sie zeigen sich dankbar für jede Zuwendung, sie scheinen ein wenig vergessen zu können, was sie zum Verlassen ihrer Heimat brachte, vielfach zwang.
Sie, die Vertriebenen, erkennen auch, dass Helferinnen und Helfer ebenfalls dankbar sind, wenn sie entlastet werden … in der Unterkunft LEG Uelzen ist es mittlerweile selbstverständlich, dass sie sich an allen anfallenden Arbeiten tatkräftig beteiligen.

 

 

So - for example - when passing refugees at Uelzen station would have to spend the cold night outside in the open air the Travellers´Aid spontaneously organized warm rooms and it were refugees from the "LEG Camp" who came to help, starting with greeting and speaking to them in their own language, offering warm meals, something to drink and preparing places to sleep and ending up with cleaning the rooms afterwards.

Nicht genug damit: Nachdem bekannt wurde, unter welch unerträglichen Umständen durchreisende Flüchtlinge auf dem Gelände des Bahnhofs Uelzen schutzlos Nächte in Kälte unter freiem Himmel ertragen mussten, hier sprang die Bahnhofsmission spontan ein, indem sie einen Raum zur Verfügung stellte, fanden sich Bewohner des „Camps LEG“, die dort helfen.
Beginnend mit der Begrüßung der Menschen in deren Sprache, mit mitfühlenden Worten, endend mit der Reinigung der Räumlichkeiten, in denen eine warme Mahlzeit, ein Getränk und ein einfaches Lager gelebtes Willkommen darstellen.

 

 

The voluntary helpers were so thankful for this kind of help!

Dafür der Dank der Helferinnen und Helfer! 

 

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Mich wundert nur noch, dass das irgendwen wundert …..


In Frankreich ist nunmehr in Zahlen gefasst, was selbst politisch weniger Kundige seit Monaten vorhergesagt haben: Die Rechtslastigen, der Name besagt nicht, dass es rechtens ist, was sie planen, sind Sieger bei den Kommunalwahlen in Frankreich. Und wenn es die Regierung in Paris schaffen will, diesem Trend ein Ende zu setzen, dann muss sie darüber nachdenken wie man mit Terror umgehen sollte. Die Bombardierung des IS, die unvermeidbar mehr Unbeteiligte als Gegner treffen wird, wird weiter Menschen in die Arme der Terroristen treiben … dies in dem Irrglauben, so dem Terror entkommen zu können. Andere, die den allseitigen Schrecken nicht mehr ertragen können, werden ihren Weg nach Europa suchen und finden. Selbst dann, wenn ein Zaun vom Bosporus bis Gibraltar gezogen wird. Er wird nur dazu führen, dass noch mehr Flüchtlinge auf ihrem Wege in das vermeintliche Paradies sterben werden. Nicht einmal das Wissen um die teils elenden Flüchtlingslager, hier Bilder aus Frankreich, wird sie in Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrer Heimat halten können.

Bessere Zukunft? Alles scheint ihnen besser als ihre Gegenwart.


 Flüchtlingslager  Flüchtlingslager

  Flüchtlingslager  Flüchtlingslager

Zum Terror in Frankreich kommen Flüchtlinge, deren Elend viel Hilfsbereitschaft hervorgebracht hat. Aber die auch die Ressentiments nähren, die mehr oder weniger versteckt in den Gedanken erschreckend vieler Menschen zu finden sind. Zählen wir noch die dazu, die sich vielfach berechtigt zu den Verlierern in unserer materiell-kämpferischen Gesellschaft zählen, es liegt für sie nahe, dafür den Flüchtlingen die Schuld zu geben, dann ist das Ergebnis der Wahlen bei unseren Nachbarn absolut nicht verwunderlich.
Wenn dann die Rechten in Deutschland zur Bundestagswahl mit ähnlichen Ergebnissen aufwarten können, AfD mindestens drittstärkste Kraft in unserem bestenfalls halbdemokratischen Staat, dann werden sich abermals viele Menschen, die Politiker voran, wundern.

Und wieder werde ich schreiben müssen
Mich wundert nur noch, dass das irgendwen wundert …..

Kann man vermeiden. Durch eine Politik, die nicht herumhampelt, eine Politik, die vorausschaut, eine Politik, die ehrlich mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Mich würde es sehr beruhigen, wenn ich diese Merkmale öfters im Deutschen Bundestag antreffen würde.
  

 
Bilder mit freundlicher Genehmigung von
Kinder auf der Flucht e.V.

 

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Anders mit der Welt umgehen

Wir stellen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Fortschreitender Klimawandel, gegenwärtige Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Umbrüche und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an jeden Einzelnen.

          Umwelt ödp

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen. Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen.

 

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Piwik Uelzen